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| LAG Brandenburg, 05.05.2000 - 4 Sa 22/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertrag: Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Eberswalde, 24.11.1999 - 5 Ca 2201/99
- LAG Brandenburg, 05.05.2000 - 4 Sa 22/00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 26.01.1983 - 4 AZR 224/80
Begriff des Tarifvertrages - Vorvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus LAG Brandenburg, 05.05.2000 - 4 Sa 22/00
Nicht jede zwischen Tarifvertragsparteien getroffene Vereinbarung, die dem Schriftformerfordernis genügt, ist jedoch ein Tarifvertrag im Sinne des TVG (vgl. u. a. BAG, Urteil vom 26.1. 1983 -- 4 AZR 224/80 -- AP-Nr. 20 zu § 1 TVG ).
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05
Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
Die Formulierung und Unterzeichnung eines solchen Verhandlungsergebnisses kann einen Vorvertrag darstellen (zB "Verhandlungsergebnis" zwischen dem Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie eV und der IG Metall Senat 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 ff.; ebenso für eine "Vereinbarung" LAG Brandenburg 5. Mai 2000 - 4 Sa 22/00 - und für eine "Protokollnotiz" über ein Verhandlungsergebnis Thüringer LAG 24. Oktober 1994 - 8 Sa 242/94 - BB 1995, 1085). - LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10
Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
Rn. 91 bb) Gegen die Annahme eines Vertrags zugunsten Dritter spricht jedoch, dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass die Tarifvertragsparteien sich der in §§ 328 ff BGB vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten eben nicht bedienen wollen, da sie im Rahmen der Tarifautonomie gerade die Möglichkeit zur unmittelbaren Rechtssetzung nach dem TVG besitzen (…BAG 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - aaO; BAG 05. November 1997 - 4 AZR 872/95 - AP TVG § 1 Nr. 29;… BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - aaO; LAG Brandenburg 05. Mai 2000 - 4 Sa 22/00 - n. v., juris).
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