Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23, 4 S 37.23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 152a Abs 2 VwGO, § 152a Abs 4 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO
Anhörungsrüge; Bekanntgabe; Glaubhaftmachung; Verstöße gegen sonstige Verfahrensrechte - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 152a Abs 2 VwGO, § 152a Abs 4 VwGO
Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - Glaubhaftmachung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a
Unzulässigkeit eines Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung
Papierfundstellen
- NVwZ 2024, 445
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Weiter ist an die Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung zu denken, die sich auf für die Beteiligten überraschende rechtliche Gesichtspunkte stützt (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020 - 5 C 6.19 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2022 - OVG 4 N 64/20 - juris Rn. 6 f.).Im Anwaltsprozess ist Maßstab der gewissenhafte und kundige Verfahrensbevollmächtigte, der die vertretbaren Auffassungen in den Blick nimmt (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2020 - 5 C 6.19 - juris Rn. 10).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Rn. 6 § 152a VwGO gilt hingegen nicht bei von Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO nicht erfassten Verstößen gegen andere Verfahrensgrundrechte wie das Recht auf ein faires Verfahren oder bei Verstößen gegen das Willkürverbot; die Vorschrift ist auch nicht auf derartige Verstöße analog anzuwenden (…Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 152a Rn. 4 m.w.N.); möglich ist allenfalls, dass ein festgestellter Gehörsverstoß und eine weitere Rechtsverletzung denselben Streitgegenstand betreffen (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 30). - BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Der insoweit in Bezug genommene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - gibt für diese Behauptung indes nichts her.
- BVerwG, 27.04.2012 - 8 B 7.12
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Ein Gehörsverstoß liegt hingegen nicht vor, wenn das Gericht dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält, oder nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bescheidet (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2012 - 8 B 7.12 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17
Anforderungen der Anhörungsrüge
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Ein Gehörsverstoß kommt in Betracht, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 16. November 2023 (OVG 4 S 37/23) wird als unzulässig verworfen. - LG Bremen, 29.07.2022 - 4 S 20/22
Position "Endbestand Öl" gehört nicht in eine Jahresabrechnung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Der Antragsteller setzt sich auch im Übrigen lediglich mit der ihm nicht gefallenden Bewertung der Sach- und Rechtslage durch den Senat auseinander, rügt die ihm bekannte vorhergehende Rechtsprechung des Senats (OVG 4 S 20/22) als willkürlich und hält auch sonst die bemühte Einkleidung in einen angeblichen Gehörsverstoß nicht durch ("materiell-rechtlich unzutreffend"). - BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 1556/20
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Wer die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, hat darzulegen, warum nach seiner Auffassung die gerichtliche Entscheidung auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 1 BvR 1556/20 - juris Rn. 1). - OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18
Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Denn nur im Fall der Aufgabe zur Post gilt der dritte Tag als Zeitpunkt der Bekanntgabe (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 12 LA 214/18 - juris Rn. 5; wenn nicht ohnehin nur in Bezug auf die Jahresfrist). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 - 4 N 64.20
Befugnisse des in der mündlichen Verhandlung abgelehnten Richters
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Weiter ist an die Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung zu denken, die sich auf für die Beteiligten überraschende rechtliche Gesichtspunkte stützt (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2020 - 5 C 6.19 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2022 - OVG 4 N 64/20 - juris Rn. 6 f.). - BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80
Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 10.10.2025 - 2 ME 23/25
Anhörungsrüge; fehlende Darlegung; Darlegungsanforderungen; Fristversäumnis; …
Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Entscheidung ist für den Fall, in dem die Bekanntgabe länger als zwei Wochen zurückliegt, gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO glaubhaft zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 22.1.2013 - 4 B 4.13 -, juris Rn. 5; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 4;… Rudisile/Emmenegger, in: Schoch/Schneider, VwGO, 47. EL Februar 2025, § 152a Rn. 22).Ausweislich der Eingangsbestätigung ist der Beschluss am 12. September 2025 um 9:53:27 Uhr elektronisch bei dem Prozessbevollmächtigten eingegangen und somit bereits in dessen Machtbereich gelangt (vgl. zur elektronischen Bekanntgabe auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Beschl. v. 12.2.2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 2, 5).
Denn die Darlegung von tatsächlichen Umständen muss mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der Antragsfrist erfolgen (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 4.1.2024 - 4 RS 1/23 u.a. -, juris Rn. 4 m.w.N.).
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