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  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kosten - Behinderung - Kfz-Zusatzausstattung - Klageart - Ermessen - Unaufschiebbarer Bedarf

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 18/81

  Ermessensausübung durch Richtlinien - verspätete Antragstellung für …

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Daher könne die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG in BSGE 54, 91), nach der eine Antragstellung vor Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sei, keine Geltung beanspruchen (Hinweis auf SG Speyer, Breithaupt 1990, 436).

  Ist - wie im Falle der Klägerin - die Erwerbsfähigkeit einer Versicherten aus gesundheitlichen Gründen gemindert, "kann" die BfA Leistungen zur Rehabilitation, u.a. Kfz-Hilfe als berufsfördernde Leistung (§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG; dazu BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37), erbringen.

  Dies folgt daraus, daß die Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen eine zukunftsorientierte, mit prognoseähnlichen Elementen vermischte und die Umstände des Einzelfalles abwägende, Entscheidung ist (BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 45; BSG USK 9254).

  Hiermit wäre - wie bereits der 5. Senat des BSG zur Rechtslage vor Inkrafttreten der KfzHV geklärt hat (BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37;… SozR 2200 § 1236 Nr. 45 S. 102) - unvereinbar, wenn der Versicherungsträger darauf beschränkt würde, die Kosten einer selbstbeschafften Rehabilitationsleistung in der jeweils angefallenen Höhe zu bezuschussen.

• BSG, 02.10.1984 - 5b RJ 106/83

  Vorrang der Rehabilitation vor Rente

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Dies folgt daraus, daß die Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen eine zukunftsorientierte, mit prognoseähnlichen Elementen vermischte und die Umstände des Einzelfalles abwägende, Entscheidung ist (…BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37; BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 45; BSG USK 9254).

  Hiermit wäre - wie bereits der 5. Senat des BSG zur Rechtslage vor Inkrafttreten der KfzHV geklärt hat (…BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37; SozR 2200 § 1236 Nr. 45 S. 102) - unvereinbar, wenn der Versicherungsträger darauf beschränkt würde, die Kosten einer selbstbeschafften Rehabilitationsleistung in der jeweils angefallenen Höhe zu bezuschussen.

  War also die rechtzeitige Antragstellung möglich, sind - wie der 5. Senat des BSG sogar im Blick auf wiederkehrende Leistungen zur Rehabilitation geklärt hat (BSGE 57, 157 = SozR 2200 § 1236 Nr. 45) - Leistungen (und Aufwendungsersatz) für die Zeit vor dem Antrag nicht zu gewähren.

• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 50/88

  Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit …

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Begehrt der Versicherte vom Rentenversicherungsträger zur beruflichen Wiedereingliederung (Rehabilitation) Kfz-Hilfe nach der KfzHV, also die Gewährung einer einmaligen Geldleistung (verlorener Zuschuß oder Darlehen - §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 2 KfzHV), ist richtige Klageart die (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage (vgl. BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 m.w.N.), falls - wie im vorliegenden Fall - die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines Anspruchs auf einen bestimmten Zahlungsbetrag gerichtet ist (sonst: Verpflichtungsbescheidungsklage).

  Ein Rehabilitationsbedarf, der bereits vor Eingang des Antrags/der Zustimmung beim Rentenversicherungsträger durch eigene Bemühungen des Versicherten (so. selbstbeschaffte Rehabilitation) oder durch Leistungen anderer befriedigt worden ist, kann nicht Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sein (BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50).

• BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 1/92

  Kraftfahrzeughilfe - Prüfung des Bedarfs

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Ein solcher Ausnahmefall ist regelmäßig nur gegeben, wenn berufsbedingte Umstände (BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8 S. 28) oder in der Funktionsfähigkeit der Zusatzausstattung (bzw. des Kfz) liegende Gründe den Abschluß des Kaufvertrages vor Antragstellung beim Rentenversicherungsträger unumgänglich machen.
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78

  Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  § 10 Satz 1 KfzHV läßt jedoch - auch insoweit in Übereinstimmung mit dem für Rentenversicherungsträger geltenden höherrangigen Recht (…vgl. BSGE 48, 88 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14; BSGE 48, 92 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 16) - durch seine Ausgestaltung als "Sollvorschrift" in atypischen Fallgestaltungen ausreichen, daß ein Antrag auf Geldleistungen nach der KfzHV spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung u.a. für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung gestellt wird.
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 34/78

  Berufsfördernde Maßnahme - Zuschuß zum Erwerb eines Kfz - …

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  § 10 Satz 1 KfzHV läßt jedoch - auch insoweit in Übereinstimmung mit dem für Rentenversicherungsträger geltenden höherrangigen Recht (vgl. BSGE 48, 88 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14;… BSGE 48, 92 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 16) - durch seine Ausgestaltung als "Sollvorschrift" in atypischen Fallgestaltungen ausreichen, daß ein Antrag auf Geldleistungen nach der KfzHV spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung u.a. für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung gestellt wird.
• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 51/90

  Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen bei Suchtkranken

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Zwar steht ihm für die sog. Eingangsprüfung (BSG SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1) nach - worauf zurückzukommen ist: rechtzeitigem - Eingang eines wirksamen Rehabilitationsantrages kein Ermessen zu; er muß also prüfen, ob im konkreten Fall eine Wiedereingliederungschance (Rehabilitationsbedarf) besteht und ob es Mittel gibt, den in seine Zuständigkeit fallenden Rehabilitationszweck zu fördern; gibt es derartige Mittel, wird sein Ermessen - faktisch - regelmäßig auch insoweit reduziert sein, daß eine der geeigneten Leistungen (oder eine Kombination hiervon) zu bewilligen sein wird.
• BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 96/79

  Anspruch gegen Rehabilitationsträger

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Abgesehen davon, daß derartige Prüfungen mit wachsendem Zeitabstand nicht oder nicht mehr vollständig vorgenommen werden können, obliegt es dem Versicherten, den Rentenversicherungsträger so rechtzeitig in Anspruch zu nehmen, daß dieser die ihm übertragene Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Ermessensentscheidung ordnungsgemäß durchführen bzw. treffen kann (vgl. schon BSGE 52, 239 = SozR 2200 § 1236 Nr. 35;… SozR 4100 § 57 Nr. 2).
• BSG, 10.07.1986 - 11a RLw 3/85

  Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften Ersatzkraft nach § 9 GAL

  Auszug aus BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Ein Leistungsträger müsse eine verspätete Vorlage gleichwohl im Wege der Ermessensausübung berücksichtigen (Hinweis auf BSG SozR 5850 § 7 Nr. 2).

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• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

  Rn. 51 14. Damit standen Art, Dauer, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsleistung, dh welche Leistungen in Betracht kommen (§ 13 Abs. 1 S 1 SGB VI), grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (…BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35;… BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris RdNr 27; stRspr).
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

  Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen …

  Erst die Entscheidung, "wie" die Rehabilitationsleistungen, etwa nach Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung (§ 13 S 1 SGB VI) zu erbringen sind, dh welche Leistungen in Betracht kommen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rentenversicherungsträgers (…stRspr, vgl BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f; Nr. 3 S 15;… BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35;… BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11).
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …

  Richtige Klageart ist hier die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog "Verpflichtungsbescheidungsklage" (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 50 S 108 f; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 2 f).

• BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R

  Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Behinderter mit Merkzeichen "G" …

  Gemäß gesetzessystematischer Auslegung steht nur die in einem zweiten Schritt zu treffende Entscheidung, "wie" die Rehabilitation nach Art, Dauer, Umfang und Begründung durchzuführen ist, dh welche Leistungen in Betracht kommen, im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (…vgl zum Ganzen BSG Urteile vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R - BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 mwN; vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 1, 3 f …und vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S 13, 15 f).

