Rechtsprechung
| LG Bremen, 24.10.1985 - 4 O 474/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 403
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.01.2017 - 3 U 87/15
Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers
Das Ausnutzen der anspruchsbegründenden Förmlichkeiten, um sich einer materiell-rechtlich eindeutigen Leistungspflicht zu entziehen, kann sich als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB darstellen (BGH r+s 1995, 397 = VersR 1995, 479; OLG Karlsruhe r+s 1997, 216 = VersR 1997, 954 [OLG Karlsruhe 01.02.1996 - 12 U 201/95] [Ls.]; LG Bremen VersR 1987, 403 [LG Bremen 24.10.1985 - 4 O 474/85] ).
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