Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 67; ZPO § 114 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2958 (Ls.)
• NVwZ 1993, 509

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84

  PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Hierzu hat er vorgetragen, der Beschluß vom 2. Mai 1991 stehe im Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung (Hinweis auf BGH VersR 1985, 395f mwN).

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (…stellvertretend: BSG …">60%20VwGO%20Nr.%20147#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 67 Nrn 5, 13, 14, 15; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22; BGH VersR 1985, 395f; BFH NV 1990, 258; BAG AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG; vgl auch BVerfG NJW 1267f; OVG Münster NJW 1983, 2046;… Meyer-Ladewig, SGG, 4.Aufl. 1991, § 67 Rz 8, § 73a Rz 5a; jeweils mwN) ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muß.

• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Dies wäre ua mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der möglichst weitgehenden Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Verfahrensbeteiligten unvereinbar, und zwar unabhängig von der Frage der Erhebung der Gerichtskosten, des Anwaltszwangs und des Amtsermittlungsgrundsatzes, wie auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG NJW 1956, 1731; BVerwGE 15, 306, 308) schon immer zutreffend entschieden hat.
• BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

  Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Die rechtswidrige Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist im Urteil des LSG, die anders als die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht unanfechtbar iS von § 202 SGG i.V.m. § 548 ZPO ist, kann vom BSG durch Wiedereinsetzung ersetzt werden (BSG Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91;… BSGE 6, 256, 262 - SozR Nr. 15 zu § 67 SGG;… Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 67 Rz 15, 19; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band l/2 S 238k II;… Kopp, VwGO, 7. Aufl 1986, § 60 Rz 32; jeweils mwN).

• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Das LSG sei im Blick auf die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich derjenigen des BSG (…Hinweis auf SozR 1500 § 67 Nr. 15) und auch von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1967, 1267) abgewichen.
• BSG, 22.02.1980 - 12 BK 24/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Armenrechtsantrag

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Das LSG sei im Blick auf die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich derjenigen des BSG (Hinweis auf SozR 1500 § 67 Nr. 15) und auch von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1967, 1267) abgewichen.
• BSG, 14.01.1958 - 8 RV 97/57

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Die rechtswidrige Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist im Urteil des LSG, die anders als die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht unanfechtbar iS von § 202 SGG i.V.m. § 548 ZPO ist, kann vom BSG durch Wiedereinsetzung ersetzt werden (BSG Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91; BSGE 6, 256, 262 - SozR Nr. 15 zu § 67 SGG;… Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 67 Rz 15, 19; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band l/2 S 238k II;… Kopp, VwGO, 7. Aufl 1986, § 60 Rz 32; jeweils mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1982 - 8 A 1344/82

  Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (…stellvertretend: BSG …">60%20VwGO%20Nr.%20147#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 67 Nrn 5, 13, 14, 15; BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22; BGH VersR 1985, 395f; BFH NV 1990, 258; BAG AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG; vgl auch BVerfG NJW 1267f; OVG Münster NJW 1983, 2046;… Meyer-Ladewig, SGG, 4.Aufl. 1991, § 67 Rz 8, § 73a Rz 5a; jeweils mwN) ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muß.

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• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

  Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …

  Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, dass eine an eine echte Bedingung geknüpfte Berufungseinlegung als Prozesshandlung unwirksam ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5;… zur Unwirksamkeit bedingter Prozesshandlungen vgl auch BSG SozR 1500 § 101 Nr. 8 mwN).
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …

  Rn. 4 1. Der Kläger hat zwar nicht fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist (§ 160a Abs. 1 S 2 SGG) beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 S 12 mwN).

  Rn. 7 Dem Kläger, der unter Berücksichtigung der Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist rechtzeitig und ordnungsgemäß einen PKH-Antrag gestellt hat, ist auch insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde zu gewähren, als er das Rechtsmittel binnen eines Monats nach Zustellung des PKH bewilligenden Beschlusses formgerecht eingelegt hat (vgl BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 S 12 f mwN).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - L 11 SF 17/24
  Bei Prozesserklärungen ist der Erklärungsinhalt im Wege der Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten, sondern vielmehr auf den in der Erklärung verkörperten Willen unter Berücksichtigung der erkennbaren Umstände des Falles ankommt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92 -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 5, Rn. 18 m.w.N.).