  Davon ausgehend haben die Vorinstanzen zu Recht die erhobene sog Verpflichtungsbescheidungsklage für zulässig erachtet (BSG Urteile vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 1 ff;… vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S 13 f;… vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 2 und BSG vom 29. April 1997 - 8 RKn 31/95 - SozR 3-5765 § 3 Nr. 2 S 3, 5).

  Die Beklagte hätte - soweit sie den Antrag nicht aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen hätte - ausreichend Zeit gehabt, um den Antrag zu prüfen und ihr Ermessen auszuüben (vgl hierzu BSG Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 1, 5).

  Die Regelungen der KfzHV müssen deshalb innerhalb des für die Beklagte verbindlichen, durch Gesetz geschaffenen und damit vorrangigen Rahmens - hier des SGB VI - ausgelegt werden (BSG Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3).

• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …

  Erst die Entscheidung, "wie" die Rehabilitationsleistungen, etwa nach Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung (§ 13 S 1 SGB VI) zu erbringen sind, dh welche Leistungen in Betracht kommen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rentenversicherungsträgers (…stRspr, vgl BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3; BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f; Nr. 3 S 15;… BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35;… BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11).
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R

  Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung eines bestimmten Zahlbetrags als Zuschuss begehrt wird (…vgl BSG Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 - juris RdNr 15)..

  Rn. 20 2. Die Klägerin beantragte die begehrte Kfz-Hilfe nicht vor dem Kauf des Neuwagens im Oktober 2018, sondern erst im Februar 2019 und damit gemäß § 10 Satz 1 KfzHV verspätet (…vgl hierzu BSG Urteil vom 29.4.1997 - 8 RKn 31/95 - SozR 3-5765 § 3 Nr. 2 - juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 16.12.1993 - 4 RA 16/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 2 - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 - juris RdNr 22 f; Begründung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung zur KfzHV vom 19.6.1987, BR-Drucks 266/87 S 28).

  Ob die Klägerin aufgrund der von ihr behaupteten fehlerhaften Beratung der Beklagten gestützt auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oder aufgrund eines sonstigen atypischen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 16.12.1993 - 4 RA 16/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 2 - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 - juris RdNr 24 f; Begründung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung zur KfzHV vom 19.6.1987, BR-Drucks 266/87 S 28) so zu stellen ist, als ob sie den Antrag rechtzeitig gestellt hätte, kann offenbleiben.

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur …

  Davon ausgehend hat das SG zu Recht die erhobene sog. Verpflichtungsbescheidungsklage für zulässig erachtet (BSG, Urteile vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S. 1ff;… vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S. 13f;… vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S. 2 und BSG vom 29. April 1997 - 8 RKn 31/95 - SozR 3-5765 § 3 Nr. 2 S. 3, 5).
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 9/04 R

  Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …

  Die Formulierung des 4. Senats des BSG, wonach die Zusatzausstattung "objektiv im wesentlichen behinderungsbedingt ... erforderlich" sein müsse (Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 4), mit der das LSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 9. Senats argumentiert (…vgl BSGE 73, 142, 143 f = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 S 3 zur Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Orthopädie-Verordnung ), findet im Text der KfzHV keine Stütze.
• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 44/93

  Ermessensausübung bei Rehabilitationsleistungen - Kraftfahrzeughilfe

  Der Senat hält daher an seiner ständigen Rechtsprechung fest (Urteile vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 und 16. Dezember 1993 - 4 RA 16/93, in SozR 3-5765 § 10 Nrn 1 und 2, § 1 Nr 1, jeweils mwN).
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

  Anspruch auf Kfz-Hilfe

  Die Vorinstanzen sind insoweit übereinstimmend und zutreffend davon ausgegangen, daß über den vorliegenden Antrag auf Gewährung von Kfz-Hilfe im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG befunden wird (sog Verpflichtungsbescheidungsklage: Bundessozialgericht [BSG] vom 16. November 1993, SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S. 2f.), weil der Beklagten bei der Anwendung der Vorschriften zur Kfz-Hilfe, hier Kfz-Hilfe als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, ein Handlungs- und Auswahlermessen zusteht (…vgl. BSG a.a.O. S. 3f. m.w.N.).

