Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Keine Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Berufskraftfahrer muss Bußgelder regelmäßig selbst zahlen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines Bußgeldes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmenlastkraftwagens ; Aufwendungsersatz nach § 670 BGB; Betriebliche Übung
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 23.06.1999 - 1 Ca 263d/99
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99
Papierfundstellen
- BB 2000, 1736
- DB 2000, 1769
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89
Arbeitgeberhaftung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 667/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 29/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14
Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig
bb)Genauso wurde etwa auch in Entscheidungen der Instanzgerichte (LAG L. vom 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11; 11.03.1993 - 5 Sa 1068/92; LAG Rheinland-Pfalz 26.01.2010 - 3 Sa 497/09; LAG Schleswig-Holstein vom 30.03.2000 - 4 Sa 450/99; LAG Hamm vom 20.12.1991 - 18 Sa 506/91; 30.07.1990 - 19 (4) Sa 1824/89) argumentiert, wonach ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer Bußgelder zu erstatten, die dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines Firmen-Lkw zu zahlen hatte. - ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02
Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch …
Der Täter soll und muss die öffentlich-rechtliche Buße oder Strafe aus seinem eigenen Vermögen selbst tragen (LAG Hamm, Urteil vom 20.12.1991 -- 18 Sa 506/91 --, LAGE § 670 BGB Nr. 9 unter 3. b) bb) der Gründe auf S. 3), weil eine Abwälzung eines zu zahlenden Geldbetrages dem öffentlich-rechtlichen Zweck der Maßregelung zuwiderlaufen würde (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2000 -- 4 Sa 450/99 --, DB 2000, 1769).
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