Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 30.08.2018 - 4 O 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femtosekundenlasers aufgrund eines privaten Krankenversicherungsvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 88 (Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Katarakt-Operation | Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus LG Wuppertal, 30.08.2018 - 4 O 4/17
Bei der deshalb durchgeführten und abgerechneten Augenoperation handelt es sich zudem um eine Heilbehandlung, da der ärztliche Eingriff auf eine Besserung und Linderung der Erkrankung abzielte (vgl. zum Maßstab st. Rspr., BGHZ 133, 208).Demgemäß liegt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung jedenfalls dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (BGH r+s 1996, 457, 458 f.).
- BGH, 30.10.2013 - IV ZR 307/12
Private Krankenversicherung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
Auszug aus LG Wuppertal, 30.08.2018 - 4 O 4/17
Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist der Versicherer eintrittspflichtig (BGH NJW-RR 2014, 295). - LG Köln, 28.02.2018 - 23 O 159/15
Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation unter dem Einsatz eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 30.08.2018 - 4 O 4/17
Bei dem Einsatz des Femtosekundenlasers handelt es sich nach den Ausführungen es Sachverständigen zu den einzelnen Arbeitsschritten (s. o.) ersichtlich um keine radiologisch-diagnostische Untersuchung im Sinne des Abschnitts O, sondern vielmehr um einen einmaligen chirurgisch-therapeutischen Eingriff, für den die üblichen Steigerungssätze bis hin zum 3, 5-fachen Steigerungssatz gelten (ebenso LG Köln, Urteil vom 31.01.2018 - Az. 23 O 159/15).
- AG Wesel, 18.07.2019 - 5 C 259/18 Teilweise wird die Abrechnung nach Ziffer 5855A GOÄ gebilligt (AG Hildesheim, Urteil vom 19.02.2019, 80 C 16/16, zitiert nach Juris; AG Euskirchen, Urteil vom 22.01.2019, 27 C 259/16, zitiert nach Juris; AG München, Urteil vom 12.12.2018, 262 C 18626/17, zitiert nach Juris; LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.2018, 4 O 4/17, zitiert nach Juris; AG Nettetal, Urteil vom 13.03.2018, 17 C 36/16, zitiert nach Juris; LG Köln, Urteil vom 28.02.2018, 23 O 159/15, zitiert nach Juris; AG Landsberg am Lech, Urteil vom 19.10.2017, 2 C 587/15, zitiert nach Juris; teilweise wird sie abgelehnt (AG Heidelberg, Urteil vom 22.05.2019, 30 C 112/18, zitiert nach Juris; VG Münster, Urteil vom 29.11.2018, 5 K 2163/18, zitiert nach Juris; AG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018, 152 C 510/17, zitiert nach Juris; AG Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 31.10.2018, 2h C 155/16; AG Koblenz, Urteil vom 16.11.2018, 151 C 524/17, zitiert nach Juris; AG Potsdam, Urteil vom 11.10.2018, 27 C 46/16, zitiert nach Juris; AG Frankfurt/M., Urteil vom 23.08.2018, 32 C 710/18 (90), zitiert nach Juris; AG Dortmund, Urteil vom 19.07.2018, 405 C 4723/17, zitiert nach Juris; AG Wuppertal, Urteil vom 04.07.2018, 391 C 195/16, zitiert nach Juris; AG München, Urteil vom 12.04.2018, 233 C 14473/17, zitiert nach Juris; AG Wuppertal, Urteil vom 11.04.2018, 39 C 80/16, zitiert nach Juris; AG Düsseldorf, Urteil vom 03.08.2017, 43 C 157/15, zitiert nach Juris).
Rn. 33 "Oftmals begründen Gerichte die Selbstständigkeit der Leistung damit, dass es sich um ein "Zwei-Schritt-Verfahren" bzw. um eine "zweistufige Behandlungsmethode" handle, die über die herkömmliche manuelle Schnitttechnik hinausgehe (LG Wuppertal vom 30.08.2018 - 4 O 4/17 - AG Erlangen vom 16.10.2018 - 6 C 1807/17 - AG Hildesheim vom 19.02.2019 - 80 C 17/16; AG Landsberg am Lech vom 19.10.2017 - 2 C 587/15 -).
- VG Düsseldorf, 12.12.2019 - 26 K 10699/16 Hinzu kommt, dass zahlreiche Zivilgerichte (vgl. nur LG Wuppertal, Urteil vom 30.08.2018 - 4 O 4/17 -, juris) im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient diese Rechtsfrage ebenfalls zugunsten der Patienten entschieden haben, was die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen im beihilferechtlichen Sinne präjudiziert.
