Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 22.02.2023 - 4 O 35/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2023 - 4 O 35/19
- OLG Frankfurt, 02.04.2025 - 17 U 52/23
- BGH, 16.06.2026 - VI ZR 115/25
Wird zitiert von ...
- LG Lübeck, 10.12.2019 - 10 O 123/19
Widerruf eines Leasingvertrages: Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Bei der Rückabwicklung (hier: aufgrund eines Widerrufs) von Leasingverträgen über bewegliche Sachen ergibt sich aus § 29 ZPO kein besonderer Gerichtsstand, weil kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Rückgewährpflichten besteht (so auch: LG Essen vom 30.01.2019 und 21.03.2019 - 17 O 4/19; LG Kleve vom 09.04.2019 - 4 O 35/19; LG Leipzig vom 21.09.2018 - 5 O 397/18; LG München II vom 04.07.2019 - 13 O 771/19; LG Nürnberg-Fürth vom 14.06.2019 - 10 O 975/19; LG Würzburg vom 13.06.2019 - 72 O 666/19;… allgemein auch Schultzky in: Zöller/Vollkommer, 33. Aufl. (2020), § 29 ZPO, Rn. 25.50; LG Kiel BeckRS 2018, 9199 zum Rücktritt; str.; a.A. z.B. OLG Stuttgart NJW-RR 2019, 1067 zum Widerruf eines Darlehensvertrags).
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