Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; LBG Bln § 12 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 4 n.F.; ; VVG § 6 Abs. 5; ; VVG § 6 Abs. 5 a.F.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Stelle; Fehlerhafte Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten; Heranziehung vergleichbarer aktueller dienstlicher Beurteilungen in einem Auswahlverfahren; Heranziehung der Ergebnisse von Tests und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.02.2007 - 7 A 179.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Ihre wesentliche Aussagekraft erhalten sie erst auf Grund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - ZBR 2003, 420, 421).Dazu gehört, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen und die beurteilenden Vorgesetzten ihrer Bewertung denselben Begriffsinhalt der Noten zugrunde legen und diese mit demselben Aussagegehalt verwenden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.).
- VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können.Ob besonderen Eignungsfeststellungen im Auswahlverfahren dann ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann, wenn eine Auswahl unter im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist (so die vom Beigeladenen angeführten Entscheidungen des OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O., und des VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.
- OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02
Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Die danach zu treffende Eignungsprognose setzt voraus, dass die Leistungen der Bewerber in ihrer Gesamtheit zu Grunde gelegt und im Hinblick auf das konkrete Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle gewürdigt werden (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - NVwZ-RR 2004, 52, 54).Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 …und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster…, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald…, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
- OVG Berlin, 08.12.2000 - 4 SN 60.00
Anspruch auf Zulassung zum durch Assessment-Center-Elemente geprägten …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können.Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000, a.a.O.).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft und der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus § 12 Satz 2 LBG Bln verletzt, weil der Antragsgegner den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber nicht, wie grundsätzlich erforderlich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99, 102 f. …und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - Buchholz 310 § 123 Nr. 23, S. 4), auf vergleichbare aktuelle dienstliche Beurteilungen gestützt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04
Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können. - BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung voraussichtlich fehlerhaft und der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus § 12 Satz 2 LBG Bln verletzt, weil der Antragsgegner den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber nicht, wie grundsätzlich erforderlich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99, 102 f. und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 - Buchholz 310 § 123 Nr. 23, S. 4), auf vergleichbare aktuelle dienstliche Beurteilungen gestützt hat. - VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster…, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald…, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.). - BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05
Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Nach der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juni 2005 - 2 BvR 221/05 - ZBR 2006, 165, 166) ist gerade die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass sich der Konkurrent zunächst nicht bewährt hat und eine etwaige Bewährung erst durch die weitere Beschäftigung eintritt. - OVG Bremen, 19.02.1999 - 2 B 11/99
Beförderungsverfahren ; Vorstellungsgespräche; Bewerber; Hausbewerber; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar…, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können. - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05
Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2499/02
Sicherungsfähigkeit des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten ; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 2 B 11557/02
Einstweilige Anordnung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2004 - 2 M 212/03
Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik
- OVG Saarland, 10.04.1989 - 1 W 7/89
- VGH Hessen, 05.03.1997 - 1 TG 5123/96
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94
Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren; …
- VGH Bayern, 01.08.2006 - 3 CE 06.1241
- VGH Bayern, 11.12.2006 - 3 CE 06.3004
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2006 - 1 M 25/06
Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Angestellten
- VGH Bayern, 25.03.1998 - 3 CE 97.3657
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11
Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …
-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris, mit weiteren Nachweisen; Thür. - OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16
Konkurrentenstreit: Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Dozent an …
Die Ergebnisse von Vorstellungsgesprächen oder Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) können in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur ergänzend herangezogen werden, weil sie im Vergleich zu dienstlichen Beurteilungen oder qualifizierten Dienstleistungszeugnissen nur eine beschränkte Aussagekraft haben (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - OVG 7 S 37.15 -, BA S. 3; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn. 39). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21
Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
Rn. 8 In der früheren Rechtsprechung wurde für rechtens gehalten, auf der Grundlage der in erster Linie heranzuziehenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu ermitteln, wer das Anforderungsprofil am besten erfüllte; verlangt wurde für die Eignungsprognose, die Leistungen der Bewerber in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und im Hinblick auf das konkrete Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle zu würdigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 4 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25
Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …
Abweichungen davon hat das Bundesverwaltungsgericht nur für die "ergänzende" Heranziehung zusätzlicher Auswahlinstrumente in Situationen gebilligt, in denen ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende Entscheidung über Eignung, fachliche Leistung und Befähigung der Bewerber auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen etwa angesichts ihrer Verschiedenartigkeit oder wegen des Fehlens entsprechender Aussagen nicht möglich ist (BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 42; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - juris Rn. 33; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 23/2024 Anm. 1 C. III; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2025 - OVG 4 S 32/24 - juris Rn. 10 , siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 6 zum Assessmentverfahren m.w.N.). - VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu wer den hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.5.2007 - OVG 4 S 13/07 - juris Rn. 6 m.w.N.;… VG Karlsruhe, B.v. 28.7.2016 - 7 K 2211/16 - juris Rn. 13). - VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris, Rn. 6, m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19
Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker …
Er beruft sich zur Begründung seiner Rüge auf den Beschluss des Senats vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - (juris), der jedoch eine positive Auswahlentscheidung betraf. - VG Berlin, 11.12.2012 - 5 L 86.12
Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung
Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - 6 S 1.08
Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
Im Übrigen hält der Senat zwar an der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts, die der Rechtsprechung inzwischen fast ausnahmslos aller Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie auch der Auffassung der Antragsgegnerin entspricht, fest, wonach im Falle der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich ebenfalls ein Anordnungsgrund für die vorläufige Untersagung der Verwendung des ausgewählten Bewerbers auf dem Beförderungsdienstposten gesehen wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Mai und 4. Dezember 2007 - OVG 4 S 13.07 und OVG 6 S 16.07 -, m.w.N.). - VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (…vgl. VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 10.11.2016 - 9 K 4614/16 -, juris Rn. 10 und vom 28.07.2016 - 7 K 2211/16 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2007 - OVG 4 S 13/07 -, juris, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 22 Rn. 25). - OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
- VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14
Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über …
- VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Karlsruhe, 10.11.2016 - 9 K 4614/16
Bewerbung; Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vertraulichkeit; Hinzuziehung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2009 - 4 S 29.09
Fehlerhaftes Auswahlverfahren für Besetzung von Oberbrandmeisterstellen
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Ältere Beurteilungen; Ergebnisse von Auswahlgesprächen; aktuell gleich gut …
- VG Berlin, 12.10.2017 - 28 L 374.17
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner …
- VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 247.13
Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen; Nachholung im …
- VG Berlin, 27.07.2007 - 5 A 137.07
Beamtenrecht: Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung im Verhältnis zum …
- VG Berlin, 24.08.2010 - 5 A 248.08
Dienstlichen Beurteilungen Berliner Landesbeamter müssen Anforderungsprofile …
- VG Berlin, 29.08.2008 - 5 A 172.08
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch rechtswidrige Vorauswahl des …
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