Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 155 Abs 4 VwGO
  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des Mitbewerbers; Kostentragung

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (29)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Damit kann die Antragstellerin ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.11.2020 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 39;… Beschluss vom 03.07.2012 - 2 VR 3.12 -, Juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17;… s. a. Senatsbeschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, Juris Rn. 6;… vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5;… Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13) ihr Rechtschutzziel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr erreichen und fehlt es ihr - bezogen auf das vorliegend streitgegenständliche Eilverfahren - mithin inzwischen an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

  Denn in einem solchen Fall einer unter Verletzung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vollzogenen Ernennung eines Dritten geht der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers ausnahmsweise nicht unter, weil eine auf diese Weise vorgenommene Ernennung nicht nach dem Grundsatz der Ämterstabilität rechtsbeständig ist (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 27, 29 ff.; Senatsurteil vom 23.04.2024 - 4 S 1511/23 -, Juris 16).

  Beantragt ein unterlegener Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung des ausgewählten Bewerbers erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Juris Rn. 18; Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Juris Rn. 34).

  Dies schließt selbstverständlich auch die Beschwerdemöglichkeit nach ablehnender erstinstanzlicher Eilentscheidung mit ein (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 6: "… die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben …"; ebenso BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 4 S 720/21

  Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung; Anforderungen an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht aber zu Recht und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG…, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, Juris Rn. 8; s. a. Senatsbeschluss vom 22.06.2021 - 4 S 720/21 -, Juris Rn. 48 ) angenommen, dass die Erfolgsaussichten der Antragstellerin (bei einer möglichen erneuten Auswahlentscheidung) nicht "offen" sind.

  Soweit die Beschwerde weiter geltend macht, dass auch eine schwerbehinderte Person vom Gemeinderat in freier und geheimer Wahl ( § 50 Abs. 2 GemO ) gewählt werden könne, werden (allein) damit offene Erfolgsaussichten nicht dargelegt (siehe erneut Senatsbeschluss vom 22.06.2021 - 4 S 720/21 -, Juris Rn. 48 ).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Damit kann die Antragstellerin ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 04.11.2020 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 39;… Beschluss vom 03.07.2012 - 2 VR 3.12 -, Juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17;… s. a. Senatsbeschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, Juris Rn. 6;… vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5; Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13) ihr Rechtschutzziel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr erreichen und fehlt es ihr - bezogen auf das vorliegend streitgegenständliche Eilverfahren - mithin inzwischen an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

  Eine solche Konstellation erblickt der Senat in dem prozesstaktischen Verhalten des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die Beigeladene während der laufenden Beschwerdefrist zur Beigeordneten zu ernennen und damit vollendete Tatsachen dergestalt zu schaffen, dass hierdurch dem Eilantrag der Antragstellerin teilweise die Grundlage entzogen wurde, wodurch wiederum dem Senat in wesentlicher Hinsicht die Möglichkeit genommen wurde, über die Beschwerde in der Sache zu entscheiden (ebenso für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13, 16, 18; diesen Umstand im Rahmen der Kostenverteilung unter Billigkeitsgesichtspunkten nach § 161 Abs. 2 VwGO aufgreifend OVG NRW…, Beschluss vom 11.05.2010 - 6 B 412/10 -, Juris Rn. 2, 5 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 02.12.2003 - 2 ME 368/03 -, Juris Rn. 5).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Rn. 6 2. Indem der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin die beabsichtigte Ernennung der Beigeladenen zur Beigeordneten noch während der laufenden Beschwerdefrist unter bewusster Verletzung der Rechtsschutzgarantie der Antragstellerin vorgenommen hat, steht ihr (allerdings) nachgelagerter Rechtsschutz gegen die Ernennung zur Durchsetzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs - auch weiterhin - offen (BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 = Juris Rn. 19).

