Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 04.07.2003 - 4 O 160/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung; Zurechenbarkeit einer Handlung im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Umstände zur Bestimmung des formellen Kontoinhabers; Nachweis der Veranlassung von Zahlungen auf ein Konto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung; Zurechenbarkeit einer Handlung im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Umstände zur Bestimmung des formellen Kontoinhabers; Nachweis der Veranlassung von Zahlungen auf ein Konto
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 04.07.2003 - 4 O 160/02
- OLG Celle, 18.05.2006 - 13 U 120/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1995 - XI ZR 15/95
Ermittlung des Inhabers eines Girokontos
Auszug aus LG Lüneburg, 04.07.2003 - 4 O 160/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist allerdings für die Frage, wer Kontoinhaber ist, nicht allein entscheidend, wer bei der Kontoeröffnung als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird, vielmehr ist unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank werden sollte (Vgl. BGH, NJW 1996, 840, [BGH 12.12.1995 - XI ZR 15/95] BGH, WM 1990, 537, [BGH 10.10.1989 - XI ZR 117/88] BGHZ 127, (229)). - BGH, 10.10.1989 - XI ZR 117/88
Gläubiger - Kontoerrichtung - Forderungsberechtigung - Grundstückskaufvertrag - …
Auszug aus LG Lüneburg, 04.07.2003 - 4 O 160/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist allerdings für die Frage, wer Kontoinhaber ist, nicht allein entscheidend, wer bei der Kontoeröffnung als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird, vielmehr ist unter Berücksichtigung des Einzelfalles zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank werden sollte (Vgl. BGH, NJW 1996, 840, [BGH 12.12.1995 - XI ZR 15/95] BGH, WM 1990, 537, [BGH 10.10.1989 - XI ZR 117/88] BGHZ 127, (229)).
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Rechtsprechung
| LG Rostock, 24.10.2002 - 4 O 160/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04
Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …
Gemäß § 7 StrEG kann der Entschädigungsberechtigte nur Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der infolge der Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar in seinem Vermögen eingetreten ist (vgl. BGHZ 106, 313 II 2; BGH VersR 1979, 179, 180 II 1 b; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Landgericht Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02).Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft einen Schaden erleidet (vgl. BGH VersR 1979, 179, 180; ZIP 1995, 816, 829; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; LG Flensburg, JuRBüro 2002, 165, 166; LG Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02;… Meyer a.a.O., § 7 Rn 16 unter "Gewinnverluste";… Schätzler/Kunz, aaO Rn 48 m.w.N.).
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