Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 39 Abs. 1
Zusammenrechnen der Streitwerte bei mehreren identischen Anträgen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zusammenrechnen der Streitwerte bei mehreren identischen Anträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Streitwertbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 12.01.2010 - 9 B 433/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 942
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2008 - 1 O 54/08
Zur Höhe des Streitwertes bei begehrter Aufhebung bereits gewährten Sonderurlaubs …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10
Von einer Zusammenrechnung ist auch bei Vorliegen eines wirtschaftlich identischen Streitgegenstandes abzusehen (OVG LSA, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 O 54/08 -, zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 27.07.2009 - 4 E 92/08
Immissionsschutz; Streitwert
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10
Rn. 5 Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt aber, wenn die vorliegenden Anträge keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (BayVGH, Beschl. v. 02.03.2009 - 7 C 08.1731 - OVG Sachsen, Beschl. v. 27.07.2009 - 4 E 92/08 -, beide zitiert nach juris). - VGH Bayern, 02.03.2009 - 7 C 08.1731
Streitwertbeschwerde; (kein) Vertretungszwang; Zusammenrechnung der Werte …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10
Rn. 5 Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt aber, wenn die vorliegenden Anträge keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist (BayVGH, Beschl. v. 02.03.2009 - 7 C 08.1731 - OVG Sachsen, Beschl. v. 27.07.2009 - 4 E 92/08 -, beide zitiert nach juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2020 - 1 O 40/20
Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer …
Die 11 verschiedenen Standorte haben in Bezug auf ihre Nebenbestimmungen keine selbstständige Bedeutung, sondern betreffen das gleiche Interesse, so dass von einer ideellen Identität auszugehen ist (vgl. Nieders. OVG…, Beschluss vom 15. Januar 2010 - 8 OA 225/09 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, juris Rn. 5 ; VGH BW…, Beschluss vom 26. Juli 2010 - 11 S 1505/10 -, juris Rn. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 12 E 426/14
Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten …
Rn. 7 - 2 O 52/10 -, NVwZ-RR 2010, 822, juris, und vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, NVwZ-RR 2010, 942, juris; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2009. - OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10
Vorläufiger und endgültiger Streitwert bei erweiterter Nachbarklage
Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt zwar, wenn die vorliegenden Anträge keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist; oder wenn ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand vorliegt (OVG LSA, Beschl. v. 30.04.2010 - 4 O 69/10 -, Juris, m. w. Nachw.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 6 E 119/24
Ideelles Interesse selbstständige Bedeutung Zweitbescheid
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.9.1981 - 1 C 23.81 -, DÖV 1982, 410 = juris Rn. 1 (zu § 5 ZPO); OVG NRW, Beschluss vom 3.2.2022 - 6 E 935/21 -, juris Rn. 9 f. m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.4.2010 - 4 O 69/10 -, NVwZ-RR 2010, 942 = juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschluss vom 27.7.2009 - 4 E 92/08 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2.3.2009 - 7 C 08.1731 -, juris Rn. 8; Schindler in: Dörndofer u.a., BeckOK Kostenrecht, 44. Edition (1.1.2024), § 39 GKG Rn. 17 f.; vgl. auch Ziffer 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18.7.2013, wonach dieAddition der Werte mehrerer Anträge nur erfolgt, wenn "die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben". - OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14
Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
Die in dieser Vorschrift vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände unterbleibt, wenn ein Fall wirtschaftlicher Identität vorliegt (vgl. z.B. OVG LSA, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, NVwZ-RR 2010, 942). - VG Arnsberg, 10.12.2024 - 13 L 925/24 Rn. 72 Vgl. zu dieser (ungeschriebenen) Ausnahme von § 39 Abs. 1 GKG: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, juris, Rn. 5, m.w.N.
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Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
AKB § 7 Abs. 5; VVG § 28 Abs. 2; StGB § 142
Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall - Wolters Kluwer
Versicherungsschutz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach dem Unfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Wirksamkeit von Alt-AVB bei neuem VVG
Papierfundstellen
- VersR 2011, 481
- VersR 2011, 62
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10
Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den AKB liegt eine entsprechende Obliegenheitsverletzung vor, wenn dadurch - wie vorliegend - der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, VersR 2000, 222 ; OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).Die Aufklärungsobliegenheit entfällt auch dann nicht, wenn die Haftungslage eindeutig ist, denn in der Kaskoversicherung geht es stets auch darum, zu prüfen, ob der Versicherer deshalb leistungsfrei ist, weil etwa eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für den Unfall ursächlich gewesen sein könnte (BGH, Versicherungsrecht 2000, 222 ).
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2010 - 4 O 69/10
Auch ohne ausdrückliche Erwähnung in den AKB liegt eine entsprechende Obliegenheitsverletzung vor, wenn dadurch - wie vorliegend - der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird (BGH, VersR 2000, 222 ; OLG Saarbrücken, r+s 2009, 142).
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11
Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
Auch das LG Ellwangen (VersR 2011, 62) schließt in einem ähnlichen Fall nur aufgrund des "Gesamtverhaltens" des Versicherungsnehmers auf Arglist.
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