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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenanspruch; Arbeitslosigkeit; Deutscher Arbeitsmarkt

Wird zitiert von ... (6)

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03

  Rentenversicherung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35;… Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49;… Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).

  Die Altersrente wird daher vorgezogen und der Bedürfnisfall der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der inländischen Verhältnisse damit abgedeckt (BSG 11.2.1993, aaO und BSG vom 31.3.1982, aaO).

  Die regelmäßigen Meldungen des Klägers bei der österreichischen Arbeitsverwaltung sind auch nicht geeignet, die fehlenden Meldungen bei einem deutschen Arbeitsamt zu ersetzen, denn nur die deutsche Arbeitsverwaltung dürfte in der Lage sein, die Voraussetzungen für die geforderte inländische Arbeitslosigkeit bei dem Versicherten zuverlässig festzustellen, insbesondere die Verfügbarkeit des Versicherten in subjektiver (Arbeitsbereitschaft) und objektiver Hinsicht (Einsatzfähigkeit unter üblichen innerstaatlichen Arbeitsbedingungen) zu erkennen, den Versicherten auf freie Arbeitsplätze des deutschen Arbeitsmarktes zu vermitteln und wirksam zu kontrollieren, ob der Arbeitsuchende eine ihm vermittelte Stelle angenommen oder aus welchen Gründen er sie ggf. nicht angenommen hat (BSG 31.3.1982, aaO).

• BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

  Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes …

  Denn von da an war es ihm wegen der weiten Entfernung objektiv unmöglich, das Arbeitsamt täglich aufzusuchen (vgl im übrigen BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 35).

  Der EuGH hat bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 (…SozR 6050 Art. 45 Nr. 1; ebenso BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 35) ausdrücklich entschieden, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften den Anspruch auf eine Altersrente nicht nur von der Erfüllung einer Wartezeit, sondern auch davon abhängig machen können, daß der Betroffene seit, einer bestimmten Zeit arbeitslos ist, also die Dauer der Arbeitslosigkeit weder zur Erlangung der Mindestversicherungszeit bei der Zusammenrechnung berücksichtigt werden muß, noch bei der Berechnung der Leistung.

• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …

  Von der Rechtsprechung des EuGH sowie des BSG ist dagegen anerkannt, dass für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 38 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI aF (jetzt § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a SGB VI), dh dem Erfordernis einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn, eine Arbeitslosigkeit im Inland erforderlich ist und eine Arbeitslosigkeit selbst im EU-Ausland und sogar nur im Rahmen einer vorübergehenden Arbeitsuche nach Maßgabe der Art. 69, 70 VO (EWG) 1408/71 nicht ausreicht (vgl EuGH Urteil vom 9. Juli 1975 - 20/75 - EuGHE 1975, 891 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1, BSG Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 62/91 - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6).

• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 14 R 775/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Rentenanspruchs wegen verminderter oder …

  Das Erfordernis der Arbeitslosigkeit im Inland, d.h. in der BRD, ist rechtens (…BSG vom 28.07.1992 - 5 RJ 62/91 in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; BSG vom 31.03.1982 - 4 RJ 17/81 in SozR 2200 § 1248 Nr. 35).
• BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95

  Anspruch auf Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes - Räumliche Bindung von …

  Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 …und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
• BSG, 07.09.1982 - 1 RA 41/81

  Erwerbslosigkeit; Kriegsgefangenschaft; Ersatzzeit; Arbeitslosigkeit

  Gleichwohl hat es die Rechtsprechung des BSG bislang abgelehnt, eine Erwerbslosigkeit des Versicherten im Ausland als Arbeitslosigkeit i.S. des Leistungsrechts der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen (…vgl. insbesondere BSGE 33, 137 = SozR Nr. 60 zu § 1248 RVO ; Urteil des BSG vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 -).