Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlen von Entscheidungsgründen im Berufungsurteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 73/86

  Vertriebenenausweis A - Abschluß - Vertreibung - Zeitpunkt

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Das Urteil des erkennenden Senats vom 17. November 1987 (SozR 5050 § 15 Nr. 34) stehe dem nicht entgegen, weil der damalige Kläger nach viermonatigem Aufenthalt im Bundesgebiet für fast acht Jahre nach Rumänien zurückgereist und dort wieder beschäftigt gewesen sei.

  Sollte das LSG - ggf nach entsprechenden Handlungen der Beteiligten - zu dem Ergebnis kommen, es habe in der Sache darüber zu befinden, ob im umstrittenen Zeitraum ein Ersatzzeittatbestand iS von § 28 Abs. 1 Nr. 6 AVG erfüllt worden ist, wird es folgendes zu erwägen haben: Der Senat hat, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, darauf erkannt, daß der Abschluß der Vertreibung durch die Aushändigung des Vertriebenenausweises A verbindlich festgestellt wird (SozR 5050 § 15 Nr. 34; vgl BSG, Beschluß vom 14. Februar 1990 - 1 BA 95/88; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in: Buchholz 427.7 § 60 RepG Nr. 6).

• BSG, 15.11.1988 - 11a RA 20/87

  Urteilsspruch - Entscheidungsgründe

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Diese fehlen, wenn in der Urteilsbegründung selbst nicht mindestens die Erwägungen zusammengefaßt worden sind, auf denen die Entscheidung über jeden einzelnen für den Urteilsausspruch rechtserheblichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 1988; SozR 1500 § 136 Nr. 10).
• BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 21/85

  Versicherungspflichtige Tätigkeit - Arbeitslosigkeit - Überbrückung der …

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Im Blick auf die Vormerkung eines Ausfallzeittatbestandes wird das LSG gleichfalls im einzelnen zu erwägen haben, ob die Zeit des zweiten Aufenthaltes des Klägers in Polen als sog Überbrückungstatbestand (vgl dazu BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 94 S 252f;… SozR aaO § 1259 Nr. 99) die beiden Zeiten der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland miteinander verbindet, zumal das LSG nach seinen bisherigen Feststellungen davon ausgeht, daß der Kläger im Anwendungsbereich des DPSVA nicht nach polnischem Recht rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen war und nur aus besonderen, im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG für ihn unabwendbaren Gründen, nämlich "um seine beiden Familienangehörigen legal in die Bundesrepublik holen zu können" (S 9 im LSG-Urteil), "der deutschen Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden" (S 7 im LSG-Urteil) hat.

• BSG, 05.07.1978 - 1 RA 15/78

  Jurist - Einarbeitung in das deutsche Rechte - Anschluß an eine Krankheit - …

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Ob der streitige Zeitraum einer - vom LSG im einzelnen noch zu klärenden - "unverschuldeten Arbeitslosigkeit" (…dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 80 mwN) des Klägers ab August 1977 noch an die Beendigung der Vertreibung im Juni 1976 "anschloß", sie sich also als Fortdauer des durch die Zuwendung einer Vertreibungsersatzzeit zu entschädigenden erzwungenen Aufopferungstatbestandes darstellt, oder ob die Zwischenzeit, insbesondere der zweite Aufenthalt des Klägers in Polen, als sog Überbrückungstatbestand (dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 50 mwN) den "Anschluß" im Rechtssinne wahrt, wird das LSG unter Berücksichtigung - auch der wertsetzenden Bedeutung der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG - unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (…vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 16) und im Blick auf möglicherweise vorliegende "zwingende Gründe" für eine Rückkehr nach Polen (…vgl insoweit BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27 S 88f) zu prüfen haben.
• BSG, 05.02.1976 - 11 RA 32/75

  Flucht - Ende - Nichtvertreibungsland - Längerer Aufenthalt - Ausübung einer …

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Ob der streitige Zeitraum einer - vom LSG im einzelnen noch zu klärenden - "unverschuldeten Arbeitslosigkeit" (…dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 80 mwN) des Klägers ab August 1977 noch an die Beendigung der Vertreibung im Juni 1976 "anschloß", sie sich also als Fortdauer des durch die Zuwendung einer Vertreibungsersatzzeit zu entschädigenden erzwungenen Aufopferungstatbestandes darstellt, oder ob die Zwischenzeit, insbesondere der zweite Aufenthalt des Klägers in Polen, als sog Überbrückungstatbestand (…dazu BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 50 mwN) den "Anschluß" im Rechtssinne wahrt, wird das LSG unter Berücksichtigung - auch der wertsetzenden Bedeutung der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG - unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 16) und im Blick auf möglicherweise vorliegende "zwingende Gründe" für eine Rückkehr nach Polen (…vgl insoweit BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27 S 88f) zu prüfen haben.
• BSG, 14.02.1990 - 1 BA 95/88

