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  GG Art. 16a Abs. 1, AuslG § 51 Abs. 1

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; Dorfschützer; Politische Verfolgung

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Das Asylgrundrecht beruht dabei auf dem Zufluchtsgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfGE 74, 51, 69; 80, 315, 344, BVerwGE 77, 258, 260; 85, 139, 149; 87, 52, 53).

  Als Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG kann ein Asylsuchender nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfGE 80, 315, 344), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51, 64).

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfGE 80, 315, 335).

  Diesem Phänomen eines "mehrgesichtigen Staates" entspricht es, daß zur Abwehr einer separatistischen Bewegung in einem Landesteil - regional - Mittel eingesetzt werden, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, während diese in anderen Landesteilen - in denen solche Bestrebungen fehlen mögen - nicht angewendet werden (BVerfGE 80, 315, 342).

  Der Guerilla-Bürgerkrieg hat jedenfalls nicht zu einer nachhaltigen oder auch nur vorübergehenden Infragestellung der staatlichen Gebietsgewalt geführt (vgl. dazu BVerfGE 80, 315, 341).

  Wegen dieser Häufung von Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen Zivilpersonen kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich jeweils nur um - dem türkischen Staat nicht zurechenbare - singuläre Amtswalterexzesse handelt (vgl. dazu BVerfGE 80, 315, 352).

  Denn die Türkei stellt sich als ein "mehrgesichtiger Staat" i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315, 342) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 10.5.1994, NVwZ 1994, 1123) dar.

  Eine inländische Fluchtalternative setzt weiterhin voraus, daß dem Asylsuchenden dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315, 342; BVerwGE 85, 139, 145).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgung entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO; Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ).

  Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (…vgl. BVerwG, Urt. v.19.4.1994, aaO; Urt. v. 5.7.1994, aaO).

  Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (aaO) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens v. Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139, 143).

  Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (aaO) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367 ,376).

  Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische Gruppenverfolgung" erscheinen lassen (BVerfG, Beschl, v. 9.12.1993, InfAuslR 1994, 105, 108; BVerwG, Urt. v. 5.7.1994, DÖV 1995, 26 ).

• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese - u.U. gewaltsam - an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (…BVerwG, Urt. v. 17.5.1983 - 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 ; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -).

  Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, InfAuslR 1984, 152; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996, - 12 UE 3033/95 -).

  Die überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen Ostanatoliens sind im wesentlichen von der Agrarwirtschaft geprägt, deren Strukturen und Arbeitsweisen noch erheblich durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet ist und die teilweise unter ungünstigen Boden- und Klimaverhältnissen produzieren müssen (vgl. dazu HessVGH, Urt v. 16 9, 1996, - 12 UE 3033/95-, S. 44).

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u, a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 16.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

  Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Das Asylgrundrecht beruht dabei auf dem Zufluchtsgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfGE 74, 51, 69; 80, 315, 344, BVerwGE 77, 258, 260; 85, 139, 149; 87, 52, 53).

  Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie im Falle des Klägers - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung, vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 ; BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, BVerwGE 85, 139 ; v. 23.7.1991, BVerwGE 88, 307; v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162 ; ferner Beschl. v. 24.9.1992, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156;… Urt. v.19.4.1994, NVwZ 1994, 1121).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwGE 85, 139 ,142).

  Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urt. v. 5.7.1994 (…aaO) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens v. Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139, 143).

  Eine inländische Fluchtalternative setzt weiterhin voraus, daß dem Asylsuchenden dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfGE 80, 315, 342; BVerwGE 85, 139, 145).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1996 - 25 A 5801/94

  Kurde; Türkischer Staatsbürger; Sprachverhalten; Guppenverfolgung; Inländische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Als objektivierbare Erkennungsmerkmale, nach denen türkische Staatsangehörige von den staatlichen Stellen ihres Heimatlandes als "Kurden" identifiziert werden, dienen den Sicherheitskräften und den Medien in der Türkei insbesondere der Herkunftsort des Betreffenden und sein Sprachverhalten, während der Name regelmäßig kein Indiz für eine kurdische Volkszugehörigkeit ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94. A -, S. 8).

  Da ein beachtlicher Teil der Kurden - auch in Ostanatolien - jene "separatistische" Überzeugung, der die Verfolgung gilt, nicht teilt, sondern dem türkischen Staat bei der Verfolgung seiner Ziele sogar unterstützt, ist für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden in den Provinzen im Südosten der Türkei auch von daher kein Raum (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO, S. 40).

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u, a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 16.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

  Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO;… HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Das Asylgrundrecht beruht dabei auf dem Zufluchtsgedanken und setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfGE 74, 51, 69; 80, 315, 344, BVerwGE 77, 258, 260; 85, 139, 149; 87, 52, 53).

