Rechtsprechung
| LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06
Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Auszug aus LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Eine unzulässige Beschränkung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7a und b BGB stellt nach gefestigter Rechtsprechung auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen dar, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06 (zit. nach JURIS)). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
Auszug aus LG Fulda, 18.11.2009 - 4 O 180/09
Die Beurteilung der Frage, auf welche Weise Inhalt und Wert einer verlorengegangenen Sendung festgestellt werden können, betrifft das Schätzungsermessen des Tatrichters im Einzelfall (BGH BB 2006, 2324).
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Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 23.11.2009 - 4 O 180/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Kläger hat Anspruch auf Unterlassungb ei Urheberrechtsverletzung durch einen Beklagten durch Anbieten eines E-Books im Internet auf seiner Webseite; Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzung durch Anbieten des E-Books im Internet auf einer Webseite
- juris (Volltext/Leitsatz)
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