Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl; sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises (sog. Assessorenvorbehalt); ernennungsreife Proberichter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4
  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Unterlassung der Einbeziehung in die Stellenausschreibung für zwei Funktionsstellen eines/r Richters/in am Verwaltungsgericht

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung einer Ausschreibung einer Richterstelle unter einem sogenannten Assessorenvorbehalt

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (32)

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• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Er kann etwa wählen, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder der Versetzung vergeben will (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184-189 = Juris Rn. 13 mit Verweis u. a. auf BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 101, 112 (114) = Juris Rn. 18).

  Rn. 10 Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen und muss insbesondere dem Grundsatz der Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2 GG, entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, Juris; Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 (201);… Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 6, 11; Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 14).

  Denn Art. 33 Abs. 2 GG begründet das grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (BVerwG…, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 (153) = Juris Rn. 11 mit Verweis u. a. auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 (201); ebenso wiederum BVerfG, Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 14; zuletzt erneut BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, Juris Rn. 37).

  Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184-189 = Juris Rn. 15).

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10; Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15;… offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Zurecht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin zu ihren Gunsten geltend gemachte Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen darf, weil Art. 33 Abs. 2 GG die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vorgibt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 7).

  Auch über das vorliegende Verfahren hinaus reicht das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren nicht: Wäre der Hauptantrag der Antragstellerin begründet, müsste sie in das Bewerbungsverfahren mit einbezogen werden und verletzte die Auswahlentscheidung (gleich zugunsten welcher Proberichter) ihren Bewerberverfahrensanspruch (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 15).

• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises bei der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Rn. 10 Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen und muss insbesondere dem Grundsatz der Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2 GG, entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, Juris; Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - NVwZ 2003, 200 (201); Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 6, 11;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 14).

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15;… offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Rn. 14 Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die gerade zur auch hier in Rede stehende Beschränkung des Bewerberkreises auf Assessoren ergangen ist (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 12 f.; ferner BVerfG…, Beschluss vom 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 -, Juris Rn. 62 ff.), dargetan, warum die Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter und damit mittelbar der Ausschluss bereits auf Lebenszeit ernannter Richterkollegen sachlich gerechtfertigt ist.

  Rn. 16 Soweit die Beschwerde moniert, zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung habe noch nicht festgestanden, dass sich mehr als zwei ernennungsreife Proberichter auf die beiden Stellen bewerben würden, verkennt sie, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang (BA S. 10 oben) lediglich wortgleich die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 13) übernommen hat (die dort wegen der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises zurecht so getroffen wurde), und es vorliegend auf die Prognose zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung ankommt (…vgl. auch OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 10: bewerben können).

  Vielmehr genügt als sachlicher Grund, Proberichter so schnell wie möglich auf Lebenszeit zu ernennen, weil der Einsatz von Proberichtern generell die Ausnahme bleiben muss (vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 13; weitergehend wohl OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 21 ff.).

• BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14

  Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Rn. 20 Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat (BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 41;… Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, Juris Rn. 31; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12).

  Rn. 22 Darüber hinausgehende Dokumentationspflichten bestanden für den Antragsgegner vorliegend nicht: Jedenfalls sofern der sachliche Grund offensichtlich (evident) ist, bedarf es über den Vermerk über die Einengung des Bewerberfeldes hinaus keiner weiteren Dokumentation der Begründung hierfür (…zu diesem Gesichtspunkt in Bezug auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23 w. n. N.; BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - BVerwG 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32; wie hier Thüringer OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 2 EO 838/12 -, Juris Rn. 27f.; NdsOVG…, Beschluss vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Juris Rn. 33; weitergehend womöglich OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 13 ff.).

  Über die Rechte, die Art. 33 Abs. 2 GG in diesem Zusammenhang begründet, geht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung nicht hinaus (BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56/14 -, Juris Rn. 27 m. w. N. auch zum Beamtenrecht).

  Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (so die ständige Rechtsprechung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts für Soldaten unter Bezugnahme auf Art. 33 Abs. 2 GG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56/14 -, Juris Rn. 26;… Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, BVerwGE 136, 204-211 = Juris Rn. 21;… Beschluss vom 25.04.2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 (332) = Juris Rn. 43 m.w.N.).

• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09

  Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Hieraus folgt zwar grundsätzlich, dass sich ein Versetzungsbewerber im Hinblick auf die Auswahlentscheidung nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37.09 -, BVerwGE 136, 204-211 = Juris Rn. 22;… Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = Juris Rn. 18 m. w. N.), wobei bei einer Gleichbehandlung von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern gleichwohl im Auswahlverfahren insgesamt der Grundsatz der Bestenauslese anzuwenden ist (BVerfG…, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/0ß6 -, Juris Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17/03 -, BVerwGE 122, 237-244 = Juris Ls. 2, Rn. 18).

  Rn. 20 Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat (BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 41; Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, Juris Rn. 31; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, Juris Rn. 31 f.;… Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 23).

  Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (so die ständige Rechtsprechung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts für Soldaten unter Bezugnahme auf Art. 33 Abs. 2 GG, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56/14 -, Juris Rn. 26; Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, BVerwGE 136, 204-211 = Juris Rn. 21;… Beschluss vom 25.04.2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 (332) = Juris Rn. 43 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - 1 M 17/21

  Organisationsgrundentscheidung; Dokumentationspflicht; Tragfähigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15;… offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Rn. 20 Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat (BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 41;… Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, Juris Rn. 31; OVG LSA, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12).

  Rn. 22 Darüber hinausgehende Dokumentationspflichten bestanden für den Antragsgegner vorliegend nicht: Jedenfalls sofern der sachliche Grund offensichtlich (evident) ist, bedarf es über den Vermerk über die Einengung des Bewerberfeldes hinaus keiner weiteren Dokumentation der Begründung hierfür (…zu diesem Gesichtspunkt in Bezug auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23 w. n. N.; BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - BVerwG 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32; wie hier Thüringer OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 2 EO 838/12 -, Juris Rn. 27f.; NdsOVG…, Beschluss vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Juris Rn. 33; weitergehend womöglich OVG LSA, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, Juris Rn. 22;… Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, Juris Rn. 32), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, Juris Rn. 5 ;… Senatsbeschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, Juris Rn. 8 ;… Senatsbeschluss vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, Juris Rn. 11 ), ist das Verwaltungsgericht in Bezug auf den Auslegungsmaßstab zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass der Inhalt bzw. Text einer Stellenausschreibung mit dem vorgegebenen Anforderungsprofil, welches die Grundlage für die Auswahlentscheidung bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 23), am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientiert auszulegen ist.

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15;… offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37/09 -, Juris Rn. 31 f.; Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 1 B 1710/19

  Richter auf Probe ernennungsreif Verplanung Versetzungsbewerber Bezirksintern …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15;… offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Hier durfte und musste der Dienstherr angesichts der Vielzahl der an den Verwaltungsgerichten des Landes eingesetzten Proberichter davon ausgehen, dass sich mehr ernennungsreife Proberichter auf die beiden beim Verwaltungsgericht Karlsruhe bzw. auf die insgesamt acht landesweit ausgeschriebenen Lebenszeitstellen (für eine landesweite Betrachtung OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 8) bewerben werden, als Stellen verfügbar sind, sodass es zu einem Überhang und damit verbunden zu einer notwendigen Auswahlentscheidung kommen musste.

  Vielmehr genügt als sachlicher Grund, Proberichter so schnell wie möglich auf Lebenszeit zu ernennen, weil der Einsatz von Proberichtern generell die Ausnahme bleiben muss (vgl. erneut BVerfG…, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 13; weitergehend wohl OVG NRW, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 21 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2019 - 4 S 21.19

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Proberichter; Richter kraft Auftrags; Stellen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Hinzu kommt aber vor allem Folgendes: Von der Frage des Prüfungsmaßstabs im Auswahlverfahren zu trennen ist die diesem vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung über den Zuschnitt des Bewerberkreises, die an Art. 33 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl zu messen ist, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 10;… Beschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184 = Juris Rn. 14 f.; BVerwG…, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 VR 2.23 -, Juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135 = Juris Rn. 22; v. Roetteken, ZTR 2008, 522; OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 12; ebenso für eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter OVG NRW…, Beschluss vom 01.10.2020 - 1 B 1710/19 -, Juris Rn. 15; offen gelassen für ein von vornherein auf Proberichter beschränktes Auswahlverfahren OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 5).

  Es ist gerade (und nur) das Anforderungsprofil, mit dem der Dienstherr eine Steuerung des Bewerberkreises - und gerade nicht nur des zu übernehmenden Tätigkeitsfeldes - vornehmen kann und darf, sofern er hierfür - Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend - sachliche Gründe anführen kann (v. Roetteken, ZTR 2008, 522 Text zu Fn. 29; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - 1 B 1314/14 -, juris; OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - OVG 4 S 21.19 - juris; zur Beschränkung des Bewerberfeldes auf "Landeskinder" NdsOVG…, Beschluss vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Juris Rn. 24; zur Beschränkung auf Proberichter aus "derselben" Gerichtsbarkeit OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - OVG 4 S 21.19 -, Juris Rn. 9).

  Rn. 16 Soweit die Beschwerde moniert, zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung habe noch nicht festgestanden, dass sich mehr als zwei ernennungsreife Proberichter auf die beiden Stellen bewerben würden, verkennt sie, dass das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang (BA S. 10 oben) lediglich wortgleich die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris Rn. 13) übernommen hat (die dort wegen der nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises zurecht so getroffen wurde), und es vorliegend auf die Prognose zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung ankommt (vgl. auch OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - 4 S 21.19 -, Juris Rn. 10: bewerben können).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Es ist gerade (und nur) das Anforderungsprofil, mit dem der Dienstherr eine Steuerung des Bewerberkreises - und gerade nicht nur des zu übernehmenden Tätigkeitsfeldes - vornehmen kann und darf, sofern er hierfür - Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend - sachliche Gründe anführen kann (v. Roetteken, ZTR 2008, 522 Text zu Fn. 29; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - 1 B 1314/14 -, juris; OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - OVG 4 S 21.19 - juris; zur Beschränkung des Bewerberfeldes auf "Landeskinder" NdsOVG, Beschluss vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Juris Rn. 24;… zur Beschränkung auf Proberichter aus "derselben" Gerichtsbarkeit OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 17.06.2019 - OVG 4 S 21.19 -, Juris Rn. 9).

  Rn. 22 Darüber hinausgehende Dokumentationspflichten bestanden für den Antragsgegner vorliegend nicht: Jedenfalls sofern der sachliche Grund offensichtlich (evident) ist, bedarf es über den Vermerk über die Einengung des Bewerberfeldes hinaus keiner weiteren Dokumentation der Begründung hierfür (…zu diesem Gesichtspunkt in Bezug auf das Vorliegen eines sachlichen Grundes zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, Juris Rn. 23 w. n. N.; BVerwG…, Beschluss vom 27.10.2015 - BVerwG 1 WB 56.14 -, Juris Rn. 32; wie hier Thüringer OVG…, Beschluss vom 14.11.2013 - 2 EO 838/12 -, Juris Rn. 27f.; NdsOVG, Beschluss vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Juris Rn. 33; weitergehend womöglich OVG LSA…, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 M 17/21 -, Juris Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23

  Er kann etwa wählen, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder der Versetzung vergeben will (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07 -, BVerfGK 12, 184-189 = Juris Rn. 13 mit Verweis u. a. auf BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 101, 112 (114) = Juris Rn. 18).

  Hieraus folgt zwar grundsätzlich, dass sich ein Versetzungsbewerber im Hinblick auf die Auswahlentscheidung nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.03.2010 - 1 WB 37.09 -, BVerwGE 136, 204-211 = Juris Rn. 22; Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = Juris Rn. 18 m. w. N.), wobei bei einer Gleichbehandlung von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern gleichwohl im Auswahlverfahren insgesamt der Grundsatz der Bestenauslese anzuwenden ist (BVerfG…, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/0ß6 -, Juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17/03 -, BVerwGE 122, 237-244 = Juris Ls. 2, Rn. 18).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12

  Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 6 E 682/23

  Streitwert; Einbeziehung in ein Stellenbesetzungsverfahren; …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23

  Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23

  Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 4 S 2980/19

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - 1 B 1314/14

  Nachträgliche Begrenzung ausgeschriebener Planstellen des richterlichen …
• VG Karlsruhe, 11.12.2023 - 12 K 4252/23

  Lebenszeitrichterstellen; Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …

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• VG Karlsruhe, 24.10.2024 - 12 K 2039/24

  Bemessung von Bewerbungsfristen in Stellenausschreibungen

  Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 4 S 1978/23 - juris, Rn. 9 f., m. w. N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

  Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerks in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 4 S 1978/23 - juris, Rn. 20 , m. w. N.).

  Jedenfalls sofern der sachliche Grund offensichtlich (evident) ist, bedarf es allerdings über den Vermerk über die Einengung des Bewerberfelds hinaus keiner weiteren Dokumentation der Begründung hierfür ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 4 S 1978/23 - juris, Rn. 22 , m. w. N.).

• VG Freiburg, 19.03.2024 - 3 K 1471/23

  Besetzung eines Dienstpostens; elektronische Auswahlverfahrensakte; Vergabe von …

  Die verfahrensmäßige Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs erfordert dabei einen rechtssicheren Nachweis, der verhindert, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zu Lasten einzelner Bewerber verändert werden (vgl. zum Erfordernis eines schriftlichen Vermerks in der Auswahlverfahrensakte - bereits - im Zusammenhang mit der Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung im Rahmen eines Auswahlverfahrens VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2024 - 4 S 1978/23 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• VG Freiburg, 21.01.2025 - 3 K 3959/23

  Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung; freihändige Eignungsfeststellung

  Dabei ist der Inhalt einer Stellenausschreibung durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Selbstbindung BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 -, BVerfGK 10, 355 ; BVerwG, Urteile vom 19.11.2015 - 2 A 6.13 -, BVerwGE 153, 246 ; und vom 25.11.2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 ;… Beschlüsse vom 12.08.2024 - 1 W-VR 3.24 -, juris Rn. 27 m. w. N.; …und vom 01.03.2018 - 1 WB 40.17 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2024 - 4 S 1978/23 -, juris Rn. 12 ; s. a. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.06.2023 - 6 CE 22.2566 -, juris Rn. 46 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.07.2021 - 1 A 24/18 -, juris Rn. 63 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.06.2019 - 13 K 5868/18 -, juris Rn. 4;… offengelassen von VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.02.2021 - 4 S 4274/20 -, juris Rn. 17 …und vom 16.12.2019 - 4 S 2980/19 -, juris Rn. 18 ; zweifelnd hingegen VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.06.2017 - 4 S 1055/17 -, juris Rn. 32 ;… kritisch hierzu Hoffmann in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Juli 2018, 5.2 Dienstposten-/Umsetzungskonkurrenz Rn. 25).