  Als Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG kann ein Asylsuchender nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfGE 80, 315, 344), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfGE 74, 51, 64).

  Das Maß der Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 74, 51, 64;… BVerfGE 80 aaO).

  Auch wenn das in § 51 Abs. 1 AuslG geregelte Abschiebungsverbot sich in seinen Voraussetzungen im Prinzip mit denen der politischen Verfolgung i. S. des Art. 16 a Abs. 1 GG deckt (vgl. BVerwG, InfAuslR 1994, 196), betrifft der Anwendungsbereich von § 51 Abs. 1 AuslG vorrangig die Fälle, in denen wegen der freiwilligen Aufgabe anderweitiger Verfolgungssicherheit gemäß § 27 AsylVfG oder wegen selbst geschaffener subjektiver Nachfluchtgründe i. S. des § 28 AsylVfG der Asylanspruch scheitert (BVerfGE 74, 51, 67).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367 ,376).

  Die Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit im Sinne von BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 375 zum Erfolg führen.

  Das maßgebliche Kriterium für eine asylerhebliche Gefährdungslage ist die im Mittelpunkt der Asylrechtsprechung stehende "Zumutbarkeitsformel"; entscheidend ist hiernach, ob es dem Asylbewerber bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (BVerwGE 88, 367, 377).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers - wie im Falle des Klägers - nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung, vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 ;… BVerwG, Urt. v. 15.5.1990, BVerwGE 85, 139 ; v. 23.7.1991, BVerwGE 88, 307; v. 5.11.1991, BVerwGE 89, 162 ; ferner Beschl. v. 24.9.1992, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156;… Urt. v.19.4.1994, NVwZ 1994, 1121).

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200, 204 unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367 ,376).

  Die Klage kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit im Sinne von BVerfGE 83, 216, 233 und BVerwGE 88, 367, 375 zum Erfolg führen.

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Mit dieser Einschätzung befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit übriger obergerichtlicher Rechtsprechung, soweit sie hier bekannt ist (u, a. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, OVG Bremen, Urt. v. 16.10.1996 - 2 BA 108/94 -, HessVGH, Urt. v 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996 - 25 A 5801/94.A -, OVG Hamburg, Urt. v 23.8.1995 - Bf V 88/89 -).

  Sie laufen daher - auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt - im Regelfall nicht Gefahr, bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt zu werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.3.1996, aaO; HessVGH, Urt. v. 16.9.1996 - 12 UE 3033/95 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -).

• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96

  Letztlich wird damit im wesentlichen eine einheitliche ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes vorausgesetzt und der Bestand einer kurdischen Volksgruppe negiert (vgl. HessVGH, Urt. v 17.7.1995 - 12 UE 2621/94 -, S. 18, 21).

  Die Abkehr von der Leugnung der Existenz einer kurdischen Volksgruppe kommt im übrigen in der schon Anfang 1991 getroffenen Feststellung des damaligen Staatspräsidenten Özal zum Ausdruck, in der Türkei lebten 10 bis 12 Millionen Kurden (HessVGH, Urt. v. 17.7.1995, aaO).

• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
• BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95

  Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung …
• BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …
• FG Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 13 K 155/92
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Verfolgungsdichte
• BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

  Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …

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• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 229/04
  In seinen beiden grundlegenden Entscheidungen vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - hat der seinerzeit für das gesamte Asylrecht zuständige 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Wie der Senat im Anschluss an die vorstehend genannten Urteile vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - sowie vom 18.12.2001 - A 4 B 4379/97 - in seiner Entscheidung vom 9.10.2003 - A 3 B 4054/98 - ausgeführt hat, gerät der betroffene Personenkreis nicht landesweit in eine ausweglose Lage.

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein türkischer Staatsangehöriger, insbesondere kurdischer Volkszugehöriger, dann einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein kann, wenn er sich in exponierter Form politisch betätigt hat; dagegen besteht keine besondere Rückkehrgefährdimg, wenn er lediglich einfache, so genannte niedrig profilierte, Aktivitäten entfaltet hat; so gehören zu dem gefährdeten Personenkreis z. B. in der Regel nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informationsständen oder einfache Vereinsmitglieder (vgl. grundlegend SächsOVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 S 434/96 -).

  Auch hierin folgt der erkennende Senat der Einschätzung, zu welcher der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen grundlegenden Entscheidungen vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - gelangt ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Rn. 81 Ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 30. Mai 2001 - 2 A 346/99.A - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Sachsen, Urteile vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 28, 58; - A 4 S 434/96 -, S. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - offengelassen: Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2001 - 10 A 11907/00 - (keine landesweite Gruppenverfolgung, Vorliegen einer örtlichen Gruppenverfolgung offen gelassen); OVG Saarland, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 9 Q 56/00 -.

  Rn. 199 Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Jui 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 28.Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Saarland, Beschluss vom 18. Sepember 2000 - 9 Q 107/98 - Urteil vom 29. März 2000 - 9 R 10/98 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. November 1999 - 3 KO 165/96 (2) - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 L 294/94 - die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung bei bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten betont: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -, S. 9 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2001 - A 12 S 228/99 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 11 BA 96.33483 - OVG Berlin, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 6 B 7.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Hamburg, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29. November 2001 - 3 L 9/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2001 - 10 A 11679/00.OVG - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 434/96 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Saarland, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 2 R 15/03 -, m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 - 3 KO 540/97 -, AuAS 2003, 120 (LS); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 L 294/94 - die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung bei bestimmten niedrig profilierten Tätigkeiten betont: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 1999 - 10 A 1142/98.OVG -, S. 9 ff. .

• OVG Sachsen, 16.11.2007 - A 3 B 230/04
  In seinen beiden grundlegenden Entscheidungen vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - hat der seinerzeit für das gesamte Asylrecht zuständige 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

  Wie der Senat im Anschluss an die vorstehend genannten Urteile vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - sowie vom 18.12.2001 - A 4 B 4379/97 - in seiner Entscheidung vom 9.10.2003 - A 3 B 4054/98 - ausgeführt hat, gerät der betroffene Personenkreis nicht landesweit in eine ausweglose Lage.

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein türkischer Staatsangehöriger, insbesondere kurdischer Volkszugehörigkeit, dann einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein kann, wenn er sich in exponierter Form politisch betätigt hat; dagegen besteht keine besondere Rückkehrgefährdung, wenn er lediglich einfache, so genannte niedrig profilierte, Aktivitäten entfaltet hat; so gehören zu dem gefährdeten Personenkreis z. B. in der Regel nicht einfache Teilnehmer an Demonstrationen und Hungerstreiks, Ordner, Helfer bei Informationsständen oder einfache Vereinsmitglieder (vgl. grundlegend SächsOVG, Urt. v. 27.2.1997 - A 4 S 434/96 -).

  Auch hierin folgt der erkennende Senat der Einschätzung, zu welcher der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen grundlegenden Entscheidungen vom 27.2.1997 - A 4 S 293/96 und A 4 S 434/96 - gelangt ist.

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  147 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

• VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

  TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …

  Nach Würdigung der vorstehend dargelegten Erkenntnislage ist das Gericht vielmehr der Überzeugung, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Türkei außerhalb der Notstandsgebiete grundsätzlich, soweit in ihrer Person keine relevanten Besonderheiten vorliegen, hinreichend sicher vor asylerheblichen Maßnahmen sind (vgl. auch Hess.VGH vom 07.12.1998, 12 UE 232/97; vom 27.03.2000, 12 UE 583/99; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; Hamburgisches OVG vom 25.02.1999, Bf V 15/95; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; Niedersächsisches OVG vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; OVG Bremen vom 03.02.1999, 2 BA 98/94; OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.1998, 10 A 12577/97 und vom 18.02.2000, 10 A 11821/98; VGH Baden-Württemberg vom 22.07.1999, A 12 S 1891/97 und vom 24.02.2000, A 12 S 1825/97; OVG des Saarlandes vom 10.10.1997, 9 O 75/97; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.1999, 3 L 3/95; OVG Sachsen-Anhalt vom 29.04.1999, A 1 S 155/97; OVG Thüringen vom 25.11.1999, 3 KO 165/96).

  Rn. 54 Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  Rn. 67 Allein die Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, führt deshalb nicht zu einer landesweit ausweglosen Lage für den Betroffenen, dieser kann vielmehr, selbst wenn es in der Heimatregion im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Übernahme des Amtes zu Übergriffen gekommen sein sollte, zumindest in den westlichen Landesteilen der Türkei hinreichend sicher leben (vgl. Hess.VGH vom 05.05.1997, 12 UE 500/96; VGH Baden-Württemberg vom 02.07.1998, A 12 S 3033/96; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; OVG Hamburg vom 19.03.1997, BfV 10/91), zumal derzeit nur noch wenige Provinzen im Südosten der Türkei unter Notstandsrecht stehen (vgl. hierzu AA, Lagebericht vom 22.06.2000).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

  147 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 19 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden10] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden11] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

  Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 -, S. 24ff., und vom 18.11.1997 - 11 L 4327/97 -, S. 19ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 46ff., 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A -, Leitsatz 1, und vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A -, S. 39ff.; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - Bf V 88/89 -, S. 45ff., 19.03.1997 - Bf V 10/91 -, Leitsatz; vom 04.03.1998 - Bf V 48/94 -, Leitsatz, und vom 03.06.1998 - Bf V 26/92 -, S. 39ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG -, S. 19, und vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG -, S. 17ff.; Hess. VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A -, S. 61ff., und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A -, S. 41ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998, - OVG 2 BA 30/96 -, Leitsatz 2; Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27ff.).

