Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2007 - 4 O 241/07 |
Zitiervorschläge
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. September 2007 - 4 O 241/07 (https://dejure.org/2007,21756)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 65
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 65
Zu den Voraussetzungen einer Beiladung: Beiladung; Doppelveranlagung; Ermessen; Mehrfachveranlagung; Sachverhaltsaufklärung; Schadensersatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen einer Beiladung
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen einer Beiladung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung i.R. eines abgabenrechtlichen Streitverfahrens im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber dem Beizuladenden
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.08.2007 - 4 A 700/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2007 - 4 O 241/07
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.527
Unzulässige Beschwerde, Ablehnung eines Antrags eines am Verfahren, Beteiligten …
Rn. 11 2.1 Zwar wird teilweise angenommen, dass sich die erforderliche Beschwer eines am Verfahren Beteiligten im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Antrags auf Beiladung eines Dritten bereits aus der Antragsablehnung ergebe, weil bei einem Beteiligten der Umstand genüge, dass seinem Antrag bei Entscheidungen in der Hauptsache, bei Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren und bei Nebenentscheidungen nicht im vollen Umfang stattgegeben worden sei (formelle Beschwer;… OVG LSA, B.v. 5.2.2025 - 3 O 12/25 - juris Rn. 4; jeweils ohne nähere Begründung SächsOVG, B.v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - juris;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - juris Rn. 1;… HessVGH, B.v. 22.6.2016 - 4 B 1516/15 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.2013 - OVG 10 L 52.13 - juris Rn. 3; OVG LSA, B.v. 17.9.2007 - 4 O 241/07 - juris;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2024, § 65 Rn. 34;… offenlassend: NdsOVG, B.v. 12.9.2023 - 11 OB 41/23 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.52
Anordnung der Fälligkeit eines Zwangsgelds
2.1 Zwar wird teilweise angenommen, dass sich die erforderliche Beschwer eines am Verfahren Beteiligten im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Antrags auf Beiladung eines Dritten bereits aus der Antragsablehnung ergebe, weil bei einem Beteiligten der Umstand genüge, dass seinem Antrag bei Entscheidungen in der Hauptsache, bei Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren und bei Nebenentscheidungen nicht im vollen Umfang stattgegeben worden sei (formelle Beschwer; OVG LSA, B.v. 5.2.2025 - 3 O 12/25 - jeweils ohne nähere Begründung SächsOVG, B.v. 13.2.2017 - 1 E 4/17 - OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 4 E 409/16 - HessVGH, B.v. 22.6.2016 - 4 B 1516/15 - OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.11.2013 - OVG 10 L 52.13 - OVG LSA, B.v. 17.9.2007 - 4 O 241/07 - Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2024, § 65 Rn. 34; offenlassend: NdsOVG, B.v. 12.9.2023 - 11 OB 41/23 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2025 - 3 O 12/25
Beschwerde eines Hauptbeteiligten gegen die Ablehnung einer Beiladung
Diese liegt bereits dann vor, wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Beiladung gestellt hat, den das Verwaltungsgericht abgelehnt hat (HessVGH…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 4 B 1516/15 - juris Rn. 8; i.E. ebenso: OVG LSA, Beschluss vom 17. September 2007 - 4 O 241/07 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 1 E 4/17 - juris; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 12. November 2013 - OVG 10 L 52.13 - juris Rn. 3;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2025, § 65 Rn. 38;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, VwGO, 46. EL August 2024, § 65 Rn. 34; offen gelassen: NdsOVG…, Beschluss vom 12. September 2023 - 11 OB 41/23 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| LG Göttingen, 23.05.2008 - 4 O 241/07 |
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Verfahrensgang
- LG Göttingen, 23.05.2008 - 4 O 241/07
- OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
- OLG Braunschweig, 12.11.2008 - 3 U 80/08
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