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| VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 1992 - 4 S 757/92 (https://dejure.org/1992,12004)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Schadensersatzpflicht des Dienstherrn aus Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes wegen Verkehrsunfalles eines Beamten mit Fremdschaden während einer Dienstfahrt mit Privat-Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 13.01.1992 - 12 K 10007/91
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84
Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92
Veranlasse statt dessen der Dienstherrn den Beamten, sein eigenes Fahrzeug für dienstliche Zwecke zu nützen, so bestehe kein Grund, dem Beamten insoweit auch das Risiko nicht von ihm zu vertretender Schäden ganz oder teilweise aufzubürden (Urteil vom 17.10.1985, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122; BVerwG, Urteil vom 6.3.1986, ZBR 1986, 304). - BGH, 08.12.1958 - III ZR 235/56
Amtshaftung bei Dienstfahrten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92
Die Ersatzpflicht eines Beamten als Halter eines Kraftfahrzeugs aus Gefährdungshaftung nach § 7 StVG wird durch eine Amtshaftung seines Dienstherrn nicht verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 8.12.1958, BGHZ 29, 38). - BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 45.82
Beamtenrecht - Schadensersatz - Dienstfahrten - Kfz-Sachschäden
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92
Veranlasse statt dessen der Dienstherrn den Beamten, sein eigenes Fahrzeug für dienstliche Zwecke zu nützen, so bestehe kein Grund, dem Beamten insoweit auch das Risiko nicht von ihm zu vertretender Schäden ganz oder teilweise aufzubürden (Urteil vom 17.10.1985, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122; BVerwG, Urteil vom 6.3.1986, ZBR 1986, 304).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …
Zu berücksichtigen wäre hierbei jedenfalls, dass sich weder die im Beamtenrecht und im Arbeitsrecht anzuwendenden Grundsätze noch alle daraus folgenden Ergebnisse decken (vgl. BVerwG 18. Januar 1996 - 2 C 28/94 - Rn. 19, VGH Baden-Württemberg 19. November 1992 - 4 S 757/92 - Rn. 36, jeweils zitiert nach juris)..
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