Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  FANG Art 6 § 4 Abs 2 Satz 1 idF des RRG 1992

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeit - Bemessung - Kürzung - Polen - Ausland - Fremdrente - Auslandsrente - Vertriebene - Beitragszeit - Anrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

  Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen …

  Auszug aus BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

  Bei einem sog Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, mit dem der Rentenversicherungsträger gesetzliche Tatbestandsmerkmale einer künftigen Leistungsgewährung ausnahmsweise im voraus feststellen darf (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).

  Es zielt - wie auch das Vormerkungsverfahren - auf "Beweissicherung" ab, dh auf die möglichst zeitnahe verbindliche Feststellung von Tatsachen, die (nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Feststellung) möglicherweise in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO, mwN).

  Die Bindung bezieht sich daher sowohl auf die anerkannten Versicherungszeiten als auch auf deren Wert und auf die dabei vorgenommene Einstufung in Leistungsgruppen (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO, mwN).

  Dies wäre jedoch erforderlich gewesen; auch insoweit hätte es der Aufhebung des Herstellungsbescheides durch Verwaltungsakt bedurft (vgl Urteil des Senats vom 29. April 1997, aaO).

• BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

  Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

  Auszug aus BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

  Eine Aufhebung des Bescheides vom 1. Februar 1980 durch konkludentes Verhalten im Widerspruchsbescheid ist ebenfalls nicht anzunehmen, unabhängig davon, daß eine Aufhebung des Herstellungsbescheides im Rahmen eines Widerspruchsbescheides zulässigerweise nicht erfolgen kann, weil, insoweit die funktionell unzuständige (Widerspruchs-)Behörde entscheiden würde (vgl BSG SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

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• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Es darf nicht dem Adressaten überlassen bleiben, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (…so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1, RdNr 19 und - B 4 RA 46/02 R - Juris RdNr 29, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von …

  Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (…so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96).
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  2.1.1 Bei einem Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, mit dem der Rentenversicherungsträger gesetzliche Tatbestandsmerkmale einer künftigen Leistungsgewährung ausnahmsweise im voraus feststellen und bewerten darf (stRspr des BSG: zB Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - unveröffentlicht - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - unveröffentlicht - ferner BSG SozR 1500 § 77 Nr. 61 S 54).

  Anders als beim Rentenbescheid (…s hierzu Urteil des Senats vom 16. März 1989, BSGE 65, 8, 13 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 161 mwN) betrifft der bindungsfähige Verfügungssatz eines Herstellungsbescheides auch die in ihm aufgeführten Versicherungszeiten/rentenrechtliche Zeiten; die Bindung bezieht sich (insoweit anders als beim Vormerkungsbescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI) sowohl auf die rechtliche Qualifikation der anerkannten Versicherungszeiten als auch auf deren Wert und ggf auf die dabei vorgenommene Einstufung in Leistungsgruppen (= Anerkennung als versichert geltende Arbeitsverdienste;… stRspr des BSG: zB Urteile des Senats vom 16. März 1989, aaO, S 162;… vom 29. April 1997, aaO; vom 16. Dezember 1997, aaO;… Urteil vom 25. November 1970, BSGE 32, 110, 112 = SozR Nr. 1 zu § 11 VuVO;… Urteil vom 17. Juli 1985, SozR 1500 § 77 Nr. 61 S 54; Urteil vom 30. September 1969 - 1 RA 227/68;… Urteil vom 31. Mai 1978, BSGE 46, 236, 238 = SozR 1500 § 77 Nr. 29 S 25).

  Es kann dahinstehen, ob eine "konkludente" Aufhebung eines schriftlich erlassenen Verwaltungsaktes überhaupt möglich ist; ebenso ist nicht darauf einzugehen, daß eine erstmalige Aufhebung der Herstellungsentscheidungen im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid nicht erstinstanzlich an Stelle der Ausgangsbehörde durch die Widerspruchsbehörde hätte vorgenommen werden dürfen (vgl Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 -, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - …und vom 23. Juni 1994 - 4 RK 3/93 -, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1).

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …

  Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (hier der beitragsfreien Ausbildungs-Anrechnungszeit) als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (…vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f; BSG, Urteile vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).

  Die Beklagte wäre jedoch verpflichtet gewesen, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (…vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 25/96 - und - 4 RA 56/96).

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 46/02 R

  Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - …

  Verbindlich festgestellt wird nach alledem im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit (hier der beitragsfreien Ausbildungs-Anrechnungszeit) als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Anrechnungstatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, sodass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann (…vgl BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 f; BSG, Urteile vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).

  Die Beklagte war jedoch verpflichtet, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (…so schon BSG SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 S 14 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).

• BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R

  Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …

  Damit hat die BfA es dem Adressaten überlassen, Gegenstand, Inhalt und Umfang sowie Zeitpunkt der Aufhebungsregelung aus der bisherigen Korrespondenz zu erschließen; sie muß diese Entscheidungen aber selbst in ihrem Verwaltungsakt treffen und sie dem Adressaten verlautbaren (…stellv BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 und Urteile des Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96).
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 21/04 R

  Fremdrentenrecht - Herstellungsbescheid - Bindungswirkung - sozialrechtliches …

  Die Klägerin wandte sich gegen die vorgenommene Aufhebung und machte unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 (B 4 RA 18/99 R) und 16. Dezember 1997 (4 RA 56/96) geltend, die Beklagte sei an die Feststellungen im bindend gewordenen Bescheid vom 15. November 1982 idF des Bescheides vom 11. Mai 1984 und somit an die ungekürzte Anrechnung der festgestellten Beschäftigungszeiten gebunden.
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

  Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die Bindungswirkung früherer Feststellungsbescheide nach dem FRG zwar nicht von Gesetzes wegen beseitigt wird, sondern der die Versicherungszeiten betreffende Feststellungsbescheid (spätestens) im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll, ohne daß die Voraussetzungen der Anhörung (§ 24 SGB X) und des Vertrauensschutzes (§ 48 SGB X) zu prüfen sind (vgl BSG Urteile vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 48/95 - SozR 3-2200 § 1303 Nr. 5, vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - und vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - jeweils nicht veröffentlicht).

