Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
- LG Wuppertal, 13.07.2020 - 4 O 324/19
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt
Auszug aus LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grober Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - I-9 U 138/19 -, Rn. 159, zitiert nach juris). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
Auszug aus LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
Damit zielt sie auf den in der Rechtsprechung anerkannten Rechtsgrundsatz ab, dass bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage ausnahmsweise erhebliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (BGH, NJW 1999, 2041). - BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
Die so getroffene Wahl ist mit Zustellung des Mahnbescheids bindend und unwiderruflich (vgl. BGH NJW 1993, 1273).
- LG Krefeld, 16.06.2021 - 2 O 439/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
Rn. 77 Der Versicherungsnehmer muss daran anknüpfend also nicht den Schluss gezogen haben, dass die Prämienanpassungen unwirksam sind (so zur Prämienanpassung OLG Köln, Urteile vom 22.09.2020, 9 U 130/19, und 28.01.2020, 9 U 138/19 mit Zustimmung Ossyra in VuR 2020, 230; LG Hannover, Urteil vom 23.04.2021, 6 O 155/20; LG Bonn, Urteil vom 02.09.2020, 9 O 396/17; LG Wuppertal, Urteil vom 09.07.2020, 4 O 324/19; LG Neuruppin…, Urteil vom 25.08.2017, 1 O 338/16 und Kalis, a. a. O.).
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 13.07.2020 - 4 O 324/19 |
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Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
- LG Wuppertal, 13.07.2020 - 4 O 324/19
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21
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