Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

• arbeitsrechtsiegen.de

  Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 587

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass der Antragsteller unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Frage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Rn. 4 Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118], und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Rn. 4 Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [118], und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104 [140]).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung muss und kann die Anforderung im Rahmen des § 68 Abs. 2 Satz 2, 3 LBG - anders als Anforderungen auf Grundlage von § 53 Abs. 1 LBG (dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2014 - 4 S 1209/13 -, Juris) - dagegen bereits deshalb nicht enthalten, weil Untersuchungsart und -umfang ganz wesentlich davon abhängen, welche - dem Dienstherrn regelmäßig nicht bekannten - Symptome der Beamte gegenüber dem Amtsarzt bzw. beamteten Arzt zur Begründung seiner Auffassung, gegenwärtig dienstunfähig erkrankt zu sein, angibt.
• BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04

  Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Dass er im Rahmen des § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG nicht nur die Vorlage privatärztlicher Atteste bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sondern im Einzelfall auch Bescheinigungen des Gesundheitsamts bzw. beamteter Ärzte anfordern kann, entspricht nicht nur der für die inhaltsgleiche Regelung in § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG bzw. deren Vorgängerregelung in § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.03.2006 - 2 A 12.04 -, Juris Rn. 2 ff., …und vom 22.09.2016 - 2 B 128.15 -, Juris Rn. 10;… vgl. auch Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand 02/2021, § 62 LBG NRW Rn. 19;… Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 11/2020, C Bad.-Württ., § 11 LBesG Rn. 59 ff.), sondern ergibt sich für das baden-württembergische Landesrecht mittelbar auch aus der Regelung in Satz 3, die die Kosten einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt bzw. einen beamteten Arzt dem Dienstherrn auferlegt.
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggfs. auch unzureichend ermittelten, Sachverhalt ausgegangen ist oder wenn bei der Beweiswürdigung etwa gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen, eine sachwidrige Beweiswürdigung vorgenommen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet wurden (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, Juris Rn. 3 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, Juris Rn. 20 , vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, Juris Rn. 19 , …und vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, Juris Rn. 3 f.; jew. m.w.N.).
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 128.15

  Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Dass er im Rahmen des § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG nicht nur die Vorlage privatärztlicher Atteste bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sondern im Einzelfall auch Bescheinigungen des Gesundheitsamts bzw. beamteter Ärzte anfordern kann, entspricht nicht nur der für die inhaltsgleiche Regelung in § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG bzw. deren Vorgängerregelung in § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2006 - 2 A 12.04 -, Juris Rn. 2 ff., und vom 22.09.2016 - 2 B 128.15 -, Juris Rn. 10;… vgl. auch Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand 02/2021, § 62 LBG NRW Rn. 19;… Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 11/2020, C Bad.-Württ., § 11 LBesG Rn. 59 ff.), sondern ergibt sich für das baden-württembergische Landesrecht mittelbar auch aus der Regelung in Satz 3, die die Kosten einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt bzw. einen beamteten Arzt dem Dienstherrn auferlegt.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggfs. auch unzureichend ermittelten, Sachverhalt ausgegangen ist oder wenn bei der Beweiswürdigung etwa gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen, eine sachwidrige Beweiswürdigung vorgenommen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet wurden (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, Juris Rn. 3 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, Juris Rn. 20 , vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, Juris Rn. 19 , …und vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, Juris Rn. 3 f.; jew. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggfs. auch unzureichend ermittelten, Sachverhalt ausgegangen ist oder wenn bei der Beweiswürdigung etwa gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen, eine sachwidrige Beweiswürdigung vorgenommen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet wurden (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, Juris Rn. 3 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, Juris Rn. 20 , vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, Juris Rn. 19 , …und vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, Juris Rn. 3 f.; jew. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt grundsätzlich nicht (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2004 - 11 S 2771/03 -, Juris Rn. 2;… Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 16a DC 14.360

  Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
• BVerwG, 12.02.1982 - 1 DB 23.81

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• VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …

  Diese hängen nämlich ganz wesentlich davon ab, welche - dem Dienstherrn im Fall des § 81 Abs. 2 S. 3 LBG mangels Mitteilung einer bestimmten Diagnose regelmäßig nicht bekannten - Symptome der Beamte gegenüber dem Amtsarzt zur Begründung der angenommenen krankheitsbedingten (vorübergehenden) Dienstunfähigkeit angibt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 2. März 2021 - 4 S 1608/20 -, Rn. 18, juris).

  Vielmehr müssen die Zweifel des Dienstherrn berechtigt sein, das heißt sie dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (…BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2016 - 2 B 128.15 -, Rn. 10…, vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, Rn. 3 …und vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -, Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 2. März 2021 - 4 S 1608/20 -, Leitsatz; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 L 1/09 -, Rn. 9;… VG Saarlouis a.a.O., Rn. 4; alle zitiert nach juris).

• VG Schleswig, 14.08.2025 - 12 B 26/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Attestauflage

  Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 2. März 2021 - 4 S 1608/20 -, juris Rn. 17).

  Diese Bestimmung trifft er jedoch nach Ausübung von pflichtgemäßen Ermessen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, juris Rn. 2; VGH Mannheim, Beschl. v. 2. März 2021 - 4 S 1608/20 -, juris Rn. 17).

• VG Freiburg, 29.04.2025 - 3 K 995/23

  Entlassung eines beamteten Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst aus …

  Dienstunfähigkeit setzt voraus, dass ein Beamter zur vorgesehenen Dienstleistung schlechterdings außerstande ist; bloße gesundheitliche Einschränkungen stehen der Dienstunfähigkeit nicht gleich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2021 - 4 S 1608/20 -, juris Rn. 10 mit Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 12.02.1982 - 1 DB 23.81 -, juris Rn. 12;… Adam in BeckOK BeamtenR BW, 32. Ed. 01.01.2025, LBG § 68 Rn. 22).
• VG Düsseldorf, 10.02.2025 - 13 L 3419/24
  Rn. 29 Vgl. wiederum BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12/04 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 1975 - IV 394/73 -, ZBR 1975, 322 (juris nur Kurztext), ebenfalls zu § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.; Beschluss vom 2. März 2021 - 4 S 1608/20 -, juris, Rn. 17, zur gleichlautenden Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG BW.