Rechtsprechung
| BSG, 12.11.1969 - 4 RJ 117/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landessozialgerichtsurteil - Wiederaufnahmeklage - Klageantrag beim erstinstanzlichen Sozialgericht - Eingang beim Landessozialgericht - Einhaltung der Notfrist
Papierfundstellen
- BSGE 30, 126
- NJW 1970, 966
- MDR 1970, 365
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 10.04.2007 - 10 B 72.06
Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde …
Dies wäre die einzig mögliche korrekte Sachbehandlung gewesen; denn eine bei einem unzuständigen Gericht eingegangene Wiederaufnahmeklage wirkt fristwahrend, sofern eine Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1961 - III ZR 120/60 - BGHZ 35, 374 ff., BSG, Urteil vom 12. November 1969 - 4 RJ 117/69 - BSGE 30, 126 ff., BAG, Urteil vom 20. August 2002 - 3 AZR 133/02 - BAGE 102, 242 ). - BFH, 16.12.2014 - X K 5/14
Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine …
Aus diesem Grund wahrt die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht die in § 586 Abs. 1 ZPO für Wiederaufnahmeklagen vorgesehene Frist von einem Monat seit Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund (vgl. auch § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. November 1969 4 RJ 117/69, BSGE 30, 126). - ArbG Berlin, 22.09.2022 - 41 Ca 3322/22
Restitutionsklage - Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des …
2 Z 22/68">2 Z 22/68 - juris Ls. = NJW 1969, 191; für den Arbeitsgerichtsprozess BAG 20.08.2002 - 3 AZR 133/02 - Randnummer 29 = NZA 2003, 453; für das sozialgerichtliche Verfahren BSG 12.11.1969 - 4 RJ 117/69 = NJW 1970, 966; a.A. OLG (Oberlandesgericht) Braunschweig 12.10.1988 - 3 W 2/88 - juris = MDR 1989, 915 und die frühere RG-Rechtsprechung).
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