  Rn. 64 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Saarländisches OVG, Beschluss vom 19.11.1998 - 9 Q 175/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96; Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - Bf V 48/94; Hessischer VGH, Urteil vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96).

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Rn. 34 bb) Türkische Staatsangehörige sind nach diesen Maßstäben derzeit und auf absehbare Zukunft (vgl. zu den Anforderungen an die Verfolgungsprognose, BVerwG, Urteil vom 26.07.1988, NVwZ 1989, 69, 71; Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 8.91 -, NVwZ 1993, 190) unverändert nicht allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94 A - Leitsatz 2, S. 20 ff., Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A - S. 22; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96 - S. 19; anderer Ansicht Hess. VGH…, Urteil vom 05.05.1997 a.a.O. und vom 24.11.1997 - 12 UE 725/94: Verfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holstein…, Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20/21 aufgehoben durch BVerwG-Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - = InfAuslR 96, 324 ff.; offen: Niedersächs.

  OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 46 ff. und 03.06.1997 - 25 A 3631/95A - S. 57 sowie - 25 A 3632/95A - S. 62; Hamburgisches OVG, Urteile vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - S. 45 ff. und 19.03.1997 Bf. V 10/91 S. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteile vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 49 ff. und 05.05.1997 - 12 UE 500/96.A - S. 49 sowie - 12 UE 4660/96.A - S. 41; Sächs. OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - S. 58 sowie - A 4 S 434/96 - S. 47; a.A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20 ff. und 22.06.1995 - 4 L 30/94 - aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - und - 9 C 171/95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 188 u. 187).

• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  147 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG -, S. 24 f.; OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 -, S. 9 f. und Beschluss vom 20.11.2000 - 9 Q 175/99 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 7; Sächsisches OVG, Urteile vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96 - sowie - A 4 S 434/96 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95 -, S. 27 ff.; OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  Die danach gegebene inländische Fluchtalternative entfällt nicht allein deshalb, weil [!Duden2]sich ein Kurde dem Dorfschützeramt entzogen hat, indem er es abgelehnt hat, dieses Amt zu übernehmen oder es nach Bereitschaftserklärung nicht angetreten oder nach Übernahme wieder aufgegeben hat (vgl. Senatsurteile vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 3033/96 -, letzteres unter Abgrenzung zu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3632/95.A -, vom 22.11.1999 - A 12 S 1013/97 -, vom 23.03.2000 - A 12 S 2281/98 - und vom 13.07.2000 - A 12 S 1096/99 - vgl. auch OVG Saarland, Urteile vom 14.02.2001 - 9 R 4/99 - und vom 29.03.2000 - 9 R 3/99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - Hessischer VGH, Urteil vom 05.05.1977 -12 UE 500/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.11.1998 - 11 L 3099/96 -)[!Duden3].

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

  Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

  Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

  Asylfolgeantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

  Türkei: medizinische Versorgung
• VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00

  Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …
• VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

  Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

  Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
• VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96

  Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …
• VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

  Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

  Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2005 - 10 E 5331/02
• VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

  POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …
• VG Düsseldorf, 30.04.2002 - 17 K 784/02

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Exilpolitische Betätigung, Vereine, Funktionäre, …
• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
• VG Leipzig, 02.01.2012 - A 5 K 245/10

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, exilpolitische Betätigung für kurdischen Verein als …
• VG Düsseldorf, 13.06.2003 - 17 K 3026/03

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Hausdurchsuchung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2001 - 8 A 5803/00

  Asylrechtliche Ausgestaltung der Qualifizierung des Drohens einer politischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1998 - 10 A 10028/97

  Kurden; Türkei; Wehrdienstentziehung; Fahnenflucht; Politische Verfolgung
• VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

  Verfolgungsgefahr in der Türkei
• VG Gießen, 15.01.2003 - 8 E 4864/99

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung
• VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01

  Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
• VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93

  EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
• OVG Niedersachsen, 17.03.1998 - 11 L 2203/96

  Strafnachrichtenaustausch zwischen Türkei und; Abschiebungsschutz; Aktivitäten, …
• OVG Sachsen, 09.10.2003 - A 3 B 4054/98

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Zwangsrekrutierung, Desertion, PKK, Verdacht der …
• VG Düsseldorf, 28.07.2001 - 17 K 3079/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98

  Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
• VG Würzburg, 17.07.2008 - W 5 K 08.30044

  Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankungen; Suizidgefahr
• VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98

  Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland