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| LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Lärmstörungen durch Schulbetrieb - Unterlassungsanspruch wegen Lärms vom Schulsportplatz außerhalb der Schulstunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86
- OLG Köln, 11.05.1988 - 13 U 246/87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1098 (Ls.)
- NVwZ 1988, 189
- NVwZ 1989, 296 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Rechtsweg für Immissionsabwehrklage
Auszug aus LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86
Wenn hiermit ein bloßer Ratsbeschluß gemeint sein sollte, durch welchen die Tennisanlage auch für den Breitensport in den Abendstunden und an Wochenenden zur Verfügung gestellt worden ist, so kann in einem solchen Beschluß nur die Entschließung der Bekl. als Eigentümerin nicht aber eine öffentlich-rechtliche Maßnahme erblickt werden (vgl. BGHZ 41, 264 [270] = NJW 1964, 1472 = LM § 13 GVG Nr. 111 a). - BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
Auszug aus LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86
Für eine Nutzung des Tennisplatzes außerhalb des Schulbetriebes, der in der Regel spätestens um 18 Uhr endet, fehlt mithin der öffentlich-rechtliche Planungs- und Funktionszusammenhang (vgl. hierzu BGH, NJW 1976, 570 m. w. Nachw.).
- OLG Köln, 11.05.1988 - 13 U 246/87
Anspruch auf Unterlassung des Spielbetriebs auf den benachbarten, zu einem …
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 7. Oktober 1987 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 4 O 39/86 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 8 E 1150/15
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Beeinträchtigung von Bäumen auf …
Rn. 8 Vgl. LG Aachen, Urteil vom 7. Oktober 1987 - 4 O 39/86 -, NVwZ 1988, 189, (zu Immissionen in Folge privatrechtlicher Überlassung an Dritte), bestätigt durch OLG Köln, Urteil vom 11. Mai 1988 - 13 U 246/87 -, NVwZ 1989, 290; Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 40 Rn. 429; Sodan, in: Sodan/Ziekow, 4. Auflage 2014, § 40 Rn. 416; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage 2003, § 11 Rn. 54; zur besonderen Rechtslage bei Straßenbegleitgrün vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 1999 - 23 A 875/97 -, NJW 2000, 754.
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