Rechtsprechung
| LG Bochum, 09.09.2011 - I-4 O 29/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- versicherungsrechtsiegen.de
Vollkaskoversicherung des Leasingnehmers für das Leasingobjekt als Fremdversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ersatzansprüche gegen eine Kaskoversicherung bei Abschluss des Versicherungsvertrags durch den Leasingnehmer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzansprüche gegen eine Kaskoversicherung bei Abschluss des Versicherungsvertrags durch den Leasingnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 09.09.2011 - I-4 O 29/11
- OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1991 - IV ZR 243/90
Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang …
Auszug aus LG Bochum, 09.09.2011 - 4 O 29/11
Rn. 17 Bei einem von einem Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag für ein Kraftfahrzeug handelt es sich im Allgemeinen um eine Fremdversicherung, mit der das Risiko des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs abgedeckt werden soll (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 m.w.Nw.). - OLG Frankfurt, 19.01.2000 - 7 U 1/99
Leasing: Bemessung der Ersatzleistung bei von Leasingnehmer abgeschlossener …
Auszug aus LG Bochum, 09.09.2011 - 4 O 29/11
Rn. 19 Bei der Bemessung der Wiederherstellungskosten für das verunfallte Fahrzeug ist deshalb auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Frankfurt VersR 2000, 1232f.).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 06.08.2012 - 4 O 29/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 StVG
- rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines fingierten Unfalls bei 40 vorherigen Unfällen zwischen den Unfallbeteiligten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vierzig Unfälle in der Vergangenheit zwischen den Unfallbeteiligten können Indiz für fingierten Unfall sein
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines fingierten Unfalls bei 40 vorherigen Unfällen zwischen den Unfallbeteiligten
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 54/06
Kfz-Kaskoversicherung: Beweis für fingierten Unfall; Obliegenheitsverletzung bei …
Auszug aus LG Essen, 06.08.2012 - 4 O 29/11
Rn. 35 thematisch lückenlosen Gewissheit notwendig (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251, m. w. N.).Vielmehr kann sich diese Überzeugung aus einer Kette von Indizien ergeben, die als Beweisanzeichen in ihrer Häufung eindeutig auf eine Manipulation hindeuten (OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
Dabei ist unerheblich, ob diese Indizien isoliert betrachtet als unverdächtig erachtet werden können, vielmehr ist es ausreichend, wenn aus einer Gesamtschau aller Umstände auf eine provozierte Herbeiführung des Unfalls geschlossen werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
Rn. 36 Als Indizien sind dabei alle Umstände geeignet, für die es entweder bei Annahme eines echten Unfalls keine Erklärung gibt, oder die bei gestellten Unfällen signifikant häufiger auftreten (OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172), wenn also das Indiz die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Einwilligung vorliegt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich der streitgegenständliche Unfall in der sogar noch nach diesem Unfall fortgesetzten Chronologie der Unfälle als ein Teil eines gleichförmigen Geschehensablaufs dar, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch den Zufall erklären ließen (vgl. dazu auch: BGHZ 71, 339, 346; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1173).
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus LG Essen, 06.08.2012 - 4 O 29/11
Diese Grundsätze geltend auch für den Bereich der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG (BGHZ 71, 339, 339).Rn. 34 Während der Kläger die Beweislast dafür trägt, dass sein Rechtsgut in der behaupteten Art verletzt wurde, ist es grundsätzlich - entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln - Sache des Beklagten zu beweisen, dass der Geschädigte in die Schädigung eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 345).
Rn. 35 thematisch lückenlosen Gewissheit notwendig (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251, m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund stellt sich der streitgegenständliche Unfall in der sogar noch nach diesem Unfall fortgesetzten Chronologie der Unfälle als ein Teil eines gleichförmigen Geschehensablaufs dar, ohne dass sich die festgestellten Gemeinsamkeiten noch durch den Zufall erklären ließen (vgl. dazu auch: BGHZ 71, 339, 346; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1173).
- OLG München, 07.03.2008 - 10 U 5394/07
Fahrzeugvollversicherung: Schadensersatz auf Grund der Kollision mit Leitplanken …
Auszug aus LG Essen, 06.08.2012 - 4 O 29/11
Rn. 35 thematisch lückenlosen Gewissheit notwendig (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251, m. w. N.).Vielmehr kann sich diese Überzeugung aus einer Kette von Indizien ergeben, die als Beweisanzeichen in ihrer Häufung eindeutig auf eine Manipulation hindeuten (OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
Dabei ist unerheblich, ob diese Indizien isoliert betrachtet als unverdächtig erachtet werden können, vielmehr ist es ausreichend, wenn aus einer Gesamtschau aller Umstände auf eine provozierte Herbeiführung des Unfalls geschlossen werden kann (OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
Auszug aus LG Essen, 06.08.2012 - 4 O 29/11
Rn. 35 thematisch lückenlosen Gewissheit notwendig (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251, m. w. N.).Vielmehr kann sich diese Überzeugung aus einer Kette von Indizien ergeben, die als Beweisanzeichen in ihrer Häufung eindeutig auf eine Manipulation hindeuten (OLG Hamm VersR 2001, 1127; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1172, 1172; OLG München NJW-RR 2008, 1250, 1251).
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
Verkehrsunfall - Wiederbeschaffungswert bei Vorschaden
Der pauschale Vortrag, der Vorschaden habe den Wiederbeschaffungswert nicht beeinträchtigt, ist mithin ohne detaillierte Angaben über den Umfang des Vorschadens und seine gegebenenfalls erfolgte Reparatur unschlüssig (vgl. zum Ganzen LG Essen Urteil vom 27.05.2013 - 3 O 288/11; OLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2003 - 14 U 12/03; LG Essen Urteil vom 12.10.2009 - 3 O 298/09; LG Essen Urteil vom 07.02.2014 - 11 O 202/13; LG Duisburg, Urteil vom 27.04.2010 - 6 O 430/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.08.2001 - 10 U 242/00, LG Essen, Urteil vom 06.08.2012 - 4 O 29/11; LG Essen, Urteil vom 06.05.2013 - 3 O 26/13; LG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 7 O 564/02; KG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 22 U 151/11 - jeweils juris). - LG Essen, 20.08.2013 - 12 O 141/11
Manipulierter Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel bei …
Streitgegenstand des Parallelprozesses 4 O 29/11 vor dem Landgericht Essen war.
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