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Rechtsprechung
   BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,1584
BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67 (https://dejure.org/1968,1584)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1968 - 4 RJ 245/67 (https://dejure.org/1968,1584)
BSG, Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - 4 RJ 245/67 (https://dejure.org/1968,1584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Waisenrente - Verspäteter Rentenantrag - Verwirkung durch Zeitablauf - Verwirkungsgrund

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 767
  • DVBl 1969, 373
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 125/90

    Vorrang des Unterhaltsanspruchs im Arbeitsförderungsrecht

    Auszug aus BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67
    rufen9 ja sogar ausdrücklich betont hat, daß sie dies nicht tun wolleo Ohne Berufung auf den Ablauf der Verjährungsfrist ist dieser rechtliche Gesichtspunkt bei Ansprüchen auf Leistungen des Versicherungsträgers nach feststehender Rechtsprechung nicht zu beachten; nur bei der Anforderung von Beitragsrückständen (5 29 Abs" 1 RVO) wird die Verjährung von Amts wegen berücksichtigt (BVA in AN 1919" 2815 BSG 69 285, 2885 89 2489 2225 22" 175" 476)".
  • BSG, 23.07.1970 - 4 RJ 235/67
    Auszug aus BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 245/67
    AZ° ; 4 RJ 235/67.
  • LAG Saarland, 23.10.1991 - 1 Sa 65/91

    Urlaubsentgelt: Fußball-Lizenzspieler - Berechnung - Verwirkung

    In der Rechtsprechung (BSG in NJW 1969, 767) tritt die Tendenz zutage, dass die mangelnde oder gar unverschuldete Unkenntnis des Berechtigten als ein Gesichtspunkt zu werten ist, der die Ablehnung der Verwirkung nahe legt.
  • BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
    - 4 RJ 245/67 - DVB1 4969, 375)° Zwar hat.
  • LSG Sachsen, 18.10.2000 - L 1 RA 107/98

    Versicherungspflicht zu der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständig …

    Zwar sind die Grundsätze der Verwirkung auch im Sozialrecht und hier insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zurückliegender Zeiten anerkannt (vgl. BSG NJW 1969, 767; BSGE 17, 173 ff., 35, 91 ff., 47, 194 ff.).
  • SG Kassel, 14.10.2013 - S 10 SF 26/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Verwirkung; …

    Letztlich kommt es darauf an, dass die konkreten Umstände zusammen mit der abgelaufenen Zeit die Folge der Verwirkung rechtfertigen (BSG, Urt. v. 29.10.1968 - 4 RJ 245/67, juris Rn. 20;… dem folgend Loschelder/Olzen, in: Staudinger (Hrsg.), BGB, Stand 2009, § 242 Rn. 307).
  • OLG Frankfurt, 02.12.1980 - 8 U 129/80

    Anspruch auf Minderung einer Bungalow-Miete und Schadensersatz für Fahrtkosten …

    Die Zulassung allein für die Anschlußberufung ist auch bedenkenfrei, weil hinsichtlich des Schadensersatzanspruches ein Teilurteil hätte ergehen können (BGH, NJW 1969, 767).
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