  Im Interesse der anderen Beteiligten, aber auch für das Gericht, muss von Anfang an eindeutig feststehen, ob Klage erhoben worden ist oder nicht (…vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, BVerwGE 59, 302 ff., Rn. 10; BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92 -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 5, Rn. 18).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche …

  Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.1992 - 4 RA 36/92) Klageerhebung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung indes eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich.
• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

  Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 mwN) ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von PKH formgerecht beantragt hat oder hieran ohne sein Verschulden gehindert war (…BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und Nr. 3 mwN), bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muß.

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob Gerichtskosten entstehen, das Rechtsmittel einem Anwaltszwang unterliegt oder der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 mwN).

  Soweit eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist durch das Berufungsgericht erfolgt ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß keine Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung iS des § 202 SGG iVm § 548 ZPO anzunehmen ist (BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 mwN).

• LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  In seinem Urteil vom 13. Oktober 1992 (Az.: 4 RA 36/92, nach juris) führt das BSG aus: "Wird bei einem Gericht gleichzeitig mit einem Prozeßkostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den an eine Berufungsschrift zu stellenden Anforderungen entspricht, sind für dessen Auslegung drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen: Es kann sich um ein unabhängig von der Prozeßkostenhilfebewilligung eingelegtes oder um ein unter der Bedingung der Prozeßkostenhilfegewährung erhobenes und damit unzulässiges Rechtsmittel oder schließlich um einen Schriftsatz handeln, der lediglich einen der Begründung des Prozeßkostenhilfeantrages dienenden Entwurf eines erst zukünftig einzulegenden Rechtsmittels enthält.

  Dies entspricht der ständigen und gefestigten Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. die umfangreichen Nachweise bei BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - Az.: 4 RA 36/92, nach juris).

  Die Rechtsansicht der Vorinstanz würde die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe aushöhlen, weil die Beschwerdeführerin gezwungen wäre, sich bereits vor einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch die Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalt zu besorgen, was mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der möglichst weitgehenden Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Verfahrensbeteiligten unvereinbar ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - Az.: 4 RA 36/92, nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 8 R 114/08
  In dem Beschluss hat der Senat ausgeführt: "Zur Frage der (Un-)Wirksamkeit einer "bedingt eingelegten Berufung" wird auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92, SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565 und vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06 (zitiert nach: bgh.bund.de) hingewiesen." Der Beschluss wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 3. März 2008 zugestellt.

  Denn die Berufung war an eine Bedingung geknüpft und damit unzulässig (ständige Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte, siehe stellvertretend BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 und BGH, Beschluss vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06).

  Wenn der Bevollmächtigte hierzu noch ausführt, dass seine Vorgehensweise ausschließlich dazu gedient habe, der Klägerin Anwaltskosten zu ersparen, dann kann den Umständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit nur entnommen werden, dass die Einlegung der Berufung unter einem Vorbehalt, nämlich dem der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stehen sollte (s. zur Deutung des Inhalts einer Berufungsschrift aus jüngerer Zeit etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07, und vom 27. November 2007 - VI ZB 81/06; im gleichen Sinn BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5).

• LSG Bayern, 07.02.2024 - L 2 U 184/23

  Verfahrensrecht: Isolierter PKH-Antrag und Wiedereinsetzung

  Diesen Gesichtspunkt berücksichtigt das BSG nicht, wenn es im Urteil vom 13.10.1992, 4 RA 36/92, zur Begründung, warum die Durchführung des Verfahrens über einen isolierten PKH-Antrag einen Wiedereinsetzungsgrund darstelle, Folgendes ausführt: "Wollte man - wie das LSG - dem bedürftigen Beteiligten ansinnen, er solle vorsichtshalber innerhalb der Berufungsfrist auf eigene Kosten Berufung einlegen, würden die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe ausgehöhlt, weil man den Mittellosen zwänge, sich bereits vor einer Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch die Mittel für die Beauftragung eines Rechtsanwalt zu besorgen." Das BSG würdigt dabei nicht die wesentlichen Unterschiede zwischen sozialgerichtlichen gerichtskostenfreien Verfahren erster und zweiter Instanz einerseits und den (regelmäßig gerichtskostenpflichtigen) Verfahren der anderen Gerichtszweige und Verfahren vor dem BSG andererseits.