  Auszug aus BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

  Sollte das LSG - ggf nach entsprechenden Handlungen der Beteiligten - zu dem Ergebnis kommen, es habe in der Sache darüber zu befinden, ob im umstrittenen Zeitraum ein Ersatzzeittatbestand iS von § 28 Abs. 1 Nr. 6 AVG erfüllt worden ist, wird es folgendes zu erwägen haben: Der Senat hat, worauf ausdrücklich hingewiesen wird, darauf erkannt, daß der Abschluß der Vertreibung durch die Aushändigung des Vertriebenenausweises A verbindlich festgestellt wird (…SozR 5050 § 15 Nr. 34; vgl BSG, Beschluß vom 14. Februar 1990 - 1 BA 95/88; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - in: Buchholz 427.7 § 60 RepG Nr. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

  Dieser Verfahrensmangel wäre von Amts wegen zu beachten (vgl zuletzt Bundessozialgericht Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 4/06 R;… BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10 = NJW 1989, 1758 sowie Urteil des 4b. Senats vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 und des 4. Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91).
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 8/07 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …

  Unerheblich ist auch, dass das BSG in Einzelfällen von einem länger als sechs Monate dauernden Überbrückungstatbestand ausgegangen ist (…Urteile vom 24.11.1982 - 5a RKn 23/81 - SozR 2200 § 1259 Nr. 72 und vom 20.4.1983 - 5a RKn 22/81 - veröffentlicht bei Juris ;… Urteil vom 30.1.1969 - 5 RKn 133/65 - BSGE 29, 120 = SozR Nr. 37 zu § 1251 RVO ;… Urteil vom 5.7.1978 - 1 RA 15/78 - SozR 2200 § 1251 Nr. 50 ; Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 37/91 - veröffentlicht bei Juris ).
• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

  Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …

  Soweit der 4. Senat des BSG die Auffassung vertreten hat, durch die Aushändigung des Vertriebenenausweises A werde der Abschluß der Vertreibung verbindlich festgestellt (…vgl. BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34, BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91 -), ergibt sich daraus jedenfalls für den vorliegenden Fall nichts anderes.

• BSG, 01.02.2001 - B 13 RJ 37/00 R

  Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

  Ein derartiger Inlandsbezug gehört jedoch nicht zum Wesen des Überbrückungstatbestandes (…vgl zB BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 8;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 7;… zur Frage einer sog Anschlußersatzzeit wegen Arbeitslosigkeit vgl auch BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 133; BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91 -).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 4/06 R

  Fehlen von Entscheidungsgründen

  Dieser Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu beachten (…vgl BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10 = NJW 1989, 1758 sowie Urteile des 4b. Senats vom 9. Oktober 1986 - 4b RV 9/86 - und des 4. Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91 - beide juris).
• BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 1/97

  Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff …

  Ein solcher ist gegeben, wenn sich aus dem Urteil, in dem das Vorliegen eines geltend gemachten Anspruchs verneint wird, nicht ergibt, weshalb die Voraussetzungen für die begehrte Leistung nicht vorliegen (…vgl BSG SozR 1500 § 136 Nrn 1, 2;… SozR 2200 § 1246 Nr. 152; Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91).
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 9 R 3268/12
  Das BSG ist zwar in Einzelfällen von einem länger als sechs Monate dauernden Überbrückungstatbestand ausgegangen (Urteile vom 24.11.1982, 5a RKn 23/81 und 5a RKn 22/81; Urteil vom 30.01.1969, 5 RKn 133/65; Urteil vom 05.07.1978, 1 RA 15/78; Urteil vom 21.7.1992, 4 RA 37/91; Juris), hierbei handelt es sich um - den Besonderheiten der jeweiligen Fälle, z. T. der Nachkriegssituation geschuldete - Einzelfälle, die mit der Situation des Klägers nicht vergleichbar sind.