Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - 4 S 1704/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Urlaub zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Vertretungskörperschaft einer Gemeinde; Anspruch eines beamteten Professors auf Gewährung von Deputatsermäßigung zwecks Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 34, 160 (Ls.)
- NVwZ 1984, 670
- VBlBW 1984, 215
- DÖV 1984, 257
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1984 - 4 S 1127/83
Urlaub zur Tätigkeit als Gemeinderat - hier: Hochschullehrer
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - 4 S 1704/83
Dem Senat liegen die Akten des Hauptverfahrens 4 S 1127/83 und 7 K 207/82 sowie 1 Bd. Akten des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg und 1 Personen-/Vorlesungsverzeichnis der Universität Mannheim für das WS 83/84 vor.
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Anspruch eines Lehrers auf Urlaub außerhalb der Unterrichtszeit für ein …
Dagegen ist es nicht Ziel der Vorschrift, bei Beamten den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Tätigkeit als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen (in der Sache ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 21. Oktober 1983 - 4 S 1704/83 - <DÖV 1984, 257>; der gegenteiligen Ansicht des OVG Münster im Urteil vom 22. Juni 1983 - 12 A 1038/82 - <DVBl. 1983, 1116> vermag der Senat nicht zu folgen). - VGH Hessen, 05.01.1990 - 1 TG 2781/89
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl; Ausübung …
Der hessische Landesgesetzgeber hat bei dieser Neuregelung die für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamte, Angestellte und Arbeiter) getroffenen Vorkehrungen als ausreichend erachtet, wie sie in §§ 106 Abs. 3, 4 und 215 Abs. 2 HBG enthalten waren (vgl. hierzu Schneider/Jordan, Hessische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand: Februar 1989, Erl. zu §§ 35, 35 a, 36 HGO, B 2; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.10.1983, DÖV 1984, 257, zur vergleichbaren dortigen Rechtslage).Mit dem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1985 (DÖD 1986, 89 = DVBl. 1986, 241 = BVerwGE 72, 289 = NWvZ 1986, 743) und den weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.10.1983, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 26.2.1986, RiA 1986, 231 und OVG Lüneburg, Urteil vom 9.9.1987, ZBR 1989, 311) ist auch der erkennende Senat der Auffassung, daß eine Dienstbefreiung nur dann erforderlich ist, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 106 Absätze 3 und 4 HBG, wie etwa bei der Teilnahme an Sitzungen, zur selben Zeit zusammentrifft.
Entsprechendes gilt für die Vorbereitung und Ergänzung der genannten Tätigkeiten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.10.1983, a.a.O.).
- StGH Hessen, 15.08.1990 - P.St. 1101
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl: …
Die Ablehnung des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs auf Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung unter Belassung der Besoldung in dem angefochtenen Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs steht im Einklang mit dem bereits vom Verwaltungsgericht... zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - (…a.a.O.) und den weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 21.10.1983, DÖV 1984, 257; OVG Saarland, Urteil vom 26.02.1986, RiA 1986, 231 und OVG Lüneburg, Urteil vom 09.09.1987, ZBR 1989, 311).
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1984 - 4 S 1127/83
Urlaub zur Tätigkeit als Gemeinderat - hier: Hochschullehrer
Der Anspruch des Beamten auf Urlaub zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit in der Vertretungskörperschaft einer Gemeinde nach § 112 Abs. 3 LBG erfaßt nur die eigentlichen Tätigkeiten als Mitglied des Gemeinderats (Weiterführung zum Beschluß des Senats vom 21.10.1983, 4 S 1704/83). - OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 2 A 10047/91 Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat für zutreffend hält (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 21. Oktober 1983, DÖV 1984, 257 - zu § 112 Abs. 3 des Bad.-Württ. Landesbeamtengesetzes - OVG Saarlouis, Urteil vom 26. Februar 1986, RiA 1986, 231 - zu § 107 Abs. 3 des Saarländischen Beamtengesetzes - OVG Lüneburg, Urteil vom 09. September 1987, ZBR 1989, 311 - zu § 89 Abs. 3 BBG - HessVGH, Beschluß vom 05. Januar 1990, abgedr. bei Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/B III 2 Nr. 40 - zu § 160 Abs. 3 und 4 des Hessischen Beamtengesetzes -), ist auch für das rheinland-pfälzische Landesbeamtenrecht zu folgen.
- OVG Niedersachsen, 10.11.1992 - 10 N 750/92
Zulassung zum Architekturstudium
Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Interesse der Öffentlichkeit und der Studienbewerber an einer vollen Nutzung der festgelegten Regellehrverpflichtungen in zulassungsbeschränkten Studiengängen erheblich ist (so auch Zimmerling, Anm. zu VGH Mannheim, Beschl. v. 21.10.1983, DÖV 1984, 257, 258).
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