Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats; Auswirkung einer fehlerhaften Ladung zu einer Gemeinderatssitzung auf die Wirksamkeit der darin gefassten Beschlüsse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 384
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 06.10.1987 - 4 CE 87.02294
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Dies ist bei Verstößen gegen die in der Geschäftsordnung gemäß Art. 45 Abs. 2 GO zu treffenden Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen stets der Fall, da es damit notwendigerweise an einer ordnungsgemäßen Ladung im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO fehlt (BayVGH, U.v. 6.10.1987 - 4 CE 87.02294 - BayVBl 1988, 83;… Wachsmuth, a.a.O.;… Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 47 Anm. 5; Aderhold, KommP BY 2008, 129).So führt nach allgemeiner Auffassung eine fehlerhafte Ladung dann nicht zur Beschlussunfähigkeit, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Ratsmitglieder zu der Sitzung vollständig erschienen sind und rügelos an der Beratung teilgenommen haben (vgl. BayVGH, U.v. 6.10.1987, a.a.O.; U.v. 10.12.1986 - 4 B 85 A 916 - BayVBl 1987, 239/241 = VGH n.F. 40, 16/19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 BV 07.211
Ordnungsgemäße Ladung; Sitzungsvorlage; Geschäftsordnung
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Die Anforderungen an eine "ordnungsgemäße" Ladung werden im Gesetz selbst nicht abschließend festgelegt (BayVGH, U.v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - BayVBl 2009, 90 Rn. 22).Rn. 40 aa) Der bloße Umstand, dass Bestimmungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats missachtet wurden, führt grundsätzlich noch nicht zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Beschlussfassung (BayVGH, U.v. 18.6.2008 - 4 BV 07.211 - BayVBl 2009, 90 Rn. 25 m.w.N.).
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 4 B 08.2744
Entwässerungssatzung der Stadt Geretsried
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Der Träger einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung sei nach der Rechtsprechung des Senats (U.v. 21.12.2009 - 4 B 08.2744 - juris Rn. 27) verpflichtet, die Kosten für den Anschluss möglichst gering zu halten und den Anschlussnehmer nicht unverhältnismäßig zu belasten.
- VGH Bayern, 03.04.2008 - 4 CS 08.44
Zum Anschluss- und Benutzungsrecht eines ursprünglich nur aufgrund einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Dass die Zuleitungen zu den Nebenbetrieben nie Teil der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung gewesen seien, treffe nicht zu, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom 3. April 2008 ergebe (Az. 4 CS 08.44, juris Rn. 29). - VGH Bayern, 04.10.2010 - 4 CE 10.2403
Beschluss über Schluss der Beratung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Rn. 32 aa) Unter "Ladung" ist nach gängigem Verständnis der technische Vorgang des Zusendens der Einladung zur Gemeinderatssitzung zu verstehen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2010 - 4 CE 10.2403 - BayVBl 2011, 85 Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91
Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Denn die hierbei am heimischen PC zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheiten gehen nicht über das hinaus, was bei einer in traditioneller Weise auf dem Postweg versandten Ladung dem Empfänger durch das Leeren des Briefkastens und das Öffnen des Kuverts abverlangt wird (…zutreffend Papsthart, a.a.O., 38 Fn. 12; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 17 P 13.91 - BayVBl 2015, 266 Rn. 30 ff. m. Anm. Grochtmann). - VGH Bayern, 03.03.2006 - 26 N 01.593
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Aus dem gleichen Grund muss die Formwidrigkeit einer Ladung auch dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn der Betroffene zwar der Sitzung fernbleibt, dafür aber bereits im Voraus gegenüber dem Sitzungsleiter persönliche Entschuldigungsgründe angeführt hat (vgl. BayVGH, U.v. 3.3.2006 - 26 N 01.593 - juris Rn. 19). - BVerwG, 12.11.1998 - 3 BN 2.98
Kommunalabgaben: Sondernutzungsgebühr für Plakatierung an Bauzäunen
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Die rechtswirksame Widmung begründet eine öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über die Straße und überlagert das Eigentumsrecht (vgl. BVerwG, B.v. 12.11.1998 - 3 BN 2.98 - juris Rn. 3), so dass "öffentlicher Straßengrund" auch vorliegt, wenn die betroffenen Grundstücke wie hier einem Privaten gehören. - VGH Bayern, 21.12.2017 - 20 B 16.1223
Kostenerstattungsanspruch für Instandsetzung eines Hausanschlusses
