Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 4 O 97/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08
Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO
Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - Az.: 1 O 46/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: 4 O 97/05 -).§ 94 VwGO ist indes nicht analog anwendbar, wenn in einem anderen Verfahren - wie hier - lediglich über dieselbe Rechtsfrage oder die Auslegung derselben Rechtsnorm zu entscheiden ist (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: 4 O 97/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 1998 - Az.: 14 S 812/98 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - Az.: 8 C 91.1185 - und vom 18. Juli 1996 - Az.: 4 C 96.1848 -, jeweils zitiert nach juris; a. A. wohl OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juni 1998 - Az.: 4 O 1330/98 -, zitiert nach juris).
Damit wäre eine unbegrenzte Analogie mit Rücksicht auf die Verfahrensökonomie kaum vereinbar (OVG LSA, Beschluss vom 31. März 2005, a. a. O.;… ebenso: BayVGH, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2021 - 1 O 26/21
Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der …
Rn. 2 Das Vorliegen von Parallelverfahren, in denen sich dieselben Rechtsfragen stellen wie auch die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm, stellen kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar, sodass dessen unmittelbare Anwendung ausscheidet (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -, juris Rn. 11). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15
Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen …
Rn. 1 Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - 1 O 135/11
(Keine) Vorgreiflichkeit der Verfahren nach §§ 80 bis 86, 88 SVG gegenüber …
Rn. 1 Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO sowie bei der Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 1 O 172/11
Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO
Rn. 1 Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -).
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