Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - amtsangemessene Beschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4
  Anspruch eines Beamten bei der Deutschen Telekom auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung; Zumutbarkeit einer Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen; Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten der Deutschen Telekom bei der Zuweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Beamten bei der Deutschen Telekom auf eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung; Zumutbarkeit einer Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen; Berücksichtigung der strukturellen Besonderheiten der Deutschen Telekom bei der Zuweisung

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 21.12.2011 - 1 K 2987/11
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Rn. 9 Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne dieser Regelung muss sich sowohl auf das dem Statusamt des Beamten entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen, da nur so die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte im Rahmen der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 -, Juris und vom 28.06.2010 - 4 S 2423/09 -).

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 16.12.2010, a.a.O. und vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).

  Sie hat lediglich sicherzustellen, dass der Beamte die ihm zugewiesene "konkrete" Tätigkeit tatsächlich ausüben kann, und ihn dabei durch etwa erforderliche Anordnungen anzuleiten (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2010, a.a.O.).

• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Gemäß der nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Wahrung der Rechtsstellung der Beamten stellt § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG klar, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26.05 -, BVerwGE 126, 182 m.w.N.).

  Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40 und vom 22.06.2006, a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 28.06.2010, a.a.O. und vom 05.08.2009 - 4 S 1237/09 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2011 - 6 S 28.11

  Zuweisung einer Tätigkeit in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. etwa Beschluss vom 02.09.2011 - OVG 6 S 28.11 -, Juris) im gegebenen Zusammenhang unter Verweis auf einen defizitären Funktionsvergleich im Hinblick auf die vormalige hoheitliche Tätigkeit des jeweiligen Beamten zu einer abweichenden Einschätzung (der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit) gelangt, vermag der Senat dem im vorliegenden Eilverfahren - gerade auch vor dem Hintergrund des eingetretenen technischen Wandels und/oder der geänderten betrieblichen Ausrichtung, die den erforderlichen Funktionsvergleich beeinflussen - nicht zu folgen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2011 - 1 B 829.11 -, Juris).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Insoweit ist festzuhalten, dass eine Dienstpostenbewertung in die organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn fällt und deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270).
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, BVerwGE 132, 40 …und vom 22.06.2006, a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 28.06.2010, a.a.O. und vom 05.08.2009 - 4 S 1237/09 -).
• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

  Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Nach § 1 Abs. 2 PostPersRG nimmt zwar der Vorstand (der jeweiligen Aktiengesellschaft) die Befugnisse der obersten Dienstbehörde sowie des obersten Dienstvorgesetzten wahr, was bedeutet, dass der Vorstand grundsätzlich jede beamtenrechtliche Entscheidung selbst treffen kann und insoweit nicht nur auf die ihm gesetzlich (grundsätzlich) vorbehaltenen beamtenrechtlichen Entscheidungen beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1999 - 2 C 28.98 -, BVerwGE 108, 274).
• BVerwG, 18.07.2000 - 2 B 19.00

  Ausreichen einer Paraphe statt einer Unterschrift zur Wirksamkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Damit wird derjenige bezeichnet, der für das Ergebnis des behördeninternen Entscheidungsprozesses und damit für den Erlass des schriftlichen Verwaltungsakts, hier der auf § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG gestützten Zuweisungsverfügung, die Verantwortung trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2000 - 2 B 19.00 -, Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 10 B 11312/10

  Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Da der Erlass einer Zuweisungsverfügung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (u.a.) ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse voraussetzt, drängt sich die Notwendigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung geradezu auf und "reduziert" damit auch den Begründungszwang (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 B 11312.10 -, DÖD 2011, 137).
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Amtsangemessene Beschäftigung von Telekom-Beamten; Vivento Customer Service; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 16.12.2010, a.a.O. und vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VG Karlsruhe, 21.12.2011 - 1 K 2987/11

  Zuweisung einer Tätigkeit als Sachbearbeiter bei VCS

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2011 - 1 K 2987/11 - geändert.

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• VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 1170/14

  Befugnis der Deutschen Telekom AG zur Zuweisung der bei ihr beschäftigten …

  Rn. 45 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschlüsse, vom 11. April 2013 - 1 A 2775/12 -, vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 -, vom 8. November 2011- 1 B 829/11 -, vom 18. Juli 2011 - 1 B 452/11 -, vom 4. Juli 2011- 1 B 96/11 - und vom 17. Juni 2011 - 1 B 258/11 -, Bayer. VGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - 6 BV 11.2713 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, sämtlich abrufbar über juris.

  Rn. 54 Vgl. zu entsprechend gelagerten Fällen auch die Beschlüsse des OVG NRW vom 8. November 2011 - 1 B 829/11 - und des VGH Baden-Württemberg vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, beide abrufbar über juris.

  Rn. 56 - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, juris -.