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Mit der verwendeten Formulierung wird aber ersichtlich an den gleichlautenden straßenrechtlichen Terminus angeknüpft (vgl. auch BayVGH, U.v. 21.12.2017 - 20 B 16.1223 - juris Rn. 19), wie auch aus den Erläuterungen der zugrunde liegenden Mustersatzung (AllMBl 2012, 182, Nr. 3 b) hervorgeht. - VGH Bayern, 19.02.1997 - 8 CE 96.3960
Auszug aus VGH Bayern, 20.06.2018 - 4 N 17.1548
Rn. 24 Als "Straßengrund" (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG; Art. 2 Nr. 1 Buchst. a BayStrWG) wird gemeinhin der natürlich anstehende Boden unter künstlich hergestellten Straßenbestandteilen wie Straßenuntergrund und Fahrbahndecke, aber auch unter weiteren Straßenbestandteilen wie Dämmen, Gräben, Seitenstreifen etc. bezeichnet (BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 96.3960 - BayVBl 1998, 469;… Häußler/Zeitler in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2018, Art. 2 Rn. 14;… Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl. 2013;… Herber in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, S. 271 Rn. 5;… vgl. auch Grupp in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 1 Rn. 35).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …
Unter einer "Ladung" ist nach gängigem Verständnis der technische Vorgang des Zusendens der Einladung zur Gemeindevertretersitzung zu verstehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 -, juris Rn. 32).Dies ist bei Verstößen gegen die in der Geschäftsordnung zu treffenden Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung stets der Fall (vgl. VGH München, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 -, juris Rn. 40; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 9 KN 128/18 -, juris Rn. 100;… vgl. Dehn/Wolf, in: PRAXIS-pur, GO, Stand März 2024, § 34 Rn. 10).
Denn damit steht schon bei Sitzungsbeginn fest, dass der Verstoß gegen die Ladungsvorschriften keinen der Mandatsträger an der Wahrnehmung seiner organschaftlichen Mitwirkungsrechte gehindert hat (vgl. VGH München, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 -, juris Rn. 41; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 9 KN 128/18 -, juris Rn. 102 f.;… Dehn/Wolf, in: PRAXIS-pur, GO, Stand März 2024 § 34 Rn. 10).
Rn. 82 Ob die Form- bzw. Fristwidrigkeit einer Ladung darüber hinaus auch dann als unbeachtlich angesehen werden kann, wenn der Betroffene zwar der Sitzung fernbleibt, dafür aber bereits im Voraus gegenüber dem Sitzungsleiter persönliche Entschuldigungsgründe angeführt hat, so dass feststeht, dass das abwesende Ratsmitglied auch bei ordnungsgemäßer Ladung verhindert gewesen wäre (so VGH München, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 -, juris Rn. 41 m. w. N.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 9 KN 128/18 -, juris Rn. 104), kann hier offenbleiben.
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 4 CE 20.2271
Einberufung der konstituierenden Sitzung eines Gemeinderats
Seine nachträglich (konkludent) erklärte Zustimmung führt daher nur dann zur Heilung und demgemäß zur Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 2 GO, wenn sich alle Mandatsträger auf die Terminsbestimmung durch den früheren Bürgermeister einlassen, indem sie zur Sitzung erscheinen und rügelos an der Beratung teilnehmen oder indem sie schon im Voraus ihre Verhinderung aus persönlichen Gründen erklären (vgl. dazu allgemein BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - BayVBl 2019, 265 Rn. 41 m.w.N.). - VG München, 12.11.2025 - M 7 K 25.3416
Kommunalverfassungsstreit, Ordnungsgemäße Ladung, Bezeichnung der …
Die Geschäftsordnungsautonomie erlaubt dem Gemeinderat allerdings nur die Ausfüllung und Ergänzung der in der Gemeindeordnung getroffenen Regelung; er kann die dort verwendeten Begriffe nicht abweichend definieren (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 32 m.w.N.).Denn damit steht schon bei Sitzungsbeginn fest, dass der Verstoß gegen die Ladungsvorschriften keinen der Mandatsträger an der Wahrnehmung seiner organschaftlichen Mitwirkungsrechte gehindert hat (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 41 m.w.N.).
Maßgeblich ist insoweit eine reine Kausalitätsprüfung (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 41).
Dies ist bei Verstößen gegen die in der Geschäftsordnung gemäß Art. 45 Abs. 2 GO zu treffenden Bestimmungen über die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen stets der Fall, da es damit notwendigerweise an einer ordnungsgemäßen Ladung im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO fehlt (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 40 m.w.N.).
- BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25
Gemeinde, Revision, Kaufvertrag, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, …
Ein trotz Beschlussunfähigkeit gefasster Gemeinderatsbeschluss ist unwirksam (BayVGH, Urt. v. 20. Juni 2018, 4 N 17.1548, BayVBl. 2019, 265 [juris Rn. 28 f.];… Urt. v. 30. Juli 2001, 1 N 98.3591, juris Rn. 37;… Jung in BeckOK Kommunalrecht Bayern, 28. Ed. 1. November 2025, GO Art. 47 Rn. 20).Eine Erweiterung der Tagesordnung noch in der Sitzung ist zulässig, wenn es sich um einen objektiv dringlichen Antrag handelt und eine entsprechende Möglichkeit in der Geschäftsordnung vorgesehen ist oder wenn alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und sich rügelos auf die Beratung einlassen (…BayVGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, 4 CE 87.02294, BayVBl. 1988, 83;… Urt. v. 10. Dezember 1986, 4 B 85 A.916, BayVBl. 1987, 239 [241];… VG Ansbach, Urt. v. 4. November 2024, AN 4 E 24.2660, juris Rn. 55;… Wernsmann/Neudenberger in BeckOK Kommunalrecht Bayern, GO Art. 46 Rn. 29;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 46 Rn. 18; zu letzterer Fallgruppe auch BayVGH BayVBl. 2019, 265 [juris Rn. 41];… Urt. v. 26. Mai 2009, 1 N 08.2636, BeckRS 2009, 39796 Rn. 35;… Urt. v. 12. Mai 2009, 1 N 04.3145, BeckRS 2009, 43283 Rn. 31).
Maßgeblich ist insoweit eine reine Kausalitätsprüfung, sodass es nicht darauf ankommt, ob ein entschuldigt Abwesender den Ladungsverstoß erkannt und bewusst auf dessen Geltendmachung verzichtet hat (…BayVGH, Urt. v. 10. Dezember 2020, 4 CE 20.2271, BayVBl. 2021, 273 [juris Rn. 28 f.]; BayVBl. 2019, 265 [juris Rn. 41];… Urt. v. 3. März 2006, 26 N 01.593, juris Rn. 19;… zustimmend Jung in BeckOK Kommunalrecht Bayern, GO Art. 47 Rn. 21 ff.;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 47 Rn. 9b; Wutz, BayVBl. 2020, 733 [734]).
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18
Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …
Der Grundsatz eines durchgreifenden Verfahrensfehlers gilt auch, wenn - wie heute gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 NKomVG - die Einzelheiten zur Ladung nicht mehr durch Gesetz, sondern in der Geschäftsordnung der kommunalen Vertretung geregelt sind (s. a. BayVGH, Urteil vom 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 40).Insoweit führt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 (- 4 N 17.1548 - juris Rn. 41) aus:.
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019
Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer …
Die Satzungsänderung ist zwischenzeitlich Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az.: 4 N 17.1548).Auf die Frage der Widmung der Leitungen als Teil der öffentlichen Einrichtung und auf mögliche Änderungen durch die Satzungsänderung vom 20. Juli 2017 (die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist, Az. 4 N 17.1548) kommt es daher nicht entscheidungserheblich an (2.3.1.2).
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
Auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 - juris, werde hingewiesen.Dem steht auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 - juris, nicht entgegen.
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 - juris, werde hingewiesen.Dem steht auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 - juris, nicht entgegen.
- VG Bayreuth, 24.09.2020 - B 9 E 20.733
Fristgerechte Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
Eine zwingende Vorgabe ergibt sich nur aus der Regelung des Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO, wonach der erste Bürgermeister den Gemeinderat "unter Angabe der Tagesordnung" und "mit angemessener Frist" einberuft (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 32).Maßgeblich ist insoweit eine reine Kausalitätsprüfung, so dass es - wie bei der rügelosen Teilnahme an einer fehlerhaft einberufenen Ratssitzung - nicht darauf ankommt, ob ein entschuldigt Abwesender den Ladungsverstoß erkannt und bewusst auf dessen Geltendmachung verzichtet hat (BayVGH, U.v. 20.6.2018 - 4 N 17.1548 - juris Rn. 41).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2024 - 1 KN 7/23
Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)
Der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 N 17.1548 -, juris Rn. 36 f.) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. - OLG Bamberg, 08.01.2025 - 8 U 1/24
Urteil zugunsten der Gemeinde Leutenbach - Zwangsvollstreckung aus …
- VG Stuttgart, 13.01.2022 - 10 K 3106/19
Abwahl des Dekans durch den Fakultätsrat; Ladung zur Sitzung; …
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
- VG Ansbach, 04.11.2024 - AN 4 E 24.2660
Beschlussfähigkeit, Ladung, Mindestfraktionsstärke, Ladungsfrist, Dringlichkeit, …
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