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  Rentenanspruch - Beiträge - Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil

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  Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1991, 161

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 22.11.1988 - 4a RJ 79/87

  Nachentrichtung - Beiträge - Rentenversicherung - Versicherungszeit - …

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Hängt das Entstehen des Rentenanspruchs von noch nachzuentrichtenden Beiträgen ab, kann mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage der Erlaß eines Grundurteils begehrt werden, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung der Rente unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung der erforderlichen Beiträge verurteilt werden soll (Fortführung von BSG vom 22.11.1988 - 5/4a RJ 79/87 = SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S 7).

  Die letztgenannte Vorschrift, die unmittelbar nur für die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten Verwaltungsaktes nach Verpflichtungsklage gilt, schließt nicht aus, daß ein Rechtsanspruch auf eine noch aufschiebend bedingte Leistung mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgt werden darf, wenn das Gericht - wie der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S. 7) entschieden hat - die begehrte Rente unter der Bedingung (…"unter Vorbehalt", so BSG a.a.O.) der Beitragsnachentrichtung zusprechen kann.

  Diesen besonderen beitragsrechtlichen Vorgaben des materiellen Rechts ist im sozialgerichtlichen Verfahren in Anlehnung an den in § 259 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken dadurch Rechnung zu tragen, daß im "Verfahren über einen Rentenanspruch" (§ 142 Abs. 2 AVG) die mit der Anfechtungsklage kombinierte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gegeben wird, die auf den Erlaß eines Grundurteils (§ 130 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, d.h. selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils (…dazu BSG SozR 3100 § 19 Nr. 18 S. 57f. m.w.N.) abzielt, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung einer Rente unter der Bedingung verurteilt wird, daß die im Einzelfall für die Entstehung des Rentenanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam (§ 140 AVG) und anrechenbar (…dazu BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 5 S. 10ff.) nachentrichtet werden (im Ergebnis wohl ebenso BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S. 7).

• BGH, 17.04.1952 - III ZR 109/50

  Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistung

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Nach dieser Generalklausel für sämtliche, auch bedingte, zwar nach Grund und Höhe auf einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis beruhende, aber noch nicht fällige Ansprüche aller Arten kann Klage auf künftige, von einer in das Urteil aufzunehmenden Bedingung abhängige Leistung erhoben und entsprechend verurteilt werden u.a. dann, wenn der Schuldner den Anspruch ernstlich, wenn auch gutgläubig, nach Grund oder Höhe bestreitet (BGHZ 5, 342; NJW 1978, 1262; BAG FamRZ 1983, 900;… Hartmann, a.a.O., § 259 Anm. 1 A und 1 B mwN;… Rosenberg/Schwaab, a.a.O., S. 465 m.w.N.).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Anspruch auf die künftige Leistung nicht erst in der Zukunft entsteht, also bloß in Aussicht steht, sondern bereits im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in seinem Bestand gewiß ist (BGHZ 43, 31; 5, 342;… Hartmann a.a.O.;… Rosenberg/Schwaab, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 45/86

  Beiträge - Nachentrichtung - Freiwillig - Verminderte Erwerbstätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Diesen besonderen beitragsrechtlichen Vorgaben des materiellen Rechts ist im sozialgerichtlichen Verfahren in Anlehnung an den in § 259 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken dadurch Rechnung zu tragen, daß im "Verfahren über einen Rentenanspruch" (§ 142 Abs. 2 AVG) die mit der Anfechtungsklage kombinierte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gegeben wird, die auf den Erlaß eines Grundurteils (§ 130 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, d.h. selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils (…dazu BSG SozR 3100 § 19 Nr. 18 S. 57f. m.w.N.) abzielt, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung einer Rente unter der Bedingung verurteilt wird, daß die im Einzelfall für die Entstehung des Rentenanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam (§ 140 AVG) und anrechenbar (dazu BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 5 S. 10ff.) nachentrichtet werden (…im Ergebnis wohl ebenso BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S. 7).

  Gemäß § 141 Abs. 2 und Abs. 1 AVG können freiwillige Beiträge nach Eintritt des Versicherungsfalls für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden (dazu BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 5 S. 10ff. m.w.N.), es sei denn, der Versicherte hat sich vorher gegenüber der zuständigen Stelle zur Entrichtung von Beiträgen für diese Zeiten bereit erklärt.

• BSG, 07.12.1989 - 12 RK 5/88

  Wirksame Entrichtung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, …

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Eine solche "Bereiterklärung" ist eine formfreie Willenserklärung, die zwar auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden kann, aber als solche für die zuständige Stelle erkennbar und hinreichend bestimmt sein muß, indem sie sich auf einen näher bezeichneten Zeitraum bezieht und den Willen des Versicherten erkennen läßt, zumindest in zeitlicher Hinsicht bestimmbare Beiträge zu entrichten (BSG Urteil vom 7. Dezember 1989 - 12 RK 5/88, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 10, 264, 267).
• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 31/83

  Herstellungsanspruch - Verfahrensmängel - Beratung von Amts - Aufklärung im …

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Da der Kläger selbst 1984 um eine Beratung nicht nachgesucht hatte, käme ein Beratungsfehler nur in Betracht, wenn sich die Beklagte aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles hätte gedrängt fühlen müssen (vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nr. 16), ihn auf eine klar zutageliegende und für ihn günstige Gestaltungsmöglichkeit hinzuweisen.
• BSG, 24.03.1987 - 4b RV 7/86

  Leistungsklage - Vorabentscheidung

  Auszug aus BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/89

  Diesen besonderen beitragsrechtlichen Vorgaben des materiellen Rechts ist im sozialgerichtlichen Verfahren in Anlehnung an den in § 259 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken dadurch Rechnung zu tragen, daß im "Verfahren über einen Rentenanspruch" (§ 142 Abs. 2 AVG) die mit der Anfechtungsklage kombinierte Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gegeben wird, die auf den Erlaß eines Grundurteils (§ 130 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, d.h. selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils (dazu BSG SozR 3100 § 19 Nr. 18 S. 57f. m.w.N.) abzielt, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung einer Rente unter der Bedingung verurteilt wird, daß die im Einzelfall für die Entstehung des Rentenanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam (§ 140 AVG) und anrechenbar (…dazu BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 5 S. 10ff.) nachentrichtet werden (…im Ergebnis wohl ebenso BSG SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4 S. 7).

