Rechtsprechung
| FG Sachsen, 09.02.2007 - 4 S 2259/06 |
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 09.02.2007 - 4 S 2259/06
- BFH, 28.12.2007 - III B 55/07
- BFH, 13.08.2008 - III K 2/08
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 13.08.2008 - III S 24/08
Gegenstand der Anhörungsrüge
Den in dieser mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Klägerin, Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Antragstellerin) auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lehnte das FG durch Beschluss vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 als unzulässig ab.Der Senat entscheidet über die Anträge der Antragstellerin, ohne zuvor ihrem Antrag auf Einsicht in die FG-Akten zum Az. 4 K 1367/01 und 4 S 2259/06 sowie in die BFH-Akten zum Az. III B 55/07 und zum "BFH-Hauptsacheverfahren (vorher 4 K 1367/01)" zu entsprechen.
Einsicht in die Akten des FG zu den Verfahren 4 K 1367/01 und 4 S 2259/06 kann schon deshalb nicht gewährt werden, weil diese Akten nach Abschluss der Verfahren III B 126/06 und III B 55/07 an das FG zurückgesandt wurden.
Denn diese Akte enthält lediglich den Beschluss des FG vom 11. Dezember 2006 4 S 2259/06, mit dem die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt wurde, sowie die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin samt Anlagen als Fax und im Original, also nur Unterlagen, über die der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin selbst verfügt.
- BFH, 13.08.2008 - III K 2/08
Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des FG und des BFH
Das Finanzgericht (FG) lehnte die von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrte Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Beschluss vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 ab.Die Antragstellerin beantragt, die Nichtigkeit der Beschlüsse des BFH vom 28. Dezember 2007 III B 55/07 und des Sächsischen FG vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 "festzustellen" und diese Beschlüsse aufzuheben.
Soweit der Beschluss des Sächsischen FG vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 für nichtig erklärt werden soll, ergibt sich die Unzulässigkeit bereits daraus, dass der Nichtigkeitsantrag gemäß § 134 FGO, § 584 Abs. 1 ZPO nicht beim BFH, sondern beim FG anzubringen wäre (BFH-Beschluss vom 14. April 2008 I K 1/08, juris).
- BFH, 28.12.2007 - III B 55/07
Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens - Rechtliches Gehör - Gesetzlicher …
Den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (Vernehmung von Zeugen, Einnahme eines Augenscheins) lehnte das FG mit Beschluss vom 9. Februar 2007 4 S 2259/06 als unzulässig ab.
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