Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 31.01.2024 - 4 Qs 46/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Auslagenerstattung, Einstellung des Verfahrens, Verjährung
- IWW
- Burhoff online
Auslagenerstattung, Einstellung des Verfahrens, Verjährung
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Absehen von Erstattung notwendiger Auslagen
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens - Verfahrenshindernis der Verjährung
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 25.08.2023 - 6 OWi 260 Js 8092/23
- LG Karlsruhe, 31.01.2024 - 4 Qs 46/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2024 - 4 Qs 46/23
Nach anderer Ansicht und wohl herrschender Rechtsprechung genügt eine niedrigere Tatverdachtsstufe und insbesondere ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht (vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.2010, Az.: 1 Ws 218/10).Die erforderlichen besonderen Umstände dürfen dabei aber gerade nicht in der voraussichtlichen Verurteilung und der zu Grunde liegenden Tat gefunden werden, denn das ist bereits Tatbestandsvoraussetzung für die Ermessensentscheidung des Gerichts (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.2010, 1 Ws 218/10).
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2024 - 4 Qs 46/23
Rn. 8 Die Möglichkeit, nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO von einer Erstattung der notwendigen Auslagen abzusehen, besteht nämlich nur dann, wenn zusätzlich zu dem Verfahrenshindernis als alleinigem eine Verurteilung hindernden Umstand weitere besondere Umstände hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, dem Betroffenen die Auslagenerstattung zu versagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017, BvR 1821/16, NJW 2017, 2459). - LG Ulm, 06.11.2020 - 2 Qs 46/20
Verfahrenseinstellung, Verjährung, Kostenerstattung
Auszug aus LG Karlsruhe, 31.01.2024 - 4 Qs 46/23
Bei einem in der Sphäre der Verwaltungsbehörde oder des Gerichtes eingetretenen Verfahrenshindernis hingegen, wird es regelmäßig der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzubürden (…vgl. BVerfG, a.a.O., KK-StPO/Gieg, a.a.O., Rn 10b; LG Ulm, Beschluss vom 06.11.2020 - 2 Qs 46/20, BeckRS 2020, 32961).
- LG Dortmund, 17.02.2025 - 53 Qs 6/25
Auslagenerstattung, Einstellung des Verfahrens, Ausnahme
Bei einem in der Sphäre der Verwaltungsbehörde oder des Gerichtes eingetretenen Verfahrenshindernis hingegen wird es regelmäßig der Billigkeit entsprechen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzubürden (…vgl. BVerfG, a.a.O.;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., Rn 10b; LG Ulm, Beschluss vom 06.11.2020 - 2 Qs 46/20, BeckRS 2020, 32961, beck-online; zuletzt LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2024 - 4 Qs 46/23, BeckRS 2024, 3088 Rn. 11, beck-online).
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