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Rechtsprechung
   BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,645
BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
BSG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 (https://dejure.org/1995,645)
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Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (22)

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.

    Aus EV Nr. 9 Buchst. b Satz 3 ergibt sich das Gegenteil (BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; auch für das Folgende wird auf o.g. Rechtsprechung des Senats und die dort vorhandenen weiteren Nachweise Bezug genommen).

    b) Gemäß den Vorgaben in EV Nr. 9 hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften des AAÜG das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren - ggf. mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR-Versicherung, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelte - ab dem 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (BSGE 72, 50 ff. = SozR 8750 § 10 Nr. 1 und die o.g. Rechtsprechung m.w.N.).

    e) Vor diesem Hintergrund hält der Senat weiterhin an seiner Auffassung (BSGE 72, 50 ) fest, daß die in § 6 Abs. 2 AAÜG vorgenommene benachteiligende Ungleichbehandlung gegenüber den von § 6 Abs. 1 AAÜG Betroffenen im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, soweit sie darauf gerichtet ist, in die SGB VI-Rente weder rechtsbegründend noch rentensteigernd Elemente einfließen zu lassen, die auf politischer Begünstigung durch das DDR-Regime beruhen (BSGE 72, 50 ).

    Aber sogar dann, wenn man dies als verfassungsgemäß erachten wollte und eine Signifikanz des materiellen Differenzierungskriteriums annehmen könnte, enthielte § 6 Abs. 2 AAÜG eine derart grobe Typisierung, daß er nur dann als i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG verhältnismäßige Regelung Bestand haben könnte, wenn er die vom Senat (BSGE 72, 50 ) bereits angesprochene "Härteklausel" enthielte.

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat (BSGE 72, 50 ) grundsätzlich die typisierende Begrenzung von Arbeitsentgelten in der vom AAÜG schon in der ursprünglichen Fassung ausgeprägten dreistufigen Typik für verfassungsrechtlich vertretbar erachtet.

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Entscheidend ist, ob die von § 6 Abs. 2 AAÜG vorgeschriebene und im Vergleich zu den von § 6 Abs. 1 AAÜG erfaßten Zusatzversorgungsberechtigten ungünstigere Anrechnung von Arbeitsentgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aus rentenversicherungsrechtlich anerkannter Berufstätigkeit mit Blick gerade auf den Sachbereich der seit dem 1. Januar 1992 im ganzen Bundesgebiet gültigen gesetzlichen Rentenversicherung auf einem vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund beruht (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 76, 256 ; 82, 159 ).

    Ihm kann deshalb für die zum 1. Januar 1992 vorgenommene Überleitung nach dem AAÜG nicht zugute gehalten werden, er habe bei der Regelung noch unübersichtlicher Sachverhalte eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen benötigt, und dürfe sich deshalb im Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und "Generalisierungen" begnügen (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 75, 108 ).

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.

    Anderes gilt nur für die - hier nicht vorliegenden - Fälle der Zahlbetragsbegrenzungen nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 AAÜG, die der Senat für verfassungswidrig erachtet und dem BVerfG zur Entscheidung unterbreitet hat (Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff. betreffend § 10 Abs. 2; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF); zu diesem etwa 2 v.H. der Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten betreffenden Personenkreis gehört der Kläger nicht.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Ihm kann deshalb für die zum 1. Januar 1992 vorgenommene Überleitung nach dem AAÜG nicht zugute gehalten werden, er habe bei der Regelung noch unübersichtlicher Sachverhalte eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen benötigt, und dürfe sich deshalb im Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und "Generalisierungen" begnügen (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 75, 108 ).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Deshalb kommt es darauf an, ob die von § 6 Abs. 2 AAÜG betroffenen Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten im Vergleich zu den ("nur") von § 6 Abs. 1 AAÜG betroffenen Normadressaten schlechter behandelt werden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl.. BVerfGE 55, 72 ).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Entscheidend ist, ob die von § 6 Abs. 2 AAÜG vorgeschriebene und im Vergleich zu den von § 6 Abs. 1 AAÜG erfaßten Zusatzversorgungsberechtigten ungünstigere Anrechnung von Arbeitsentgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aus rentenversicherungsrechtlich anerkannter Berufstätigkeit mit Blick gerade auf den Sachbereich der seit dem 1. Januar 1992 im ganzen Bundesgebiet gültigen gesetzlichen Rentenversicherung auf einem vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund beruht (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 76, 256 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Entscheidend ist, ob die von § 6 Abs. 2 AAÜG vorgeschriebene und im Vergleich zu den von § 6 Abs. 1 AAÜG erfaßten Zusatzversorgungsberechtigten ungünstigere Anrechnung von Arbeitsentgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aus rentenversicherungsrechtlich anerkannter Berufstätigkeit mit Blick gerade auf den Sachbereich der seit dem 1. Januar 1992 im ganzen Bundesgebiet gültigen gesetzlichen Rentenversicherung auf einem vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund beruht (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 76, 256 ; 82, 159 ).
  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.
  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

    Auszug aus BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Anderes gilt nur für die - hier nicht vorliegenden - Fälle der Zahlbetragsbegrenzungen nach § 10 Abs. 1 und Abs. 2 AAÜG, die der Senat für verfassungswidrig erachtet und dem BVerfG zur Entscheidung unterbreitet hat (Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff. betreffend § 10 Abs. 2; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF); zu diesem etwa 2 v.H. der Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten betreffenden Personenkreis gehört der Kläger nicht.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  • BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

    Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung - …

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 1/93

    Bemessung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) - Gewährung eines um einen …

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 4/94
  • SG Gotha, 19.04.1994 - S 5 An 537/93
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

    Rentenüberleitung II

    vom 14. Juni 1995 (4 RA 98/94) -.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …

    § 23 Abs. 1 RAG, der am 1. Juli 1990 in Kraft getreten und aufgrund des Art. 20 des Staatsvertrages beschlossen worden war, hat zwar nach EinigVtr Anlage II Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 grundsätzlich bis 31. Dezember 1991 mit den Maßgaben des EinigVtr weiter gegolten (…vgl. BSGE 72, 50, 53 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1 S. 5; vgl. im übrigen hierzu Teilurteil und (Vorlage-)Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

    Sie würde im übrigen - ein derartiger Verstoß einmal unterstellt - auch keinen Anspruch auf eine höhere Altersversorgung begründen (vgl. im übrigen zur EMRK nebst Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 - BGBl. II 1956 S. 1880: Teilurteil und Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

    Der Gesetzgeber hat jedoch durch sein Überführungsprogramm nach der Wiedervereinigung und damit unter dem Geltungsbereich des GG diese in der ehemaligen DDR aufgrund eigener Arbeitsleistung erworbenen Rentenansprüche als in die gesetzliche Rentenversicherung überführbar gewertet (s. oben: I.3.2.2.3.2) und damit als Rechtsgrund für die Leistungen nach Bundesrecht und als Schutzgrund für die Eigentümerposition (s. BVerfGE 69, 272, 300 f;… 53, 257, 291 f = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S. 3 f) auch die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen anerkannt (vgl. hierzu Beschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).

    Soweit hingegen das Gehalt für die Tätigkeiten gezahlt wurde, die auch in einem Rechtsstaat anfallen, ist es grundsätzlich geeignet, als Arbeitsentgelt aus Beschäftigungen iS des Sozialgesetzbuchs anerkannt und für die Rentenhöhe berücksichtigt zu werden; insoweit stellte sich "nur" die in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG thematisierte Problematik, unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verborgene Privilegien und politisch überhöhte Vergütungen auszuscheiden (dazu Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95).

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