  Rn. 62 Vgl. die Beschlüsse des OVG NRW vom 25. September 2013- 1 B 571/13 - und vom 9. Januar 2013 - 1 B 761/12 -, des OVG Lüneburg vom 6. September 2013 - 5 ME 165/13 - sowie des VGH Baden-Württemberg vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, sämtlich abrufbar über juris.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Darüber hinaus ergibt sich in den Zuweisungsfällen eine weitere Erleichterung bei der Begründungspflicht aus dem Umstand, dass der Dienstherr aus dem bestehenden Beamtenverhältnis heraus verpflichtet ist, den Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost eine amtsangemessene Beschäftigung zu verschaffen und deshalb durch die Sofortvollzugsanordnung auch im wohlverstandenen Interesse des Betreffenden handelt (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 - ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312/10 -, juris Rn. 6; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012 - 4 S 33/12 -, juris Rn. 3).

  Gleichwohl gelten die Erwägungen für den sofortigen Arbeitseinsatz - wie der vorliegende Fall zeigt - auch im jeweiligen Einzelfall (ebenso Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 18.5.20111 - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 7; vgl. auch VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 3).

  Dass der Antragsteller einen mit A 9 bewerteten abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis wahrzunehmen hat, obwohl er sich in einem niedrigeren Statusamt - Besoldungsgruppe A 7 - befindet, erweist sich somit als rechtlich nicht zu beanstanden (im Ergebnis ebenso: Nds. OVG…, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 5.6.2013 - 5 LA 260/12 -, juris Rn. 23; OVG NRW…, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 47ff.; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 28.2.2012, a. a. O., Rn. 12; Bay. VGH…, Beschluss vom 13.5.2013 - 6 ZB 12.2600 -, juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 1 B 1027/14

  Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines …

  Rn. 20 4 S 33/12 -, juris, Rn. 11.

• VG Stuttgart, 22.02.2016 - 12 K 121/14

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Landwirtschaftsamtmanns

  Dabei hat der Dienstherr bei der Bestimmung der Wertigkeit einen weiten Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - juris).

  Gerichtlich überprüfbar ist die dabei getroffene "Eingruppierung" nur auf einen Bewertungsfehler hin, d. h. danach ob der Dienstherr einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt, zu beachtende rechtliche Begriffe zutreffend angewandt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und sonst frei von Willkür entschieden hat (vgl. VGH, Beschl. vom 28.02.2012, a.a.O.).

• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …

  Die betriebswirtschaftliche Erwägung, dass vollalimentierte Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, und die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen, sind dringende Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (OVG BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - OVG RP, Beschl. v. 9.2.2011 - 10 B 11312/10 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - sämtlich [...]).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 MB 3/20

  Beamtenrecht: Formelle Anforderungen an die Begründung der Anordnung des …

  Ein solches Vorgehen schließt einen dennoch gegeben Einzelfallbezug nicht aus, denn die Behörde ist nicht gehindert, bei gleichgelagerten Sachverhalten auf gleiche bzw. typisierte Begründungen zurückzugreifen (stRspr vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 1. Oktober 2014 - 2 MB 29/14 - vom 23. April 2014 - 2 MB 8/14 - und vom 21. November 2011 - 3 MB 55/11 -, ;… so auch Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2018 - 6 CS 18.1325 -, Juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, Juris Rn. 3; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. November 2011 - 1 B 829/11 -, Juris Rn. 13).
• OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12

  Amtsangemessene Beschäftigung; Telekombeamter

  Rn. 24 c) Mit dem Zuweisungsbescheid hat die Antragsgegnerin auch gegenüber dem aufnehmenden Unternehmen, der Vivento Customer Services GmbH, die Aufgaben so deutlich definiert, dass eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin gewährleistet ist (vgl. zu den Anforderungen: OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2011, 1 Bs 35/11; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.2.2012, 4 S 33/12, juris).
• VG Potsdam, 19.03.2014 - 2 K 1814/12

  Versetzungen und Abordnungen

  BayVGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - 6 BV 11.2713 -, juris Rn. 23 ff.; VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin, Urteil vom 20. August 2013 - 5 K 273.11 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Urteil vom 20. August 2013 - 5 K 181.11 -, juris Rn. 58.
• VG Berlin, 14.01.2014 - 28 L 201.13

  Zuweisung eines freigestellten Beamten; Auswahlentscheidung unter Freigestellten; …

  Eine solche Fahrtzeit ist aus Sicht der Kammer nicht gänzlich ungewöhnlich und jedenfalls nicht geeignet, die Zuweisung als unzumutbar erscheinen zu lassen (vgl. z.B. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 4 S 33/12 - Juris Rn. 17 für 90 Minuten einfacher Fahrtzeit), zumal die Antragsgegnerin den Belangen der Antragstellerin dadurch zusätzlich Rechnung getragen hat, dass sie ihr mit Blick auf die Fahrtwege im Zuweisungsbescheid flexible Arbeitszeiten zugesagt hat.
• VG Stuttgart, 22.10.2019 - 4 K 4915/19

  Anhörungserfordernisse nach BBiG 2005 § 33

  Andererseits verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch in der Sache die Anordnung des Sofortvollzugs tragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 -, juris, Rn. 2).
• VG Karlsruhe, 11.03.2014 - 1 K 2268/12

  Erst im Hauptsacheverfahren: Megaplan-Zuweisung aufgehoben
• VG Freiburg, 25.09.2012 - 5 K 1268/11

  Zuweisung "VCS-Referent management Support" rechtswidrig