- AG Reutlingen, 14.07.2020 - 11 C 329/19
Katarakt-Augenerkrankung - Femtosekundenlasereinsatz
Allein die Neuartigkeit einer Behandlungsmethode zur Erreichung einer Zielleistung macht diese Behandlungsmethode ebenso wenig zu einer selbstständigen ärztlichen Leistung (aA LG Wuppertal, Urt. v. 30.08.2018 - 4 O 4/17) wie die medizinische Notwendigkeit der Behandlung (…aA LG Köln, Urt. v. 28.02.2018 - 23 O 159/15).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 22 KUG
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Heimliche Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
- OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 140/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (29)
- BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Indes vermag nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen; erforderlich ist insoweit vielmehr, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1134; BGH GRUR 1996, 227, 229).Anders als in dem Fall, in dem der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1996, 227, 229) eine Geldentschädigung aufgrund wiederholter und hartnäckiger einwilligungsloser Bildnisveröffentlichung zugebilligt hat, hat vorliegend der Kläger seinen Widerspruch zur Filmaufnahme bzw. deren Veröffentlichung nicht ausdrücklich bekundet und damit der Beklagte nicht unter Missachtung des eindeutig geäußerten Willens des Klägers die Filmaufnahmen veröffentlicht.
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 212 214 f.;… BGHZ 183, 227 Rn. 11;… BGH AfP 2012, 260 Rn. 15, jeweils mwN; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592).Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe (vgl. BGH AfP 1985, 110, 113; BGHZ 95, 212, 215).
- OLG Karlsruhe, 14.10.1998 - 6 U 120/97
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Neben der Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Einwilligung des Klägers greift vorliegend bereits die bloße Anfertigung der Aufnahmen in Verbreitungsabsicht rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 1699).Schon die bloße Anfertigung der Aufnahmen in Verbreitungsabsicht greift hier rechtswidrig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 1699).
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Rn. 80 Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 2010, 1454 ff; BGH GRUR 2008, 446 - jeweils m.w.N.), dass im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden kann.Eine solche Interessenabwägung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht erstellt und bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits veröffentlichte Bilder, deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte (BGH NJW 2010, 1454).
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Hierbei wird von der Rechtsprechung nur in besonders gelagerten Fallkonstellationen der Verletzung ideeller Interessen eine Geldentschädigung zugebilligt, so insbesondere, wenn die Intimsphäre durch Veröffentlichung von Nacktaufnahmen verletzt wird, Bildnisse in unzutreffendem und schwer ehrenrührigem Kontext oder zu Werbezwecken oder wiederholt und besonders hartnäckig einwilligungslos oder entgegen eines ausgesprochenen Verbots veröffentlicht werden (vgl. BGH GRUR 1985, 39; OLG Frankfurt GRUR 1987, 195; OLG Koblenz NJW 1997, 1375; BGH GRUR 1958, 408; BGH GRUR 1992, 557; OLG Hamburg AfP 2009, 509; OLG Hamm NJW 2004, 919). - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Indes vermag nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen; erforderlich ist insoweit vielmehr, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH NJW 1996, 1131, 1134; BGH GRUR 1996, 227, 229). - BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
Telefonwerbung für "Individualverträge"
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Dagegen ist es unschädlich, wenn der Gläubiger mit der von ihm vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht; denn es ist Sache des Schuldners, aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 -, juris;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 12 UWG Rdn. 1.17 m.w.N.). - BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Esra
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 212 214 f.; BGHZ 183, 227 Rn. 11;… BGH AfP 2012, 260 Rn. 15, jeweils mwN; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592). - BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Hierbei wird von der Rechtsprechung nur in besonders gelagerten Fallkonstellationen der Verletzung ideeller Interessen eine Geldentschädigung zugebilligt, so insbesondere, wenn die Intimsphäre durch Veröffentlichung von Nacktaufnahmen verletzt wird, Bildnisse in unzutreffendem und schwer ehrenrührigem Kontext oder zu Werbezwecken oder wiederholt und besonders hartnäckig einwilligungslos oder entgegen eines ausgesprochenen Verbots veröffentlicht werden (vgl. BGH GRUR 1985, 39; OLG Frankfurt GRUR 1987, 195; OLG Koblenz NJW 1997, 1375; BGH GRUR 1958, 408; BGH GRUR 1992, 557; OLG Hamburg AfP 2009, 509; OLG Hamm NJW 2004, 919). - BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
Auszug aus LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 212 214 f.;… BGHZ 183, 227 Rn. 11; BGH AfP 2012, 260 Rn. 15, jeweils mwN; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592). - BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- OLG München, 13.01.2009 - 18 U 4520/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Konkludente Einwilligung in die …
- OLG Koblenz, 20.12.1996 - 10 U 1667/95
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am Bild als …
- OLG Frankfurt, 11.09.1986 - 6 U 171/85
Foto der Freundin / Freundin von Leonard Cohen
- BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
- EGMR, 07.02.2012 - 39954/08
Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
- BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 269/06
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung
- OLG Hamburg, 04.05.2004 - 7 U 10/04
Zur konkludenten Einwilligung beim Ausstrahlen von Aufnahmen während einer …
- OLG Frankfurt, 19.04.2012 - 16 U 189/11
Recht am eigenen Bild und Wort: Konkludente Einwilligung in Filmaufnahmen während …
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 12/03
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung von Fotografien; Recht am eigenen Bild
- OLG Frankfurt, 08.05.1990 - 6 W 62/90
Steuerberater
- FG Berlin, 24.03.1994 - I 183/93
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