Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 20 Abs 3 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 118 Abs 1 S 1 ZPO, § 124 Abs 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Bewilligung; Beurteilungszeitpunkt; Entscheidungsreife; Verzögerung; Änderung; Rechtslage; nachträglich

• rechtsportal.de

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verpflichtungsklage auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein im Wintersemester 2016/2017 begonnenes Studium der Rechtswissenschaften; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 944

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (20)

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• LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

  Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Denn der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung verwehrt es dem Gericht, aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 22.07.2013 - 14 Ta 138/13 -, juris, Rn. 52 m.w.N.).

  Ob das Gericht aus sachlichen Gründen oder pflichtwidrig tatsächlich erst später entscheidet, kann keinen Einfluss darauf haben, ob einer bedürftigen Partei ein zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife zustehender, verfassungsrechtlich begründeter und durch § 114 ZPO konkretisierter Anspruch gewährt wird oder nicht (vgl. hierzu LAG Hamm, Beschl. v. 22.07.2013 - 14 Ta 138/13 -, juris, Rn. 49).

  Auch wenn keine völlige Gleichstellung von vermögender und bedürftiger Partei bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten ist, sondern nur eine weitgehende Annäherung, ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht zulässig, ihr den sichersten Weg der Rechtsverfolgung zu verwehren, nämlich gleichzeitig den Rechtsschutz geltend zu machen, für den sie Prozesskostenhilfe begehrt (vgl. umfassend hierzu LAG Hamm, Beschl. v. 22.07.2013 - 14 Ta 138/13 -, juris, Rn. 54).

• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Rn. 6 Hiergegen hat die Klägerin am 21. August 2019 Beschwerde erhoben und ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 31. Juli 2019 thematisierte Rechtsfrage betreffend § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b BAföG sei bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2018 (- 5 C 14.17 -, juris) in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

  Erst mit Urteil vom 29. März 2018 (- 5 C 14.17 -, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Auseinandersetzung mit der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 26) ausgeführt, eine planwidrige Regelungslücke betreffend Personen, die - wie die Klägerin - aufgrund Absolvierung einer beruflichen Ausbildung an einer Fachschule zum Studium an einer Hochschule zugelassen werden können, liege nicht vor.

• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Rn. 11 b) Soweit abweichend von den obigen Ausführungen teilweise darauf abgestellt wird, für die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage sei stets der Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt der eigenen Entscheidung maßgeblich (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 27.01.1982 - IVb ZB 925/80 -, juris, Rn. 8 ff. ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. v. 07.03.2012 - XII ZB 391/10 -, NJW 2012, 1964 [1965]), folgt der Senat dem nicht.

  Rn. 12 Dem steht nicht die Überlegung entgegen, das Gericht dürfe Erfolgsaussichten nicht wider besserer Erkenntnis bejahen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 27.01.1982, a.a.O., Rn. 10;… MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, ZPO § 114 Rn. 103).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09

  Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Rn. 8 1. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend derjenige, in dem der Prozesskostenhilfeantrag erstmals entscheidungsreif war (vgl. hierzu den Senatsbeschluss v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 10 C 19.1664 -, juris, Rn. 3 ff.; HambOVG, Beschl. v. 10.09.2003 - 4 So 81/03-, BeckRS 2003, 30447504;… offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 10 C 39/07 u.a. - juris, Rn. 1).

  Spätere Entwicklungen zu Lasten des Klägers dürfen nicht zu seinen Ungunsten einbezogen werden (OVG LSA, Beschl. v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 LB 179/14

  Grundanspruch; Hochschulzugangsberechtigung; weitere Ausbildung; Zugangsprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Dem ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Juli 2016 (- 4 LB 179/14 -, juris, Rn. 34) entgegengetreten.
• OVG Sachsen, 14.09.2017 - 1 A 388/16

  Ausbildungsförderung; zweiter Bildungsweg; dritte Ausbildung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit Urteil vom 14. September 2017 (- 1 A 388/16 -, juris, Rn. 17) ausdrücklich der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen.
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.231

  Ein Auszubildender kann die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  So sprach sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dafür aus, solche Fälle in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 05.12.2012 - 12 BV 12.231 - juris, Rn. 38).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris, Rn. 20 ff.).
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Rn. 11 b) Soweit abweichend von den obigen Ausführungen teilweise darauf abgestellt wird, für die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage sei stets der Erkenntnisstand des Gerichts zum Zeitpunkt der eigenen Entscheidung maßgeblich (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 27.01.1982 - IVb ZB 925/80 -, juris, Rn. 8 ff. ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. v. 07.03.2012 - XII ZB 391/10 -, NJW 2012, 1964 [1965]), folgt der Senat dem nicht.
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Rn. 8 1. a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist vorliegend derjenige, in dem der Prozesskostenhilfeantrag erstmals entscheidungsreif war (…vgl. hierzu den Senatsbeschluss v. 08.12.2009 - 4 O 198/09 -, juris, Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 05.09.2019 - 10 C 19.1664 -, juris, Rn. 3 ff.; HambOVG, Beschl. v. 10.09.2003 - 4 So 81/03-, BeckRS 2003, 30447504; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 12.09.2007 - 10 C 39/07 u.a. - juris, Rn. 1).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die …
• OLG Köln, 24.05.2000 - 14 WF 58/00

  Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1995 - 3 O 5/95

  Prozeßkostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; …
• OVG Hamburg, 10.09.2003 - 4 So 81/03

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - L 6 B 4/04

  Pflegeversicherung
• LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2011 - 6 Ta 90/11

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Beurteilungszeitpunkt, Zurückverweisung an …
• OVG Saarland, 29.08.1989 - 3 W 458/88

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsprüfung bei der Gewährung von …
• OVG Bremen, 02.03.1992 - 2 B 26/92

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• VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …

  Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen (…vgl. Neumann/Schaks, a.a.O. Rn. 77;… BVerfG, B.v. 22.3.2021, a.a.O. Rn. 6; ebenso OVG LSA, B.v. 28.10.2019 - 4 O 238/19 - NJW 2020, 944 Rn. 8 ff.).

  Spätere Entwicklungen dürfen daher grundsätzlich nur zu Gunsten des Rechtsschutzsuchenden einbezogen werden (vgl. dazu auch OVG LSA, B.v. 28.10.2019, a.a.O. Rn. 14;… Neumann/Schaks, a.a.O. Rn. 81;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 11 S 1325/19

  Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines …

  Dieser Zeitpunkt ist auch für die Entscheidung in der Beschwerdeinstanz maßgebend (OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.10.2019 - 4 O 238/19 -, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 21.12.2023 - 23 C 23.2129

  Anordnung zur Duldung des Betretens von Örtlichkeiten der Tierhaltung

  Rn. 4 Davon ausgehend teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klage sowohl zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in der Beschwerdeinstanz OVG LSA, B.v. 28.10.2019 - 4 O 238/19 - NJW 2020, 944 Rn. 14;… Neumann/Schaks, a.a.O. Rn. 81;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 34).

• VG Köln, 11.09.2023 - 5 L 1495/23
  Rn. 8 Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.10.2019 - 4 O 238/19 - juris Rn. 8, VGH München, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 C 19.1664 - juris Rn. 3 ff.; offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 12.09.2007 - 10 C 39.07 - juris Rn. 1.

  Rn. 12 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2017 - 2 LB 1226/17 - juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.10.2019 - 4 O 238/19 - juris Rn. 8.

• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 7/21

  Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung

  Zur Entscheidung reif ist ein VKH-Begehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zu äußern (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964, 1966 mwN;… vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 232/13, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 13 WF 21/17, juris Rn. 5;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 127 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564, 565; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 4 O 238/19, NJW 2020, 944 Rn. 8 ff.).
• BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 1/22

  Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung

  Zur Entscheidung reif ist ein VKH-Begehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zu äußern (BGH, Beschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964, 1966 mwN;… vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 232/13, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 13 WF 21/17, juris Rn. 5;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 127 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80, MDR 1982, 564, 565; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 4 O 238/19, NJW 2020, 944 Rn. 8 ff.).
• VG Berlin, 28.01.2022 - 12 K 65.21
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage im Prozesskostenhilfeverfahren ist der Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidungsreife, wenn die Entscheidung des Gerichts seit Eintritt jenes Zeitpunkts lediglich verzögert erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 232/13 - BeckRS 2015, 1273, Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 4 O 238/19 - NJW 2020, 944, 944, Rn. 8 f.;… Musielak/Voit/Fischer, 18. Aufl. 2021, ZPO § 119 Rn. 14).
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …

  Da die Aufgabe des Beschwerdegerichts die Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist, kommt es auch für die Entscheidung über die Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung auf diesen Zeitpunkt an (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28.10.2019 - 4 O 238/19, juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Erfolglose PKH-Beschwerde: Artgerechte Haltung von Hunden

  Hieran hat sich bis zur Entscheidung des Senats nichts geändert (vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in der Beschwerdeinstanz OVG LSA, B.v. 28.10.2019 - 4 O 238/19 - NJW 2020, 944 Rn. 14;… Neumann/Schaks, a.a.O. Rn. 81;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 166 Rn. 34).
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 19 C 23.1377

  Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger, …

  Da die Aufgabe des Beschwerdegerichts die Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung ist, kommt es auch für die Entscheidung über die Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung auf diesen Zeitpunkt an (vgl. OVG LSA, B.v. 28.10.2019 - 4 O 238/19 - juris Rn. 14).
• VG Halle, 17.04.2025 - 1 A 242/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Straftat von erheblicher Bedeutung" i. …