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| OVG Sachsen, 26.04.1999 - 4 S 170/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 91, § 124 Abs. 2; SächsJAPO § 29 Abs. 1 S. 1, § 30 Abs. 2 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03
Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, …
Eine Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren um im erstinstanzlichen Verfahren nicht behandelte Begehren stünde diesem Zweck entgegen, so dass die Beschwerde mit einem Antrag unzulässig ist, soweit dieser in erster Instanz nicht gestellt und daher vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht beschieden wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.07.2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003, 72 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 02.10.2002 - 4 Bs 257/02 -, NVwZ-RR 2003, 1529 f.; ebenso zum Verfahren auf Zulassung der Berufung: Sächsisches OVG, Beschl. v. 26.04.1999 - 4 S 170/99 -, juris; Thür. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 4 B 2314/02
Rückforderungsanspruch der Investitionsbank gegen die Hausbank ; Antrag auf …
OVG, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 1 ZKO 506/01 - , und Sächs. OVG, Beschluss vom 26. April 1999 - 4 S 170/99 - .
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