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Rechtsprechung
   BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,350
BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94 (https://dejure.org/1994,350)
BSG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 (https://dejure.org/1994,350)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 (https://dejure.org/1994,350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1995, 323 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    Die Beklagte hat also auch insoweit keinen Vorermessensfehler begangen und das maßgebliche Recht richtig erst nach vollständiger Klärung der Sach- und Rechtslage (dazu BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) angewandt.
  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    In jedem Falle entsteht die Pflicht des Leistungsträgers zur Ermessensbetätigung und das damit korrespondierende Recht des Bürgers auf fehlerfreien Ermessensgebrauch nur, wenn alle Voraussetzungen für die Ermessensbetätigungspflicht vorliegen (vgl. BVerwGE 72, 38, 53; stellv. Peine, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1994, S 42 ff;… Hans J. Wolff / Bachof / Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl. 1994, S. 373 ff.;… Erichsen in: Erichsen / Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1992, S. 186 ff., alle m.w.N.).
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Wiedergutmachung Staatsprüfung

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    Daher handelt es sich bei dem "Anspruch" auf pflichtgemäße Ermessensausübung um ein subjektives Recht auf rechtsfehlerfreie Ermessensbetätigung (stellv.: Schmidt-Aßmann, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 135;… Erichsen, in: Erichsen/W. Martens , Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1991, § 10 Rn. 57 ff., jew. m.w.N.; BVerfGE 27, 297, 307 ff.).
  • BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 14/91

    Kfz-Hilfe - Behinderte mit Merkzeichen 'G' - Kausalität

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    Daher darf - entgegen der Ansicht des Klägers - Kfz-Hilfe vom Rentenversicherungsträger nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht zu bleiben (stellv.: BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; BSG SozR 3-5765 § 6 Nr. 2; BSG SozR 3-5765 § 3 Nr. 1; Götz, MittLVA Oberfr.
  • BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 69/93

    Kraftfahrzeughilfe und Altfahrzeug mit fünfjähriger Nutzungsdauer

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    Daher darf - entgegen der Ansicht des Klägers - Kfz-Hilfe vom Rentenversicherungsträger nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht zu bleiben (stellv.: BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; BSG SozR 3-5765 § 6 Nr. 2; BSG SozR 3-5765 § 3 Nr. 1; Götz, MittLVA Oberfr.
  • BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 1/92

    Kraftfahrzeughilfe - Prüfung des Bedarfs

    Auszug aus BSG, 14.12.1994 - 4 RA 42/94
    Daher darf - entgegen der Ansicht des Klägers - Kfz-Hilfe vom Rentenversicherungsträger nicht zu dem Zweck gewährt werden, allen Behinderten die Anschaffung eines Kfz zu erleichtern; private Belange haben bei der Prüfung des Bedarfs für die Kfz-Hilfe außer Betracht zu bleiben (stellv.: BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 8; BSG SozR 3-5765 § 6 Nr. 2; BSG SozR 3-5765 § 3 Nr. 1; Götz, MittLVA Oberfr.
  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …

    Rn. 51 14. Damit standen Art, Dauer, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsleistung, dh welche Leistungen in Betracht kommen (§ 13 Abs. 1 S 1 SGB VI), grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (…BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3;… BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35;… BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris RdNr 27; stRspr).
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …

    Rn. 31 Bestätigt wird dieses Ergebnis durch § 12 Abs. 1 SGB VI, der die Fälle des Verlustes des Anspruchs auf Teilhabeleistungen wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben abschließend regelt (vgl BSG Urteil vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1, Juris RdNr 22;… BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr 37).
  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

    Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

    Vielmehr entsteht, sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, gemäß § 67 SGB I i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB I ein Recht des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (dazu BSG - 4 RA 42/94, Urteil vom 14. Dezember 1994, zur Veröffentlichung vorgesehen) über die nachträgliche Erbringung der entzogenen Sozialleistungen (im Ergebnis ebenso: Habersbrunner, Rechtsfolgen fehlender und nachgeholter Mitwirkung von Antragsteller und Leistungsempfänger im Sozialverwaltungsverfahren, 1992, S. 151 ff., 158, 181, 185, 197 f., 202 f. jew. m.w.N.).

    Liegen also - wie hier - keine sog. Vorermessensfehler, die der vollen gerichtlichen Kontrolle nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG unterliegen, vor, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob der Leistungsträger seiner Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (falls nein: Ermessensnichtgebrauch), ob er mit dem Ergebnis seiner Ermessensbetätigung, d.h. mit seiner Ermessensentscheidung, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten, d.h. eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gesetzt (ggf.: Ermessensüberschreitung) und ob er von dem Ermessen (und hier liegt der Entscheidungsfreiraum der Verwaltung) in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Abwägungsdefizit, Ermessensmißbrauch; zum Vorstehenden BSG - 4 RA 42/94, Urteil vom 14. Dezember 1994, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16, jeweils m.w.N.).

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