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• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

  Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …

  Der Anspruch hat seine Grundlage in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Beteiligten und der vorinstanzlich geklärten Obliegenheit des Klägers, bei der Beklagten für seine eGK ein Lichtbild einzureichen (vgl zu den Anforderungen BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3 S 7 mwN).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R

  Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

  Dies setzt voraus, dass der Anspruch nicht erst künftig entstehen könnte, sondern seine Grundlage in einem Rechtsverhältnis findet, dessen rechtserzeugende Tatsachen schon eingetreten sind (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

  Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren (nur noch) die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Versichertenrente wegen EU ab 1. April 1991 unter der Bedingung fristgemäßer Nachentrichtung freiwilliger Beiträge (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3;… SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4).

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Dieses Klageziel kann die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) verfolgen (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …

  Dabei kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium offen bleiben, ob der Hilfsantrag in der gestellten Form (auf Erlass eines Grundurteils, mit dem die Beklagte zur Zahlung einer Rente nach Entrichtung freiwilliger Beiträge verurteilt wird; hierzu BSG 4. Senat vom 12.7.1990, SozR 3-1500 § 54 Nr. 3) oder aber lediglich als Antrag auf Feststellung von Ghetto-Beitragszeiten zulässig ist (in diesem Sinne anscheinend BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R, RdNr 16).
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 17/95

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente …

  Er kann dann nämlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage den Erlaß eines Grundurteils begehren, mit welchem die Beklagte zur Gewährung der Rente unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung der betreffenden Beiträge verurteilt werden soll (vgl. BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

  Die Klägerin macht einen Anspruch auf Versichertenrente wegen EU, hilfsweise wegen BU, ab 1. April 1989 geltend, der im Hauptantrag auf Verurteilung der Beklagten zur (unbedingten) Rentengewährung, im Hilfsantrag zur Gewährung von Rente unter der Bedingung fristgemäßer Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Mindesthöhe (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3;… SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4) gerichtet ist.
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge

  Sollte das LSG zur Überzeugung gelangen, daß der Kläger wegen Eintritts des Versicherungsfalles der BU oder EU und der Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ( §§ 1246 Abs. 2a , 1247 Abs. 2a RVO ) - sei es auch erst nach einer zulässigen Beitragsnachentrichtung - eine Rente wegen BU oder EU beanspruchen könnte, müßte ihm Gelegenheit gegeben werden, ggf. seine Klage auf die Gewährung einer Versichertenrente unter der Bedingung der Beitragsnachentrichtung zu erweitern (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3; Senatsurteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 43/92 - und vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - …sowie vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 67/93 - vgl. zur rechtlich nicht möglichen Umdeutung bzw. Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträge BSG SozR Nr. 1 zu § 1446 RVO a.F.).
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 LW 2291/05

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …

  Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) die Verurteilung zur Gewährung einer Rente unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung von Beiträgen für statthaft gehalten (BSG, Urteil vom 12. Juli 1990 - 4 RA 47/89 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 3 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 22. November 1988 - 5/4a RJ 79/87 - SozR 5750 Art. 2 § 6 Nr. 4).
• BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 6/03 R

  Regelaltersrente - Stammrecht - monatlicher Einzelanspruch - Auslandswohnsitz - …

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass in einer solchen Fallgestaltung der Versicherte die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage mit dem Ziel erheben kann, den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 SGG), also eines - unbedingten, dh selbst nicht unter einem Vorbehalt stehenden - Endurteils zu erstreiten, in dem der Rentenversicherungsträger zur Gewährung (Zahlung) der Rente unter der Bedingung verurteilt wird, dass die im Einzelfall für die Entstehung oder Höhe des Zahlungsanspruchs noch erforderlichen Beiträge wirksam und anrechenbar nachentrichtet werden (BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 3).
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 43/02 R

  Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 96/08

  Rentenversicherung
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
• SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

  Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 - …
• BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 27/94

  Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Zeitpunkt des Eintritt …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2009 - L 10 R 5077/08

  Verwertung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren im …
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 59/89

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 6/03

  Nachentrichtung von Pflichtversicherungsbeiträgen durch sozialrechtlichen …
• BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 37/97

  Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 41/96

  Voraussetzungen für einen Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit oder …
• LSG Hamburg, 21.09.2005 - L 1 RJ 124/03

  Voraussetzung des Anspruchs auf Altersruhegeld nach der …
• BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 25/89

  Einstufung der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 7 AS 1590/15

  SGB-II -Leistungen
• LSG Thüringen, 22.02.2011 - L 6 KR 441/07

  Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 13 R 553/05

  Rücknahme von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen im Rahmen der Gewährung von …
• LSG Bayern, 03.02.2004 - L 16 RJ 110/03

  Freiwillige Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für …
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 51/95

  Vorliegen eines "Streckungstatbestandes" wegen Arbeitsunfähigkeit - Ausübung …