Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 611 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Medizinische Notwendigkeit einer Kariesdiagnostik mittels Laser; Zahnrechtliche Abrechnung einer intraoralen Leitungsanästhesie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus LG Hagen, 07.05.2013 - 4 O 358/10

  Rn. 139 Die seitens der Klägerin ausgesprochenen Mahnungen über einen Betrag von 8.609,86 Euro vermochten einen Verzug nach § 286 BGB auch im Hinblick auf die tatsächlich geschuldete Summe nicht zu begründen, da es dem Beklagten nicht möglich war, die tatsächlich geschuldete Entgelthöhe zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2006, 3271).
• OLG Köln, 30.09.1998 - 5 U 168/96

  Keine "Luxusbehandlung" bei Zahnersatz

  Auszug aus LG Hagen, 07.05.2013 - 4 O 358/10

  Zur Beurteilung dieser Frage ist es erforderlich, Vergleichsangebote heranzuziehen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.09.1988, 5 U 168/96).

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• VG Freiburg, 22.05.2017 - 6 K 823/15

  Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen; Zahnfarbbestimmung; Foto- und …

  Rn. 38 Dass es bei diesen Begriffen um eine gestalterische, ästhetische Leistung geht, zeigt insoweit auch der Begriff "individuelle Charakterisierung", welche den Zweck hat, eine Strukturierung der Oberfläche wie bei den natürlichen Zähnen (des individuellen Patienten) zu erreichen und durch die Einlegung von Effektmassen, Schichten verschiedener Farben und das Bemalen der Oberfläche erfolgt (vgl. LG Hagen, U. v. 7.5.2013 - 4 O 358/10 -, juris, Rn. 86).
• AG Köln, 12.10.2026 - 146 C 37/26
  Dieser Einwand wurde klägerseits nicht angegriffen und dürfte - ohne dass es abschließend darauf ankäme - auch rechtmäßig erhoben worden sein (vgl. LG Hagen, Urteil vom 7. Mai 2013 - 4 O 358/10 -, juris Rn. 94; AG Hagen…, Urteil vom 26. September 2018 - 19 C 206/13 -, juris Rn. 435).