Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Amtsangemessene Beschäftigung von Telekom-Beamten; Vivento Customer Service; Stellenbeschreibung; Checkliste

• Judicialis

  PostPersRG § 4 Abs. 1; ; PostPersRG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; PostPersRG § 8; ; BBesG § 18

• prot-in.de

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gem. § 4 Abs. 4 S. 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG); Erforderlicher Mindestausbildungsstand für eine Tätigkeit in einem Service Call Center eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• prot-in.de (Leitsatz)

  Keine Zuweisung von Tätigkeiten als "Service Center Agent" an einen ehemaligen Postbeamten des mittleren Dienstes

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126.07 -, NVwZ 2009, 187).

  Das Postpersonalrechtsgesetz enthält keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Im Übrigen bestehen auch grundsätzliche(re) Bedenken gegen die angefochtene Zuweisungsverfügung, weil sie mit der bloßen Bezeichnung "Service Center Agent" nicht - wie geboten - selbst sicherstellt, dass der dem Antragsteller zugeteilte Aufgabenkreis auf Dauer seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, Juris).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Insoweit stellt § 8 PostPersRG i.V.m. § 18 BBesG klar, dass auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Grundsatz der funktionsgerechten Ämterbewertung gilt, dessen Anwendung für die Erfüllung der Ansprüche auf amtsangemessene Beschäftigung erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, 182).
• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 4 S 3311/08

  Entgegen der Meinung der Antragsgegnerin unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15.12.2008 (- 13 A 5528/08 -) und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 19.04.2006 (- 2 F 21/06 -) ist die Frage der amtsangemessenen Beschäftigung im Zusammenhang mit der Zuweisung der Tätigkeit eines Service bzw. Call Center Agenten bei der VCS in der Rechtsprechung noch nicht in ihrem Sinne abschließend geklärt (vgl. hierzu nur: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.03.2009, a.a.O., und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.01.2009 - 5 ME 427/08 -, Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …

  Dies aber ist etwa auch dann der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 2009, 608, vgl. auch Senatsbeschluss vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - …

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 16.12.2010, a.a.O. und vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VG Karlsruhe, 21.12.2011 - 1 K 2987/11

  Zuweisung einer Tätigkeit als Sachbearbeiter bei VCS

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsafz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 16.12.2010, a.a.O. und vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2011 - 4 S 16/11

  Begriff "Projektmanager" zu konturlos

  sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 2009, 608, vgl. auch Senatsbeschluss vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 S 1994/11

  Zuweisung nach VCS nicht rechtskonform

  und vom 19.03.2008 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 4 S 559/11
  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sodar müssen (ovG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 2009, 608, vgl. auch $Senatsbeschluss vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 4 S 1900/11

  Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften …

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen 50 gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergesellschäft getroffen werden können oder sogar müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 2009, 608, vol. auch Senatsbeschluss vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 - " Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 4 S 2735/10

  Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit

  Dies aber ist etwa der Fall, wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltei, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten - sei es bei der Bestimmung des abstrakten Tätigkeitsfelds, sei es bei der Zuweisung der konkreten Tätigkeit - durch die Tochtergessilschaft getroffen werden können oder sogar müssen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2009 - 1 B 1650/08 -, ZTR 20089, 608, vgl. auch Senatsbeschluss vom 19.03.2009 - 4 S 3311/08 -, Juris).