Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Anspruch des Beamten auf Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBG § 67 Abs. 3
  Mehrarbeit; Dienstpläne; Bereitschaftsdienst; Schicht- und Wechseldienst

• rechtsportal.de

  LBG § 67 Abs. 1 ; LBG § 67 Abs. 3 S. 2
  Festsetzung von Arbeitszeit durch Dienstpläne hinsichtlich Umfassens der Anordnung von Mehrarbeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festsetzung von Arbeitszeit durch Dienstpläne

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

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• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

  Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Rn. 8 Mehrarbeit ist gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus - d.h. nicht im Rahmen des normalen Arbeitsumfangs - verrichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 61.03 -, Juris Rn. 14 [zur Parallelregelung des § 88 Satz 2 BBG]; Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22 ).

  Dabei müssen sich Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - C 23.15 -, Juris Rn. 14; Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22 ).

  Denn der Dienstherr verfolgt mit der Aufstellung von Dienstplänen zumeist nicht den Zweck, Mehrarbeit anzuordnen, vielmehr dienen diese regelmäßig der allgemeinen Einteilung der regulären Arbeitszeit im Sinne des § 67 Abs. 1 LBG (vgl. Senatsurteile vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 23 , …und vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, Juris Rn. 42 , jew. m.w.N.).

• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Im Rahmen dieser individuellen Ermessensentscheidung hat er auf Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie gegebenenfalls übertragen werden soll (…BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, Juris Rn. 13 f. [zur Parallelregelung des § 95 Abs. 2 SächsBG], und vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, Juris Rn. 14 [zu § 88 Satz 2 BBG]).

  Dies widerspricht zwar dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung, wonach Bereitschaftsdienst wie Volldienst zu behandeln und dementsprechend vollumfänglich anzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, Juris Rn. 20, m.w.N. auch zur einschlägigen EuGH-Rechtsprechung).

• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Im Rahmen dieser individuellen Ermessensentscheidung hat er auf Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie gegebenenfalls übertragen werden soll (BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, Juris Rn. 13 f. [zur Parallelregelung des § 95 Abs. 2 SächsBG], …und vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, Juris Rn. 14 [zu § 88 Satz 2 BBG]).

  Dies gilt selbst dann, wenn die der Aufstellung der Dienstpläne zugrundeliegende Wochenarbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt wurde (BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, Juris Rn. 14, …und vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, Juris Rn. 14 [zur Parallelregelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.]).

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17

  Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Sie ist von dem Beamten - ohne Vergütung und unterhalb einer Bagatellgrenze auch ohne zeitlichen Ausgleich - zu erbringen, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern, darf nur unter dieser Voraussetzung verfügt bzw. genehmigt werden und hat sich auf Ausnahmefälle zu beschränken (Senatsurteil vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, Juris Rn. 39 , m.w.N.).

  Denn der Dienstherr verfolgt mit der Aufstellung von Dienstplänen zumeist nicht den Zweck, Mehrarbeit anzuordnen, vielmehr dienen diese regelmäßig der allgemeinen Einteilung der regulären Arbeitszeit im Sinne des § 67 Abs. 1 LBG (…vgl. Senatsurteile vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 23 , und vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, Juris Rn. 42 , jew. m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Hieraus folgt, dass eine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit von einem entsprechenden Willen des Dienstherrn getragen sein muss; er muss sich dessen bewusst sein, dass er Mehrarbeit anordnet bzw. genehmigt, und sich mit den besonderen Voraussetzungen hierfür in der konkreten Situation auseinandersetzen (OVG NRW…, Urteil vom 11.01.2006 - 6 A 4767/03 -, Juris Rn. 43; Bay. VGH, Beschluss vom 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, Juris Rn. 6 [zur Parallelregelung des Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayBG a.F.]).

  Von daher mag die kurzfristige Anordnung zusätzlicher Dienste zwar seitens des Dienstherrn mit der Duldung oder gar Erwartung der Leistung von Überstunden verbunden sein; selbst wenn dies so wäre, wäre dies jedoch nicht mit einer Anordnung gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG, Mehrarbeit zu leisten, gleichzusetzen (ebenso: OVG NRW…, Urteil vom 12.04.2018 - 6 A 1421/16 -, Juris Rn. 41 f. [zur Parallelregelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW];… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.01.2013 - 2 A 10626/12 -, Juris Rn. 23 f. [zur Parallelregelung des § 73 Abs. 2 Satz 1 LBG RP]; Bay. VGH, Beschluss vom 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, Juris Rn. 14).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, Juris Rn. 4, …und vom 31.05.2017 - 5 PB 12.16 -, Juris Rn. 2).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, Juris Rn. 4, …und vom 31.05.2017 - 5 PB 12.16 -, Juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Von daher mag die kurzfristige Anordnung zusätzlicher Dienste zwar seitens des Dienstherrn mit der Duldung oder gar Erwartung der Leistung von Überstunden verbunden sein; selbst wenn dies so wäre, wäre dies jedoch nicht mit einer Anordnung gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG, Mehrarbeit zu leisten, gleichzusetzen (ebenso: OVG NRW…, Urteil vom 12.04.2018 - 6 A 1421/16 -, Juris Rn. 41 f. [zur Parallelregelung des § 61 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW]; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.01.2013 - 2 A 10626/12 -, Juris Rn. 23 f. [zur Parallelregelung des § 73 Abs. 2 Satz 1 LBG RP]; Bay. VGH…, Beschluss vom 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, Juris Rn. 14).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

  Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Rn. 8 Mehrarbeit ist gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG der Dienst, den der einer Arbeitszeitregelung unterliegende Beamte aufgrund dienstlicher Anordnung oder Genehmigung zur Wahrnehmung der Obliegenheiten des Hauptamts über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus - d.h. nicht im Rahmen des normalen Arbeitsumfangs - verrichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 61.03 -, Juris Rn. 14 [zur Parallelregelung des § 88 Satz 2 BBG];… Senatsurteil vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, Juris Rn. 22 ).
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 1990/19

  Dies gilt selbst dann, wenn die der Aufstellung der Dienstpläne zugrundeliegende Wochenarbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt wurde (…BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, Juris Rn. 14, und vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 -, Juris Rn. 14 [zur Parallelregelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - 6 A 1421/16

  Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer …
• BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 6 A 4767/03

  Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge einer Lehrerin wegen Zuvielarbeit …
• BVerwG, 31.05.2017 - 5 PB 12.16

  Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; …

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• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …

  Er setzt mithin eine individuelle Entscheidung des Dienstherrn über Anordnung und Umfang der Mehrarbeit voraus (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, …und Urteil vom 19.04.2018 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9 , …und vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 58 ).

  Dabei hat er insbesondere zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll (…stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, …und vom 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9 , …und vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13.02.2020 - 1 A 1673/18 -, Rn. 58 und - 1 A 1512/18 -, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, juris Rn. 6 und 14).

  Denn Mehrarbeit muss nach der gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich als solche angeordnet werden, hier liegen den streitgegenständlichen (Ruf-)Bereitschaftszeiten jedoch nur allgemeine Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen und Dienstpläne zugrunde, die grundsätzlich keine Anordnung von Mehrarbeit begründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 42 m.w.N. …und vom 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 23 , sowie Beschlüsse vom 11.03.2019 - 4 S 2771/18 -, EAS 8, vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 10 m.w.N., …und vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG Bremen, 24.10.2023 - 6 K 3875/16

  Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, Urteil …

  welchem Beamten sie übertragen werden soll (…stRspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, BVerwGE 156, 262 Rn. 13 f., zu § 88 Satz 2 BBG, und v. 19.04.2018 - 2 C 40.17 -, BVerwGE 161, 377 Rn. 13, zur inhaltsgleichen Vorschrift des sächsischen Beamtengesetzes; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9, und v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.02.2020 - 1 A 1673/18 -, Rn. 58 und - 1 A 1512/18 -, juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 -, juris Rn. 6 und 14).

  streitgegenständlichen (Ruf-)Bereitschaftszeiten jedoch nur allgemeine Dienstanweisungen und Dienstpläne zugrunde, die grundsätzlich keine Anordnung von Mehrarbeit begründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 42 m. w. N. und v. 20.11.2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 23, sowie Beschl. v. 11.03.2019 - 4 S 2771/18 -, EAS 8, vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 10 m. w. N., und v. 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 4 S 2981/19

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für …

  Diesbezüglich hat der Senat zuletzt mit Beschluss vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 - (…Juris Rn. 10 ) weiter ausgeführt, dass dementsprechend etwa die Festsetzung von Arbeitszeit durch Dienstpläne mangels außergewöhnlicher Umstände grundsätzlich keine Anordnung von Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG umfasst.

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2022 - 4 S 2154/21

  Beamteter Lehrer; Zeitausgleich für wegen eigener Erkrankung neu angesetzte …

  Er hat im Rahmen einer individuellen Ermessensentscheidung auf Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände zu prüfen, ob nach dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt Mehrarbeit zwingend erforderlich ist und welchem Beamten sie gegebenenfalls übertragen werden soll (vgl. Senatsbeschluss vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, Juris Rn. 9 ).
• OVG Bremen, 24.06.2020 - 2 LB 39/20
  Die tägliche Arbeitszeit der im E-Dienst eingesetzten Beamten wird durch den von der Dienstleistung erstellten Dienstplan nach Ort und Zeit konkretisiert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - 2 C 14/03, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.01.2020 - 4 S 1990/19, juris Rn. 10).
• VG Freiburg, 01.04.2025 - 3 K 3727/23

  Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

  Da sich die Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit, die im Ermessen des Dienstherrn steht, auf konkrete, zeitlich abgegrenzte Mehrarbeitstatbestände beziehen muss, muss eine Anordnung oder Genehmigung immer von einem entsprechenden Willen des Dienstherrn getragen sein; er muss sich dessen bewusst sein, dass er Mehrarbeit anordnet bzw. genehmigt, und sich mit den besonderen Voraussetzungen hierfür in der konkreten Situation auseinandersetzen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.01.2020 - 4 S 2981/19 -, juris Rn. 10 und vom 13.01.2020 - 4 S 1990/19 -, juris Rn. 9 jeweils m. w. N.).