Rechtsprechung
| LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Arbeitszeugnis, Schlussformel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 109 GewO
Arbeitszeugnis, Schlussformel - Judicialis
GewO § 109
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 109
Arbeitszeugnis; Schlussformel - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schlussformel im Arbeitszeugnis darf dem voranstehenden Inhalt nicht widersprechen - Die Formel "Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute" stellt einen Gegensatz zur Vergangenheit her
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Abänderung einer Schlussformel eines Arbeitszeugnisses wegen des Satzes für die "Zukunft alles Gute" bei im Übrigen überdurchschnittlichem Zeugnisinhalt; Anspruch auf Aufwertung eines Arbeitszeugnisses mit Steigerungsformen wie "sehr", "groß" und "stets"
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.09.2007 - 19 Ca 10130/06
- LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
Auszug aus LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07
Auch nach der Rechtsprechung des BAG (20.02.2001 - 9 AZR 44/00) darf eine Schlussformel in einem Zeugnis nicht in Widerspruch zum sonstigen Zeugnisinhalt stehen.Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20.02.2001 (- 9 AZR 44/00 - AP 26 zu § 630 BGB) entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet ist, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Auszug aus LAG Köln, 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07
Damit hat die Beklagte dem Kläger eine überdurchschnittliche Verhaltensbeurteilung gegeben (vgl. BAG 21.06.2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 15).
- BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
Ein Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem vom Arbeitnehmer formulierten Schlusssatz besteht nicht (aA LAG Düsseldorf 3. November 2010 - 12 Sa 974/10 - zu II der Gründe, NZA-RR 2011, 123; LAG Köln 29. Februar 2008 - 4 Sa 1315/07 - zu B der Gründe). - LAG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 21 Sa 74/10
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses
Rn. 35 bb) Entgegen dem Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 29.02.2008 (4 Sa 1315/07 - Zitat nach Juris) steht jedoch die von der Beklagten gewählte Schlussformulierung im streitgegenständlichen Zeugnis nicht in Widerspruch zum sonstigen Zeugnisinhalt. - LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 Sa 974/10
Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; …
Das Weglassen solcher Formeln kann dementsprechend als Distanzierung und Brüskierung des beurteilten Mitarbeiters aufgefasst werden (…Kammer 21.05.2008, Juris Rn. 29 mwN.; vgl. zum Ganzen: Hessisches LAG 17.06.1999 - 14 Sa 1157/98 - BB 2000, 155 = Juris Rn. 46 f., LAG Köln 29.02.2008 - 4 Sa 1315/07 - Juris Rn. 22, LAG Niedersachsen 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06 - Juris Rn. 29, 118, LAG Hamm 12.07.1994 - 4 Sa 564/94 - LAGE Nr. 26 zu § 630 BGB, ErfK/Müller-Glöge, § 109 GewO Rn. 46, MüKo-BGB/Henssler, 5. Aufl., § 630 BGB Rn. 45, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2010, Rn. 34, HWK/ Gäntgen, § 109 GewO Rn. 28, Stück, MDR 2006, 795, Kokemoor, jurisPR-ArbR 16/2009 Anm. 3, Fuchs BeckOK BGB § 630 Rn. 7a). - LAG Düsseldorf, 25.01.2010 - 14 Sa 1185/09
Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach …
Es ist aber, anders als etwa in einem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall, nicht zu erkennen, dass der Beklagte etwa durch die Beschränkung auf gute Wünsche für die Zukunft zwischen den Zeilen den Eindruck vermitteln würde, er wolle die ansonsten von ihm abgegebene Beurteilung konterkarieren (vgl. dazu: LAG Köln Urteil vom 29.01.2008 - 4 Sa 1315/07 - juris).
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