  Beantragt ein unterlegener Bewerber rechtzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung, darf der Dienstherr die Ernennung des ausgewählten Bewerbers erst nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens vornehmen (BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 = Juris Rn. 18;… Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Juris Rn. 34).

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Dieses Begehren, das auf die Verhinderung des Erwerbs eines Bewährungsvorsprungs gerichtet ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59 = Juris Rn. 21, 28;… Senatsbeschluss vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3 f.), ist durch die zwischenzeitliche Ernennung der Beigeladenen nicht obsolet geworden, hat sich also nicht erledigt.

  Um im Falle des Obsiegens die Schaffung vollendeter Tatsachen bei einer erneuten Entscheidung über die Besetzung der Beigeladenenstelle zu verhindern, ist es zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs unter den Bewerbern (vgl. hierzu allgemein BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2024 - 2 VR 10.23 -, Juris Rn. 22) - abstrakt betrachtet - geboten, der Antragstellerin die Möglichkeit einzuräumen, die Aufnahme der Dienstgeschäfte durch die Beigeladene zu verhindern, weil Letztere ansonsten gegenüber der Antragstellerin einen Bewährungsvorsprung erhielte, der weder rechtlich noch faktisch bei einer möglicherweise gebotenen erneuten Auswahlentscheidung ausgeklammert werden könnte (vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59 = Juris Rn. 21, 28;… Senatsbeschluss vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3 f.).

• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Damit kann die Antragstellerin ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 04.11.2020 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 39;… Beschluss vom 03.07.2012 - 2 VR 3.12 -, Juris Rn. 3;… Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17;… s. a. Senatsbeschluss vom 08.02.2012 - 4 S 3153/11 -, Juris Rn. 6; vgl. für die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5;… Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13) ihr Rechtschutzziel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr erreichen und fehlt es ihr - bezogen auf das vorliegend streitgegenständliche Eilverfahren - mithin inzwischen an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

  Dies schließt selbstverständlich auch die Beschwerdemöglichkeit nach ablehnender erstinstanzlicher Eilentscheidung mit ein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 6: "… die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben …"; ebenso BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Juris Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20

  Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Dieses Begehren, das auf die Verhinderung des Erwerbs eines Bewährungsvorsprungs gerichtet ist (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59 = Juris Rn. 21, 28; Senatsbeschluss vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3 f.), ist durch die zwischenzeitliche Ernennung der Beigeladenen nicht obsolet geworden, hat sich also nicht erledigt.

  Um im Falle des Obsiegens die Schaffung vollendeter Tatsachen bei einer erneuten Entscheidung über die Besetzung der Beigeladenenstelle zu verhindern, ist es zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs unter den Bewerbern (vgl. hierzu allgemein BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2024 - 2 VR 10.23 -, Juris Rn. 22) - abstrakt betrachtet - geboten, der Antragstellerin die Möglichkeit einzuräumen, die Aufnahme der Dienstgeschäfte durch die Beigeladene zu verhindern, weil Letztere ansonsten gegenüber der Antragstellerin einen Bewährungsvorsprung erhielte, der weder rechtlich noch faktisch bei einer möglicherweise gebotenen erneuten Auswahlentscheidung ausgeklammert werden könnte (vgl. erneut BVerwG…, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 -, BVerwGE 161, 59 = Juris Rn. 21, 28; Senatsbeschluss vom 28.07.2020 - 4 S 1777/20 -, Juris Rn. 3 f.).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Daher geht auch der Senat davon aus, dass es der Antragstellerin infolge ihrer vollen Erwerbsminderung an der gesundheitlichen Eignung fehlt, das angestrebte Amt in dem erforderlichen Umfang auszufüllen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, NVwZ 2009, 389 = Juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, NVwZ 2014, 300 Rn. 13 ff., 16, 21 ff., 24 f.;… Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - NVwZ 2014, 372 Rn. 13 f., 18 ff.;… vgl. zu Modifikationen bei schwerbehinderten Bewerbern allerdings Senatsbeschluss vom 20.02.2020 - 4 S 3299/19 -, Juris Rn. 4 ).
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Daher geht auch der Senat davon aus, dass es der Antragstellerin infolge ihrer vollen Erwerbsminderung an der gesundheitlichen Eignung fehlt, das angestrebte Amt in dem erforderlichen Umfang auszufüllen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, NVwZ 2009, 389 = Juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, NVwZ 2014, 300 Rn. 13 ff., 16, 21 ff., 24 f.; Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 - NVwZ 2014, 372 Rn. 13 f., 18 ff.;… vgl. zu Modifikationen bei schwerbehinderten Bewerbern allerdings Senatsbeschluss vom 20.02.2020 - 4 S 3299/19 -, Juris Rn. 4 ).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht aber zu Recht und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Juris Rn. 57 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 -, Juris Rn. 8;… s. a. Senatsbeschluss vom 22.06.2021 - 4 S 720/21 -, Juris Rn. 48 ) angenommen, dass die Erfolgsaussichten der Antragstellerin (bei einer möglichen erneuten Auswahlentscheidung) nicht "offen" sind.
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23

  Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2024 - 4 S 1511/23

  Ernennung zum Beigeordneten
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11

  Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 03.07.2012 - 2 VR 3.12

  Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 6 B 412/10

  Auferlegung der Verfahrenskosten nach Erledigung der Hauptsache
• OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 ME 368/03

  Rechtsschutzinteresse des unterlegenen Rechtsmittelführers bei Erledigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2020 - 2 MB 4/20

  Kostenentscheidung bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits um die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2022 - 4 S 1776/22

  Besetzung eines Erprobungsdienstpostens B3 bei der Bundeswehr; besondere …

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• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 4 S 542/25

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen …

  Rn. 3 Auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Beschlüsse vom 25.09.2024 - 2 VR 1.24 -, juris, Rn. 40;… vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris, Rn. 72;… vom 23.01.2020 - 2 VR 2.19 -, juris, Rn. 43), wonach der Streitwert in Konkurrenteneilverfahren auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrages festzusetzen sei (…so im Ergebnis auch: OVG Bln.-Bdg., Beschluss vom 10.02.2025 - 4 S 32/24 -, juris, Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 23.07.2024 - 1 B 407/24 -, juris, Rn. 51; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.05.2023 - 6 CE 23.468 -, juris, Rn. 29; Hess. VGH…, Beschluss vom 02.07.2024 - 1 B 649/24 -, juris, Rn. 63; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10.02.2025 - 2 MB 6/24 -, juris, Rn. 113), hält der Senat an seiner langjährigen Rechtsprechung fest, den Streitwert in solchen Verfahren auf die hälftigen Jahresbezüge im angestrebten Amt festzusetzen (…vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 20.02.2025 - 4 S 1523/24 -, juris, Rn. 11 ; vom 09.07.2024 - 4 S 174/24 -, juris, Rn. 10 ; vom 01.02.2024 - 4 S 1961/23 -, n.v.; im Ergebnis ebenso: Nds. OVG…, Beschluss vom 08.04.2025 - 5 ME 65/24 -, juris, Rn. 33;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 04.01.2021 - 2 B 11368/20 -, juris, Rn. 24; OVG LSA…, Beschluss vom 24.02.2025 - 1 M 12/25 -, juris, Rn. 21;… ebenso die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. die Angaben bei OVG Rh.-Pf., a.a.O.).

  Hinzukommt, dass die in solchen Verfahren begehrte einstweilige Verhinderung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers darüber hinaus regelmäßig das weitere Begehren enthält, die faktische Aufnahme der Dienstgeschäfte durch den Ausgewählten vorläufig zu untersagen, um den Erwerb eines Bewährungsvorsprungs zu verhindern (vgl. nur Senatsbeschluss vom 09.07.2024 - 4 S 174/24 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).