  Rn. 38 Voraussetzung dafür, dass bei der isolierten Beantragung von PKH für ein Klage- oder Berufungsverfahren ein unverschuldeter Hinderungsgrund, rechtzeitig Klage oder Berufung einzulegen, gegeben ist, ist, dass der PKH-Antrag innerhalb der Klage- oder Berufungsfrist vollständig und damit verbescheidungsfähig gestellt worden ist (vgl. BSG, Urteile vom 13.10.1992, 4 RA 36/92, und vom 07.09.2017, B 10 ÜG 1/17 R; BGH, Beschluss vom 13.01.1993, XII ZA 21/92; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.10.1997, 11 PKH 11/97; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.04.2013, III B 247/11).

• BSG, 27.02.2017 - B 8 SO 8/17 B

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

  Ihm ist dann gemäß § 67 Abs. 2 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Einlegung der Beschwerde und deren Begründung zu gewähren, sobald eine formgerechte Beschwerdeeinlegung innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über den PKH-Antrag und die Beschwerdebegründung fristgerecht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten erfolgt (…vgl zum Ganzen zB Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 8 und 11 mit umfangreichen Nachweisen, § 73a RdNr 5d;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 67 RdNr 47 mwN; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 S 12).
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf; …

  Jedoch ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags aus dem Grunde der fehlenden Bedürftigkeit rechnen muss (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 4 RA 36/92 - SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 = NVwZ 1993, 509 f. = juris Rdnr. 16, m. w. N.).

  Es ist deshalb Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn das in der Rechtsmittelfrist ordnungsgemäß eingereichte Prozesskostenhilfegesuch eines im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO "armen" Beteiligten abgelehnt wird, und wenn das Rechtsmittel binnen eines Monats nach Zustellung der Ablehnung formgerecht eingelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992, a. a. O., Leitsatz 1).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 16 E 1118/06

  Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Bewilligung von …
• SG Dresden, 01.03.2006 - S 23 AR 122/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und …
• BSG, 09.12.2025 - B 2 U 17/23 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin …
• BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der …
• BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
• BFH, 19.03.2014 - VII B 166/13

  Bedingte Klageerhebung
• LSG Bayern, 19.06.2024 - L 2 U 116/24

  Sozialgerichtsverfahren: Anhörungsrüge
• BSG, 29.06.2015 - B 14 AS 33/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08

  Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
• BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 22/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - L 5 AS 1949/09

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anwaltsverschulden - Unzulässigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - L 2 U 116/24
• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 112/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 18.01.2023 - B 5 R 153/22 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - L 19 KG 1/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 74/10

  Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgsaussicht; Beschwerdefrist; …
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 6/20 BH

  Erstattung von Kosten für stationäre Maßnahmen; Verfristeter Antrag auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 217/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - L 5 B 1178/06

  Bedingte Klageerhebung
• BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 23/15 B
• BSG, 06.07.2023 - B 7 AS 54/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der …
• BSG, 02.02.2023 - B 5 R 60/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 9/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 10/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - L 19 AS 38/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2024 - L 3 AS 2882/23

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für …
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 15/15 B

  Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt; Grundsätzliche Bedeutung …
• BSG, 13.06.2012 - B 1 KR 13/12 B
• LSG Hessen, 26.04.2005 - L 8/14 KR 374/04
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 10 R 3772/21
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 7/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 8/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021
• BSG, 16.09.2013 - B 1 KR 60/13 B
• BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 99/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2006 - L 19 B 60/05

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 6 AS 11/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Minden, 21.04.2010 - 6 K 831/10

  Erforderlichkeit einer Beantragung von Prozesskostenhilfe und Bescheidung dieses …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - L 28 B 519/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung; …
• BSG, 09.03.2021 - B 1 KR 11/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 6/20 BH v. 09.03.2021
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - L 13 VG 50/11

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - L 8 BA 103/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - L 7 B 17/07

  Möglichkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung im Falle der formgerechten …
• OLG Dresden, 21.05.2021 - 4 U 645/21

  Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten zahnärztlichen Fehlbehandlung …
• BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 61/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 7 SO 4936/08
• BSG, 16.04.2013 - B 2 U 65/13 B
• LSG Bayern, 20.11.2002 - L 18 U 172/02

  Anspruch auf Verletztenrente auf Grund eines Unfalls; Voraussetzungen für die …
• BSG, 06.06.2023 - B 5 R 64/22 BH

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• BSG, 06.11.2007 - B 3 P 10/07 R
• LSG Sachsen, 29.04.1997 - L 1 B 45/96

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Klageerhebung; Hauptsache; Klagefrist; Wiedereinsetzung …
• LG Braunschweig, 02.11.2006 - 8 S 145/06
• LSG Bayern, 20.11.2002 - L 18 U 181/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2007 - L 18 AS 1194/07