Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 36 BeamtVG, § 44 BBG, § 45 Abs 2 BeamtVG
  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 45 Abs. 3 S. 2; BeamtVG § 36 Abs. 1
  Zurruhesetzungsbescheid des Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit; Anfechtung der amtsärztlichen Feststellungen im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 648
• DÖV 2020, 155 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

  Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Dies sei - insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 20.07.2016 - 4 S 2467/15 -, Juris Rn. 61 ff., und vom 24.03.2015 - 4 S 2562/13 -), der eine weitergehende Bindungswirkung der Versetzungsverfügung entnommen werden könnte - klargestellt.

  Rn. 25 Für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall und Körperschaden (K 1) sowie zwischen Körperschaden und Dienstunfähigkeit (K 2) trägt, soweit die Kausalität nicht auch insoweit im Einzelfall bereits bestandskräftig festgestellt ist, der Beamte die volle materielle Beweislast (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2016 - 4 S 2467/15 -, Juris Rn. 38 ).

  Rn. 30 Insbesondere dann, wenn sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Bescheid selbst zur Begründung der Zurruhesetzung des Beamten nur bzw. im Wesentlichen auf die entsprechenden Feststellungen des zuvor eingeholten amtsärztlichen Gutachtens Bezug genommen wird, ist daraus zu schlussfolgern, dass der Dienstherr den Beamten gerade aufgrund der in der ärztlichen Stellungnahme genannten Gesundheitsschäden zur Ruhe setzt (Senatsurteile vom 24.03.2015 - 4 S 2562/13 -, und vom 20.07.2016 - 4 S 2467/15 -, Juris Rn. 45 ff.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).

  Soweit er die Schwierigkeit des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, Juris Rn. 17).

• BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

  Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Denn der Regelungsgehalt einer auf Grundlage von Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 oder 3 des Bundesbeamtengesetzes erfolgenden Zurruhesetzungsverfügung umfasst als unselbständiger Teil der Verfügung neben der Feststellung der Zurruhesetzung auch den Grund der Zurruhesetzung, nämlich Dienstunfähigkeit (§ 44 BBG) oder Erreichen der jeweiligen (Antrags-)Altersgrenze (§§ 51 f. BBG) (BVerwG, Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 22.06 -, Juris Rn. 12).

  Rn. 17 (i) Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung des Dienstherrn über den Grund der Dienstunfähigkeit eines in den Ruhestand zu versetzenden Beamten bereits im Zurruhesetzungsverfahren ist nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 22.06 -, Juris Rn. 12) vorgezeichnet.

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, Juris Rn. 18 ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Der Streitwert beträgt nach der neueren Senatsrechtsprechung danach 24.397,56 EUR (36 x 667, 71 EUR; vgl. Senatsbeschluss vom 06.02.2019 - 4 S 861/18 -, Juris).
• BVerwG, 09.10.2002 - 1 D 3.02

  Oberlokomotivführer bei der Bahn; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Entsprechend hoch sind jedoch die Anforderungen an den Vortrag des Beamten, der die volle materielle Beweislast für den Nachweis des geforderten Kausalzusammenhangs trägt, um nachträglich den Beweiswert der amtsärztlichen Stellungnahme, der mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes wie auch seine idealerweise bestehende große Erfahrung und Sachkunde bei der Beurteilung von Dienstfähigkeit regelmäßig ein großes Gewicht zukommt (BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 DB 8, 01 -, Juris Rn. 12, und Urteil vom 09.10.2002 - 1 D 3.02 -, Juris Rn. 22), zu entkräften und vollen Beweis hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zwischen bestimmten, im amtsärztlichen Gutachten nicht genannten oder als Ursache für die Dienstunfähigkeit des Beamten explizit ausgeschlossenen Körperschäden und seiner Dienstunfähigkeit zu erbringen.
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420, m.w.N.).
• VGH Hessen, 16.03.2011 - 1 A 2808/09

  Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Denn die Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Dienstunfalls gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter dergestalt, dass allein die dort genannten Körperschäden als kausal durch den Dienstunfall verursacht angesehen werden könnten; dies gilt jedenfalls insoweit, als es sich um später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden handelt (vgl. dazu Thür. OVG…, Urteil vom 23.08.2016 - 2 KO 653/15 -, Juris Rn. 48 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 29.09.2009 - 1 A 3343/07 -, Juris Rn. 13; Hess. VGH, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 45 ff.).
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 653/15

  Gewährung von Unfallruhegehalt; Feststellung dienstunfallbedingter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Denn die Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Dienstunfalls gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter dergestalt, dass allein die dort genannten Körperschäden als kausal durch den Dienstunfall verursacht angesehen werden könnten; dies gilt jedenfalls insoweit, als es sich um später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden handelt (vgl. dazu Thür. OVG, Urteil vom 23.08.2016 - 2 KO 653/15 -, Juris Rn. 48 ff.; OVG NRW…, Beschluss vom 29.09.2009 - 1 A 3343/07 -, Juris Rn. 13; Hess. VGH…, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 45 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 1 A 3343/07

  Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BeamtVG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Denn die Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Dienstunfalls gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG hat keinen abschließenden Charakter dergestalt, dass allein die dort genannten Körperschäden als kausal durch den Dienstunfall verursacht angesehen werden könnten; dies gilt jedenfalls insoweit, als es sich um später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden handelt (vgl. dazu Thür. OVG…, Urteil vom 23.08.2016 - 2 KO 653/15 -, Juris Rn. 48 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 29.09.2009 - 1 A 3343/07 -, Juris Rn. 13; Hess. VGH…, Urteil vom 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, Juris Rn. 45 ff.).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 C 65.11

  Beamter; Ruhestand; Antrag; Auslegung; Zurruhesetzungsverfügung; Grund für die …
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2019 - 4 S 3017/18

  Zurruhesetzung; Dienstunfall; Dienstfähigkeit; Unfallruhegehalt

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• VG Würzburg, 28.03.2023 - W 1 K 22.1896

  Unfallruhegehalt, Frage der, wesentlichen, Ursächlichkeit zwischen …

  Die Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Dienstunfalls hat grundsätzlich keinen abschließenden Charakter dergestalt, dass allein die dort genannten Körperschäden als kausal durch den Dienstunfall verursacht angesehen werden könnten; dies gilt jedenfalls insoweit, als es sich um später zu Tage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden handelt (vgl. OVG NRW, B.v. 13.5.2022 - 1 A 1636/20 - juris; VGH BW, B.v. 11.11.2019 - 4 S 2803/18 - juris).

  Anderes gilt jedoch dann, wenn eine Unfallfolge beantragt und bestandskräftig abgelehnt wurde (vgl. dazu: VGH BW, B.v. 11.11.2019 - 4 S 2803/18 - juris Rn. 40), wie hier die begehrte Unfallfolge einer PTBS.

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge

  Rn. 77 Der Senat folgt unabhängig hiervon aber auch der - soweit ersichtlich - ganz überwiegenden Auffassung in der (ober-)gerichtlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, wonach der Entscheidung des Dienstherrn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG regelmäßig keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zukommt (vgl. HessVGH…, Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, juris Ls. 2 und Rn. 48; ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 653/15 -, juris Ls 1 und Rn. 48; VG Gießen…, Urteil vom 25. Juni 2012 - 5 K 482/11.GI -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 23 K 6114/10 -, juris Rn. 82 f.;… Plog/Wiedow, BeamtVG, § 45 Rn. 57 [Dezember 2023];… Wilhelm, in: Fürst [Begr.], GKÖD, § 45 Rn. 19 [September 2022];… Hoffmann, in: Schütz/Maiwald [Hrsg.], a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 45;… Nabizad, in: Stemüller/Schmalhofer/Bauer [Hrsg.], a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 93;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], a.a.O., § 43 Rn. 60, ferner, jedenfalls für später zutage tretende, zeitnah zum Unfallhergang noch nicht absehbare Körperschäden: OVG NRW…, Beschluss vom 13. Mai 2022 - 1 A 1636/20 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 -, juris, Rn. 13; VGH BW, Beschluss vom 11. November 2019 - 4 S 2803/18 -, juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 1 A 1636/20

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigeit in Ruhestand versetzten Beamten auf …

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 A 3343/07 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. November 2019 - 4 S 2803/18 -, juris, Rn. 39; Thür.

• VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach …

  Sie erstreckt sich im Falle der Dienstunfähigkeit hingegen nicht auf die tatsächlichen Gründe, die zur Dienstunfähigkeit geführt haben (…BVerwG, Urt. v. 2.12.2021, 2 C 36/20, juris Rn. 21 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.11.2019, 4 S 2803/18, juris Rn. 16 ff.).
• VG Karlsruhe, 09.04.2024 - 12 K 496/23

  Anerkennung zweier Vorfälle als Dienstunfälle beziehungsweise als einem …

  Rn. 54 Aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 11. November 2019 - 4 S 2803/18 - juris), insbesondere zu dem Aspekt von Vertrauensschutzgesichtspunkten bei der Anerkennung eines Unfallruhegehalts (…VGH Baden-Württemberg, a. a. O., Rn. 30), folgt nichts Anderes.
• VG Gera, 21.08.2024 - 1 K 37/23

  Mangel an Dienstposten zur anderweitigen Verwendung eines polizeidienstunfähigen …

  Erforderlich ist mithin eine dreifache Kausalität (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. November 2019 - 4 S 2803/18 -, juris, Rn. 13).
• VG Hamburg, 25.08.2022 - 19 E 3292/22

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zum Fachkurs M am Studienkolleg

  Der Verwaltungsakt entfaltet somit negative Tatbestandswirkung im Hinblick auf den anderslautenden Vortrag der Beklagten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.11.2019, 4 S 2803/18, juris 6. LS sowie Rn. 40;… VG München, Urt. v. 25.9-2017, M 21 K 16.1847, BeckRS 2017, 128218 Rn. 36 jeweils zu der zu § 40 Abs. 1 HmbBeamtVG fast wortgleichen Regelung in § 36 Abs. 1 BeamtVG).