Rechtsprechung
| BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der für einen mitarbeitenden Familienangehörigen (Mifa) in die Krankenversicherung der Landwirte zu entrichtenden Beiträge - Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft - Ermittlung der potentiellen Ertragskraft eines landwirtschaftlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.05.1990 - III ZR 191/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle
Auszug aus BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
Denn gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) konnte die Beklagte einen der Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, ohne daß dessen gesamtschuldnerische Haftung im Bescheid zum Ausdruck kommen mußte (vgl hierzu entsprechend BGH NJW 1990 S 2615 f). - BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
Auszug aus BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
Unabhängig davon, daß der Kläger nicht zu der nach seiner Auffassung benachteiligten Personengruppe der Pächter eines landwirtschaftlichen Unternehmens gehört, müssen bei einer notwendigen typisierenden Regelung gewisse Härten und Ungerechtigkeiten durch die Pauschalierung hingenommen werden (vgl BVerfGE 26, 265, 275). - BSG, 31.07.1980 - 11 RK 7/79
Satzung - Landwirtschaftliche Krankenkasse - Beitragsklasse - Einheitswert - …
Auszug aus BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im übrigen bereits entschieden, daß die - auch in der Satzung der Beklagten (vgl § 36) - im wesentlichen am Flächenwert orientierte Ermittlung des Arbeitsbedarfs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl BSG SozR 5420 § 65 Nr. 4). - BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 11/91
Zuschuss für landwirtschaftliche Unternehmer zu ihrem Beitrag in der Altershilfe …
Auszug aus BSG, 31.08.1993 - 4 RK 3/92
BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 - 4 RLw 11/91 -).
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93
Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen
Unerheblich ist, ob aus steuerrechtlichen Gründen eine Änderung der Vergleichswerte auch zu einer Änderung des Verfügungssatzes des Einheitswertbescheids führt oder es, beispielsweise wegen Unterschreitung der für eine Wertfortschreibung erforderlichen Mindestabweichung (vgl § 22 BewG), steuerrechtlich bei der bisherigen Einheitswertfestsetzung verbleibt (Urteil des Senats vom 31.8. 1993, aaO).Ob in Einzelfällen möglicherweise auftretende erhebliche Abweichungen - wie für die landwirtschaftliche KV vorgesehen (…vgl Noell, aaO, 180;… BSG SozR 5420 § 65 Nr. 4) - auch im Bereich der Alterssicherung der Landwirte Rechnung getragen werden müßte oder sich daraus ergebende Härten im Rahmen notwendiger Typisierung und Pauschalierung hingenommen werden müßten (vgl dazu Urteil des Senats vom 31.8. 1993, 4 RK 3/92, mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die Beklagte die Mindesthöhen nicht nach diesem Maßstab festgesetzt hat.
- BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R
Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen …
Ein landwirtschaftliches Unternehmen kann auch eine wirtschaftliche Einheit darstellen, wenn es aus zwei Betrieben gebildet wird (vgl BSG vom 31. August 1993 - 4 RK 3/92 -, BdLKK RdSchr KV 8/93, dort im Anwendungsbereich von § 2 Abs. 3 KVLG). - LSG Baden-Württemberg, 12.10.2018 - L 4 KR 3271/17 Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmer nach einem korrigierten Flächenwert festgesetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 31. August 1993 - 4 RK 3/92 - juris, Rn. 27).
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