Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Di. den 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,58
BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83 (https://dejure.org/1983,58)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1983 - 4 N 1.83 (https://dejure.org/1983,58)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1983 - 4 N 1.83 (https://dejure.org/1983,58)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,58) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Veränderungssperre - Anhängigkeit eines Antrags - Feststellung der Ungültigkeit - Antragsteller

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 47 Abs. 1, 2, 5und 6, 113 Abs. 1, 183 VwGO; §§ 14, 17 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer Kraft getretenen Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 68, 12
  • NJW 1984, 881
  • MDR 1984, 519
  • NVwZ 1984, 303 (Ls.)
  • VBlBW 1984, 207
  • DVBl 1984, 145
  • DÖV 1984, 297
  • BauR 1984, 156
  • ZfBR 1983, 288
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (254)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172) hat die Zulässigkeit der Nonnenkontrolle über eine aufgehobene Rechtsvorschrift ebenfalls dann in Betracht gezogen, wenn diese noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind.

    Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 14. Juli 1978, a.a.O.) für eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift entschieden, daß eine nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO anerkennenswerte Beschwer nur dann in Betracht kommt, wenn die aufgehobene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen zu äußern vermag, weil in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach dieser Vorschrift zu entscheiden sind.

    Sie verhindert, daß zum Beispiel im Hinblick auf das Vollstreckungshindernis aus §§ 47 Abs. 6 Satz 2, 183 Satz 2 VwGO Adressaten eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts "noch jahrelang nach Eintritt der Bestandskraft ... und nach Aufhebung der ... zugrundeliegenden Rechtsvorschrift ein Verfahren nach § 47 VwGO einleiten" (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O. [S. 179]).

    Im Gegenteil: Zweck des § 47 VwGO ist es gerade, den Rechtsschutz des Bürgers dadurch zu verbessern und zu beschleunigen, daß er nicht gezwungen ist, eine Entscheidung über die Gültigkeit der Rechtsnorm inzidenter in einem Klageverfahren gegen eine auf die Norm gestützte konkrete Verwaltungsentscheidung herbeizuführen (BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1972 - IV 956/71
    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Es sieht sich daran durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Januar 1972 (NJW 1972, 887) gehindert.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluß vom 18. Januar 1972, NJW 1972, 887) hat die Frage, ob eine Norm nach ihrem Außerkrafttreten überhaupt noch Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein kann, für solche aufgehobenen Rechtsvorschriften bejaht, die wegen ihres Geltungswillens noch Rechtswirkungen äußern.

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, dabei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, wie die, ob nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - (BVerfGE 58, 300) noch Raum für eine Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs, insbesondere nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen für die Entschädigung wegen rechtswidriger Bausperre, ist.
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Gerade bei Bebauungsplänen und Veränderungssperren (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) steht die Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens angesichts des im allgemeinen "konkret-individuellen" Regelungsgehalts dieser Normen (vgl. Urteile des Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] und - BVerwG 4 C 53.81 - jeweils mit weiteren Nachweisen) im Vordergrund.
  • BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

    Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Die Entscheidung bindet aber die Beteiligten - bei unveränderter Rechts- und Sachlage - nicht nur in einem etwaigen neuen Normenkontrollverfahren, sondern auch in einem anderen von denselben Beteiligten betriebenen Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm eine entscheidungserhebliche Vorfrage bildet (so auch BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - III ZR 27/77 - BGHZ 77, 338).
  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Die Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverwaltungsgericht ist unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Nr. 1 und 2 VwGO auch dann zulässig und geboten, wenn die Klärung der Grundsatzfrage oder der Divergenz im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten ist (Beschluß vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131).
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 53.81

    Drittschutzwirkung des § 15 Abs. 1 BauNVO in Ausnahmefällen

    Auszug aus BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
    Gerade bei Bebauungsplänen und Veränderungssperren (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) steht die Rechtsschutzfunktion des Normenkontrollverfahrens angesichts des im allgemeinen "konkret-individuellen" Regelungsgehalts dieser Normen (vgl. Urteile des Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt] und - BVerwG 4 C 53.81 - jeweils mit weiteren Nachweisen) im Vordergrund.
  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

    Das Außerkrafttreten der Norm allein lässt den zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich, dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat (…BVerwG, U.v. 29.6.2001 - 6 CN 1.01 - juris Rn. 10; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 9).

    Der Antragsteller muss nach Außerkrafttreten der angegriffenen Norm allerdings ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung ihrer Ungültigkeit haben (…vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2018 - 3 BN 1.17 - juris Rn. 19; B.v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 - juris Rn. 11).

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

    Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).

    Das hiernach jedenfalls für den Antrag natürlicher oder juristischer Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu auch Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ) ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos darstellt.

  • BVerwG, 15.09.1987 - 7 N 1.87

    Normenkontrolle gegenüber Geschäftsordnung

    Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO verbindet Elemente eines objektiven Beanstandungsverfahrens mit solchen der Gewährung individuellen Rechtsschutzes (BVerwGE 68, 12 [14]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht