Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leistungsempfänger - Rückzahlungsverpflichtung - Rückforderungsbescheid - Rückzahlung in Raten

Papierfundstellen

• BSGE 50, 144

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …

  Auszug aus BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 115/79

  In diesem Fall kann ein Versicherungsträger ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen eine ' Leistung dem Grunde nach zurückfordern, dh bescheidmäßig feststellen, daß ein Rückforderungsanspruch besteht und seine Durchsetzbarkeit nur noch von der Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit abhängt (BSG Urteil vom 29. Januar 1975 - 5 RKnU 12/74 - BSGE 59, 86 = SozR 2200.
• BSG, 29.01.1975 - 5 RKn 5/74

  Auszug aus BSG, 10.06.1980 - 4 RJ 115/79

  - 5 RKn 5/74 - = SozR Nr. 48 zu 5 1504 EVO) zu befinden.

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• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Der Heranziehung eines Schutzgedankens aus § 44 SGB II, wie er etwa von der Rechtsprechung § 76 SGB IV im Hinblick auf die Durchsetzung von Forderungen der Sozialversicherungsträger gegen Versicherte (vgl BSG Urteil 10.6.1980 - 4 RJ 115/79 - BSGE 50, 144 = SozR 2200 § 1301 Nr. 13) entnommen worden ist, bedarf es im SGB II mithin nicht.
• BSG, 12.09.1984 - 4 RJ 79/83

  Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Rückzahlung - Erwerbsunfähigkeitsrente

  In der gesetzlichen Rentenversicherung sah der 11. Senat im Urteil vom 15. März 1966 - 11 RA 309/64 - (…SozR Nr. 8 zu § 1301 Reichsversicherungsordnung - RVO - die Rückerstattungspflicht der aufgrund eines aufgehobenen Urteils empfangenen Leistungen als "Untergruppe der zu Unrecht gezahlten Leistungen" an und hob hervor, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers nach den inzwischen mit Wirkung vom 1. Januar 1981 (Art. 2 § 4 Nr. 1 und § 6 Nr. 1 i.V.m. Art. 11 § 40 Abs. 1 SGB X) aufgehobenen § 80 des Angestelltenversicherungsgesetzes - AVG - und § 1301 RVO schon bei der Rückforderung selbst - nicht erst bei der Vollstreckung - zu berücksichtigen seien (ähnlich zu letzterem auch: SozR Nrn. 10 und 18 zu § 1301 RVO; vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 1980 - 4 RJ 115/79 = BSGE 50, 144 = SozR 2200 § 1301 Nr. 13 und vom 21. September 1983 - 4 RJ 84/82 -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - L 29 AS 1614/12

  Anlegerbeiträge zählen bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück zu den Kosten der …

  Wie das Bundessozialgericht schon in seinem Urteil vom 10. Juni 1980 (4 RJ 115/79, zitiert nach juris) ausgeführt hat, wird dem Schuldner durch die Stundung Gelegenheit gegeben, seine Schuld nicht sofort oder in einer Summe, sondern erst später oder in Raten abzutragen.
• BSG, 17.10.1974 - 9 RV 64/74

  Ermessensentscheidung - Begründung - Umfang - Zugrunde liegende Tatsachen - …

  auch insoweit nicht ausnahmsweise zur Gewährung der vom Kläger begehrten Leistung verurteilt werden, weil nicht bloß eine einzige Entscheidung, die Zuerkennung eines Härteausgleiches, rechtmäßig wäre (BSG 50, 144, 150 f); nach Nr. 2 Satz 5 der Verwaltungsvorschriften zu 5 89 BVG kann vielmehr auch eine "angemessene Teilversorgung" bewilligt werden, wobei evtl. die Zinslosigkeit der dem Kläger gewährten Studiendarlehen eine Rolle spielen könnte.
• BSG, 04.02.1976 - 9 RV 66/75
  Rechtsanspruches (% 54 Abs. 4 SGG) gegeben sein, erst recht wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß kein Ermessensspielraum für die Verwaltung besteht, d.h. daß die Ablehnung in jedem Fall rechtswidrig wäre (5 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), und deshalb ausnahmsweise (…BSG SozR Nr. 42 zu 5 54 SGG) eine Verurteilung zulässig und geboten ist (BSG 50, 144, 150 = SozR Nr. 1 zu 5 185 RVG).