Rechtsprechung
| BSG, 30.06.1960 - 4 RJ 75/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.02.2002 - VI R 80/00
Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener …
Die von der Klägerin angeführte frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die einen ohne den erforderlichen Antrag erlassenen Verwaltungsakt generell als nichtig ansah (Urteile vom 30. Juni 1960 4 RJ 75/59, BSGE 12, 265, 268, und vom 15. Oktober 1981 5b/5 RJ 90/80, BSGE 52, 245), ist angesichts der jetzigen, anders lautenden Regelung in § 41 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht mehr einschlägig (vgl. BSG-Urteil vom 21. Juni 1995 6 RKa 54/94, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-RR 1996, 665). - LSG Sachsen, 08.10.2014 - L 1 KR 85/11
Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines …
b) Die Nichtigkeit von Bescheiden war nach der früheren Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 4 RJ 75/59 - juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 15. September 1978 - 11 RA 36/77 - juris Rn. 12, und BSG…, Urteil vom 15. Oktober 1981 - 5b/5 RJ 90/80 - juris Rn. 17) regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Verwaltungsakt ohne den erforderlichen Antrag erlassen wurde. - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2023 - L 12 AS 1331/22
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts hinsichtlich …
Rn. 43 Die Nichtigkeit von Bescheiden war nach der früheren Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteile vom 30.06.1960, 4 RJ 75/59, Rn. 25, juris;… vom 15.09.1978, 11 RA 36/77, Rn. 12, juris; …und vom 15.10.1981, 5b/5 RJ 90/80, Rn. 17, juris) regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Verwaltungsakt ohne den erforderlichen Antrag erlassen wurde.
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