Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG
  Besetzung der Stelle eines Amtsgerichtsdirektors; Auswahlverfahren; Umfang eines Auswahlvermerks; Zulässigkeit einer Beurteilerkonferenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkurrentenstreit; Amtsgericht; Direktor; Beurteilerkonferenz; Anlassbeurteilung; Ausschärfung; Erledigungszahlen; Führungskompetenz; Prognosegrundlage

• rechtsportal.de

  Konkurrentenstreit; Amtsgericht; Direktor; Beurteilerkonferenz; Anlassbeurteilung; Ausschärfung; Erledigungszahlen; Führungskompetenz; Prognosegrundlage

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 20.09.2024 - 3 K 3619/24
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20

  Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Allerdings lässt sich der Umfang, der erforderlich ist, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht regelhaft und losgelöst von etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles bestimmen (Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1326/20 -, Juris Rn. 21 ).

  Im Übrigen ist zu beachten, dass die Bedeutung der bereits erfolgten Ausübung von Tätigkeiten, die mit denen im angestrebten Amt vergleichbar sind, nicht je nach Verfahren ohne entsprechende Begründung durch den Antragsgegner unterschiedlich eingeschätzt werden sollte (vgl. zu einem Verfahren, in dem hervorgehoben wurde, dass sich jemand bereits bewiesen habe, Senatsbeschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1326/20 -, Juris Rn. 26 ).

• BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24

  Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Rn. 10 Es wird davon abgesehen, auf die weiteren Rügen hinsichtlich des Inhalts der verschiedenen Beurteilungen einzugehen, schon weil unklar ist, inwiefern dies erheblich sein wird, und zwar auch wegen der Anregung des Verwaltungsgericht, anstelle einer inhaltlichen Ausschärfung "andere leistungsbezogene Auswahlkriterien" (BA, S. 14) heranzuziehen (s. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 25.09.2024 - 2 VR 1.24 -, Juris).
• VG Karlsruhe, 12.03.2020 - 13 K 7090/19

  Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Im Übrigen ist der Antragsgegner auf Aspekte wie Wortwahl und Stil durchaus schon in Auswahlvermerken explizit eingegangen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2020 - 13 K 7090/19 - Juris Rn. 6 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16

  Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Rn. 5 Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass eine - vom Verwaltungsgericht auch im Auswahlvermerk vermisste - Einordnung der in den Anlassbeurteilungen enthaltenen Erledigungszahlen mit denen der Vergleichsgruppe des Statusamts und damit eine Bewertung der Erledigungsleistung nicht ihm, sondern den Beurteilern oblag (vgl. Senatsbeschluss vom 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Juris Rn. 25 ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 4 S 277/18

  Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es trotz der grundsätzlichen Unversetzbarkeit von Richtern auch bei deren Beurteilung auf das Statusamt und nicht das konkret-funktionelle Amt an (vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2018 - 4 S 277/18 -, Juris Rn. 17 f.).
• VG Freiburg, 20.09.2024 - 3 K 3619/24

  Besetzungskonkurrenz um die Stelle eines Direktors eines Amtsgerichts; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2025 - 4 S 1523/24

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. September 2024 - 3 K 3619/24 - wird zurückgewiesen.

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• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 1791/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Gegenvorschlag …

  Rn. 24 Die vorliegend im Streit stehende Auswahlentscheidung bezieht sich - ebenso wie die Anlassbeurteilungen (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeurtVO-LRiStAG ) - nicht auf eine bestimmte, (voraussichtlich) vakante Stelle, sondern allein auf das angestrebte Statusamt eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht (vgl. zum Statusamtsbezug der Auswahlentscheidung und der dienstlichen Beurteilung auch BVerwG…, Beschluss vom 22.06.2023 - 2 VR 1.23 -, juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris Rn. 9 ; jeweils m. w. N.).

  Der Antragsgegner muss aber die maßgeblichen Auswahlerwägungen hinreichend nachvollziehbar und schlüssig darlegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris Leitsatz und Rn. 2 ff.).

  Die getroffene Entscheidung ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 33 Abs. 2 GG nachvollziehbar zu machen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris Rn. 4 ; s. a. im Zusammenhang mit einer Bundesrichterwahl BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 32 und 35; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.06.2018 - 4S 756/17 -, juris Rn. 44 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 4 S 542/25

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen …

  Rn. 3 Auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 25.09.2024 - 2 VR 1.24 -, juris, Rn. 40;… vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris, Rn. 72;… vom 23.01.2020 - 2 VR 2.19 -, juris, Rn. 43), wonach der Streitwert in Konkurrenteneilverfahren auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages festzusetzen sei (…so im Ergebnis auch: OVG Bln.-Bdg., Beschluss vom 10.02.2025 - 4 S 32/24 -, juris, Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 51; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.05.2023 - 6 CE 23.468 -, juris, Rn. 29; Hess. VGH…, Beschluss vom 02.07.2024 - 1 B 649/24 -, juris, Rn. 63; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.02.2025 - 2 MB 6/24 -, juris, Rn. 113), hält der Senat an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, den Streitwert in solchen Verfahren auf die hälftigen Jahresbezüge im angestrebten Amt festzusetzen (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris, Rn. 11 ;… vom 09.07.2024 - 4 S 174/24 -, juris, Rn. 10 ; vom 01.02.2024 - 4 S 1961/23 -, n.v.; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG…, Beschluss vom 08.04.2025 - 5 ME 65/24 -, juris, Rn. 33;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 11368/20 -, juris, Rn. 24; OVG LSA…, Beschluss vom 24.02.2025 - 1 M 12/25 -, juris, Rn. 21;… ebenso die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. die Angaben bei OVG Rh.-Pf., a.a.O.).

  Rn. 5 Da in Konkurrenteneilverfahren die Hauptsache - die Konkurrentenklage - regelmäßig vorweggenommen wird, scheidet auch eine der Verfahrensart des vorläufigen Rechtsschutzes geschuldete Halbierung des Streitwerts in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 aus (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris, Rn. 11 ; vom 27.05.2024 - 4 S 204/24 -, n.v.;… vom 15.02.2021 - 4 S 3347/20 -, juris, Rn. 40 ;… vom 20.05.2020 - 4 S 1044/20 -, juris, Rn. 21 ).

• VG Schleswig, 22.07.2026 - 12 B 28/26

  Beförderungen

  Der erforderliche Umfang eines Auswahlvermerks ist eine Frage des Einzelfalls; dieser muss jedoch so umfangreich sein, dass er die getroffene Auswahlentscheidung nachvollziehbar macht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 4 S 1523/24 -, juris Rn. 2).