  Für den von § 10 KfzHV vorausgesetzten Antrag gilt einerseits, daß ihm als Rehabilitationsantrag dieser Art materiell-rechtliche Bedeutung zukommt (…vgl. BSG vom 8. September 1982, BSGE 54, 91 = SozR 2200 § 1236 Nr. 37;… 2. Oktober 1984, SozR 2200 § 1236 Nr. 45 S. 101; 16. November 1993, SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S. 6 m.w.N.), andererseits - zumal er vor dem Abschluß des Kaufvertrages über das Kfz gestellt werden soll (§ 10 Satz 1 KfzHV) - stellt er sich als ein Initiativakt dar, der in zeitlicher Beziehung dem Bewilligungsverfahren vorgeordnet ist (…vgl. hierzu BSG vom 23. April 1992, SozR 3-2200 § 1236 Nr. 3 S. 11).

• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 602/14

  Kinderrehabilitation - Erstattung selbstbeschaffter Leistungen - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 R 4139/10
• LSG Sachsen, 12.11.2003 - L 6 RJ 308/02

  Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …
• LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08

  Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11

  Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
• BSG, 16.12.1993 - 4 RA 16/93

  Kraftfahrzeughilfe - unaufschiebbarer Bedarf - Wiedereinsetzung
• LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97

  Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte - Verspätete …
• SG Koblenz, 28.11.2024 - S 10 R 161/22

  Behindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2007 - L 5 R 1377/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 10 R 247/05

  Erstattung der Kosten digitaler Hörgeräte als eine Leistung zur Teilhabe am …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2020 - L 9 R 3858/17

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 2502/22

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 16 R 923/13

  Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers - unterbliebene fristgerechte …
• VG Magdeburg, 08.01.2008 - 6 A 367/05

  Begriff des Arbeitsplatzes - Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93

  Selbständige Tätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeitsrente aus
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2008 - L 5 R 5493/07
• LSG Hessen, 23.11.2012 - L 5 R 536/11

  Verlegung des Verhandlungstermin - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2005 - L 10 RJ 165/04

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zur Busfahrerin - …
• VG Stuttgart, 12.11.2007 - 11 K 4314/07

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.12.2019 - L 8 U 1/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Zuschuss zur Anschaffung …
• LSG Brandenburg, 20.12.2004 - L 16 U 4/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
• SG Karlsruhe, 10.09.2014 - S 17 AL 4609/13

  Arbeitsförderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2026 - L 10 R 2059/25

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 33/96

  Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeughilfe; Atypischer Fall
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 4859/17
• SG Berlin, 09.01.2006 - S 77 AL 3061/05

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Hilfeleistung als Teil …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 50/02

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 R 3219/18
• VG Augsburg, 25.10.2011 - Au 3 K 11.480

  Beschaffung eines Kraftfahrzeugs; Zuschuss; Ermessen; öffentliche Verkehrsmittel; …
• SG Berlin, 11.07.2005 - S 13 RA 2575/03

  Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung eines Gebrauchtwagens - Bestimmung des …
• VG Neustadt, 02.06.2023 - 2 K 30/23

  Bemessung des Verkehrswertes bei der Bewilligung eines Zuschusses zur Anschaffung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2021 - L 3 R 309/20

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 K 07.914

  Kraftfahrzeughilfe; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Ermessen
• SG Aurich, 03.02.2004 - S 2 RJ 62/03

  Bisherige Tätigkeit; bisheriger Beruf; Ermessen; Ermessensfehler; Gefährdung; …
• VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 10.70

  Beschaffung eines Kraftfahrzeugs; Zuschuss; Ermessen; öffentliche Verkehrsmittel; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2016 - L 9 R 4116/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 5766/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 R 220/10
• VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  Einstweilige Anordnung; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Ermessen