Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten wegen Mitgliedschaft in der Partei "Die Republikaner"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2000, 162

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1998 - 2 A 10161/97

  Polizeibeamter; Laufbahnaufstieg; Verfassungstreue; Republikaner

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Für die Annahme entsprechender Zweifel reicht es mit Blick auf die ihm obliegende besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung vielmehr aus, wenn der Beamte einer Partei, von der nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, daß sie sich jederzeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für deren Erhaltung eintritt, angehört und/oder für diese maßgebliche Funktionen wahrnimmt (vgl. in ähnlichem Zusammenhang: BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998, NVwZ 1999, 299; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.02.1998, NVwZ 1998, 874).

  Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 794; VGH München, NJW 1994, 748; OVG Münster, NVwZ 1994, 588; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1998, 874;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.06.1997 - 13 L 838/95), ist der Dienstherr berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen (…vgl. die hier entsprechend anzuwendenden Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschl. v. 13.10.1998, a.a.O.).

  Rn. 9 Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, steht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 1996, 375) der getroffenen Entscheidung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.02.1998, a.a.O.).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Rn. 4 Aufgrund der dem Beamten obliegenden besonderen politischen Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört zum Merkmal der Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfachgesetzlicher Ausprägung in § 11 Abs. 1 LBG bei allen damit zusammenhängenden beamtenrechtlichen Entscheidungen, daß der Beamte sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334), was auch in § 70 Abs. 2 LBG nochmals besonders herausgehoben wird.
• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Rn. 9 Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, steht auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 1996, 375) der getroffenen Entscheidung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entgegen (…vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.02.1998, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 4 S 1929/96

  Gerichtliche Überprüfung eines Vorschlags zur Besetzung einer Stelle als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Der Beamte, der seine Beförderung anstrebt, hat Anspruch darauf, daß der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über eine Beförderung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. etwa Beschl. d. Senats v. 07.08.1996, VBlBW 1996, 419 = ZBR 1996, 340, und vom 02.12.1994, IÖD 1995, 134; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 794; VGH München, NJW 1994, 748; OVG Münster, NVwZ 1994, 588; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1998, 874;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.06.1997 - 13 L 838/95), ist der Dienstherr berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen (…vgl. die hier entsprechend anzuwendenden Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschl. v. 13.10.1998, a.a.O.).
• VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 794; VGH München, NJW 1994, 748; OVG Münster, NVwZ 1994, 588; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1998, 874;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.06.1997 - 13 L 838/95), ist der Dienstherr berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen (…vgl. die hier entsprechend anzuwendenden Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschl. v. 13.10.1998, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Wird eine nachrichtendienstliche Beobachtung zudem durch mehrere Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe für rechtmäßig erachtet (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 794; VGH München, NJW 1994, 748; OVG Münster, NVwZ 1994, 588; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1998, 874;… OVG Lüneburg, Urt. v. 26.06.1997 - 13 L 838/95), ist der Dienstherr berechtigt, diese Erkenntnisse ohne eigene Ermittlungen zur Grundlage für Zweifel am Bekenntnis und am jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu machen (…vgl. die hier entsprechend anzuwendenden Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschl. v. 13.10.1998, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94

  Beamtenrecht: Beförderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

  Der Beamte, der seine Beförderung anstrebt, hat Anspruch darauf, daß der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über eine Beförderung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt (vgl. etwa Beschl. d. Senats v. 07.08.1996, VBlBW 1996, 419 = ZBR 1996, 340, und vom 02.12.1994, IÖD 1995, 134; jeweils m.w.N.).

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• BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00

  Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei "Die …

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2000 - BVerwG 2 B 102.99 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1999 - 4 S 292/97 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Dezember 1996 - 9 K 1206/95 - .
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, Beschl. v. 4. Oktober 1999 - 4 S 292/97 -, zitiert aus juris, Rn. 3 m. w. N.;… OVG Münster, Urt. v. 29. Juli 1998 - 12 A 7539/95 -, zitiert aus juris, Rn. 42 f. m. w. N.).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Sind - wie vorliegend - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).

• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Sind - wie vorliegend - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Sind - wie vorliegend - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Sind - wie vorliegend - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Sind - wie vorliegend - Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).
• VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466

  Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …

  Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U. v. 22.9.1988, 2 C 35/86, a. a. O., sowie für Beförderungsentscheidungen auch VGH Mannheim, B. v. 4.10.1999, 4 S 292/97, IÖD 2000, 62 ff.; OVG Münster, U. v. 29.7.1998, 12 A 7539/95).
• VG Freiburg, 03.07.2003 - 9 K 185/03

  Bewerberanspruch bei Auswahlentscheidung zur Besetzung eines …

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Behörde die einschlägigen Verfahrensvorschriften und den durch die Begriffe der Eignung, Befähigung und fachliche Leistung abgesteckten Rahmen eingehalten hat und ob sie von einem richtigen und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sich sachfremder Erwägungen enthalten hat (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.1985 - 4 S 1775/85 - Beschl. v. 8.2.1996 - 4 S 47/96 - Urt. v. 4.10.1999 - 4 S 292/97 - Beschl. v. 20.3.2002 - 4 S 457/02 - jew. m.w.N.).