  Die hierfür geltenden Anforderungen (vgl BSG Urteile vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 -, vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96 - und vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 32/98 R -, jeweils nicht veröffentlicht) sind erfüllt.

• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …

  Es bleibt offen, ob die Zulässigkeit einer auf Verzinsung eines Leistungsbetrages gerichteten Klage die vorherige Durchführung eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens konkret in Bezug auf eine Verzinsungsentscheidung voraussetzt (so BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 -).

  Es fehlt vorliegend nicht an der Durchführung eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, weil der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juni 2010 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2010) ausdrücklich ablehnend über die Frage der Verzinsung entschieden hat (vgl. zur Frage der Zulässigkeit eines mit einem Klageantrag auf Erlass eines Grundurteils nach § 130 SGG verbundenen Zinsantrages: BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96 - ;… Wagner in jurisPK, 2. Auflage 2011, § 44 Rdnr. 41).

• SG Nürnberg, 17.08.2007 - S 17 R 177/05

  Anerkennung eines Bewilligungsbescheides von Altersrente bei wirksamer Ersetzung …

  Der Klägerbevollmächtigte hat zur Klagebegründung insbesondere auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96) und vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) hingewiesen und ausgeführt, eine Aufhebung früherer Feststellungsbescheide erfordere deren konkrete Bezeichnung.

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein mit der Klage angegriffener Rentenbescheid, der einem bindenden früheren Herstellungs- oder Vormerkungsbescheid widerspricht, rechtswidrig ist, wenn er nicht gemäß Art. 38 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) selbst den Herstellungsbescheid bzw. Vormerkungsbescheid rechtswirksam aufhebt (vgl. so BSG im Urteil vom 29.04.1997, Az. 4 RA 25/96 sowie im Urteil vom 16.12.1997, Az. 4 RA 56/96, veröffentlicht in juris).

  Zwar hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in den vom Klägerbevollmächtigten zitierten Urteilen vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96), vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) und vom 30.03.2004 (Az. B 4 RA 36/02 R, alle Urteile veröffentlicht in juris) ausgeführt, dass nur dann eine hinreichend bestimmte Aufhebung vorgemerkter Tatbestände rentenrechtlicher Zeiten im Rentenbescheid nach Art. 38 RÜG vorliegt, wenn im Rentenbescheid selbst genannt wird, welche früheren Verwaltungsakte, mit welchen Tatbeständen aufgehoben werden sollen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang.

  Auch insoweit ist die Rechtslage im vorliegenden Fall nicht mit derjenigen zu vergleichen, die den vom Klägerbevollmächtigten zitierten Urteilen des Bundessozialgerichts vom 29.04.1997 (Az. 4 RA 25/96), vom 16.12.1997 (Az. 4 RA 56/96) und vom 30.03.2004 (Az. B 4 RA 36/02 R) oder dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.09.1997 (Az. L 13 An 34/96) zu Grunde lag.

• SG Aachen, 09.05.2018 - S 6 R 472/17

  Gewährung einer höheren Altersrente i.R.d. Fremdrentenrechts
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
• LSG Bayern, 17.08.2016 - L 11 AS 681/15

  Verzinsung von Nachzahlungen aus einem Anerkenntnis bzw. Vergleich
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 22 R 271/10

  Anrechnung von Arbeitsentgelt, Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15

  Zulage zur Krankenversicherung - Krankenversicherungspflicht in Finnland - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2002 - L 2 RJ 2059/99
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12

  Vormerkung - Kindererziehung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 08.05.2017 - L 10 AL 73/17

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RA 18/01

  Zulässigkeit einer verbindlichen Feststellung von länger als sechs Kalenderjahren …
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 32/98 R

  Sachaufklärung zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10

  Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
• SG Münster, 14.03.2019 - S 14 R 524/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 147/10

  Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides - …
• LSG Bayern, 26.04.2006 - L 16 R 88/05

  Berücksichtigung der Ausbildungsanrechnungszeiten in einem "unbegrenzten" …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 RA 1602/02

  Begehren einer höheren Regelaltersrente; Berechnung der Renten anhand von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - L 3 R 936/10

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 6 RA 45/02

  Zuordnung der im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten als …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 4866/02

  Fremdrentenrecht - Überprüfung und Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 8 SB 2215/15
• BSG, 25.08.2016 - B 9 SB 4/16 B
• LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 58/00

  Aufhebung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen des Bezugs von …
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
• LSG Bayern, 24.02.2006 - L 14 RA 97/03

  Aufhebung eines sogenannten Herstellungsbescheides nach Erlass des …
• LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 4/00

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung eines Witwenrentenanspruches ; Aufhebung …
• LSG Bayern, 28.11.2001 - L 13 RA 155/99

  Berechnung der Rente bei Beitragszeiten in Rumänien; Berücksichtigung der …
• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 13 RA 54/00

  Versicherungszeit ; Anspruch auf Erstattung der in Polen gezahlten Beiträge ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - L 18 AS 1213/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2001 - L 8 RJ 34/99

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2012 - L 10 R 2775/08
• SG Nürnberg, 14.06.2007 - S 12 R 926/04

  Auswirkung der Übernahme von im Herstellungsbescheid getroffenen Feststellungen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 10 R 2208/07