Rechtsprechung
| LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23 |
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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
Besprechungen u.ä.
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Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? (IMR 2024, 289)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 22.06.2023 - 18 C 1002/23
- LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
- BGH, 15.01.2025 - XII ZR 29/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (…BGH, NJW 2009, 283, BGH NJW 2008, 2260 Rdnr. 10; NJW 2008, 2258 = NZM 2008, 477 Rdnr. 15).Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters (vgl. BGH, NJW 2008, 2258 = NZM 2008, 477 Rdnr. 15).
- BGH, 30.09.2020 - XII ZR 6/20
Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines …
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Jedoch kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach dieser Bestimmung steuerfrei ist, gemäß § 9 Abs. 1, 2 UStG als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird und der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (BGH XII ZR 6/20, DStR, 2020, 2804).Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 30.09.2020, Az.: XII ZR 6/20, entschieden, dass die Steuerpflicht nicht anteilig entfällt, soweit einzelne Nebenkosten nicht mit Vorsteuern vorbelastet sind.
- AG Mannheim, 22.06.2023 - 18 C 1002/23
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.06.2023 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mannheim, Az.: 18 C 1002/23 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.Rn. 43 Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Mannheim vom 04.05.2023 zum Az. 18 C 1002/23 wird die Klage abgewiesen.
- BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Eine Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (BGH, NJW 2005, 219 [unter II 1b]). - BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03
Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Die vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Grundmiete und Nebenkosten) sind die Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung (vgl. BGHZ 163, 1, NJW 2005, 1713, 1714). - BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (BGH, NJW 2009, 283, BGH NJW 2008, 2260 Rdnr. 10;… NJW 2008, 2258 = NZM 2008, 477 Rdnr. 15). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07
Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
In die Abrechnung sind bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (BGH, NJW 2009, 283, BGH NJW 2008, 2260 Rdnr. 10;… NJW 2008, 2258 = NZM 2008, 477 Rdnr. 15). - BGH, 28.07.2004 - XII ZR 292/02
Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem …
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Außerdem können die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt (BGH XII ZR 137/99, NZM 2001; XII ZR 292/02, NZM 2004, 785). - OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 10 U 96/11
Umfang der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Fehlt es an einer dieser Angaben, hat der Mieter lediglich ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Aushändigung einer vollständigen Abrechnung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-10 U 96/11). - BGH, 25.07.2001 - XII ZR 137/99
Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Bezichtigung mit einer Straftat
Auszug aus LG Mannheim, 17.04.2024 - 4 S 45/23
Außerdem können die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt (BGH XII ZR 137/99, NZM 2001; XII ZR 292/02, NZM 2004, 785). - LG Krefeld, 02.07.2014 - 2 O 335/12
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung restlicher Betriebskosten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …
Sie gehört zu der Vielzahl von innerorganisationsrechtlichen Maßnahmen, die die Individualsphäre der Beamtin oder des Beamten, hier des Klägers als Lehrkraft, grundsätzlich nicht berühren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. April 2019 - OVG 4 B 15.18 - juris Rn. 22; Beschluss vom 11. November 2023 - OVG 4 S 45/23 - EA S. 3).Ein für eine einstweilige Anordnung erforderlicher Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG nach den Umständen des Einzelfalles in Fällen solcher Art, wenn dem betroffenen Beamten in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere, (schlechthin) unzumutbare Nachteile drohen, die sich auch bei einem späteren Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichen lassen (u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2023 - OVG 4 S 45/23 EA S..4, vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 - Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 S 1773/18 - juris Rn. 6).
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