Rechtsprechung
| BPatG, 24.07.2007 - 4 Ni 10/06 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.07.2007 - 4 Ni 10/06 (EU)
- BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07
- BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87
Auszug aus BPatG, 24.07.2007 - 4 Ni 10/06
Nachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann der Patentinhaberin die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie diese zu Unrecht erlangt hat (vgl. BGH GRUR 1991, 522, 523 - "Feuerschutzabschluss" m. w. N.).
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
Rn. 74 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie den Inhalt der eingereichten Unterlagen sowie den Inhalt der informationshalber beigezogenen Verfahren 4 Ni 53/04 und 4 Ni 10/06 Bezug genommen.Rn. 76 Die Klage ist insbesondere nicht unzulässig, weil die Beklagte geltend macht, dass die Firma L… GmbH im Parallelverfahren 4 Ni 10/06 als Kooperationspartner der jetzigen Klägerin und Strohmann für diese aufgetreten sei und deshalb die subjektive Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO der streitgegenständlichen Klage entgegenstehe.
Dies gilt auch für die Frage einer Strohmanneigenschaft der früheren Klägerin L…GmbH in dem Verfahren 4 Ni 10/06, welche dort hätte geltend gemacht werden müssen und welche zudem nur im Zusammenhang mit einer damaligen, durch Lizenzvertrag begründeten Nichtangriffspflicht der jetzigen Klägerin steht, nicht aber auf einer gegenwärtigen Nichtangriffspflicht beruht.
Rn. 276 1.1 Das Merkmal M2.2 nach Patentanspruch 1, wonach die Trägerplatte eine Fensterscheibe bildet, ist durch nachträgliche Beschränkung im vorgehenden Nichtigkeitsverfahren 4 Ni 10/06 (BGH GRUR 2010, 41 - Diodenbeleuchtung) hervorgegangen.
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